Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017

  • Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC) gratuliert Kanzlerin Angela Merkel zum Erfolg. "Merkel ist ein wahrer Freund Israels und des Jüdischen Volkes", so WJC-Präsident Ronald S. Lauder in einer in New York verbreiteten Erklärung. Er lobte zugleich ihren Einsatz im Kampf gegen den Antisemitismus.

    Den Einzug der AfD in den Bundestag stuft Lauder als "verabscheuungswürdig" ein. Eine "schändliche Bewegung", die an das Schlimmste aus Deutschlands Geschichte erinnere und verboten werden sollte, habe nun die Möglichkeit, im deutschen Parlament ihr gemeines Programm darzustellen.

  • Besorgniserregend findet der ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen das Ergebnis der AfD. Die Herausforderung für die etablierten Parteien bestehe nun darin, fundierte Lösungen für berechtigte Sorgen zu finden. 



  • Die jüngste Hochrechnung von ARD/infratest dimap: 

  • Norwegens Regierungschefin Erna Solberg gratuliert Kanzlerin Angela Merkel zu ihrem erneuten Wahlerfolg. "Herzlichen Glückwunsch Angela! Gut für Europa. Freue mich auf vier weitere Jahre ausgezeichneter Zusammenarbeit!", twittert die konservative Politikerin auf Deutsch und auf Englisch. 



  • Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck von den Grünen äußert sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten für eine Jamaika-Koalition im Bund. "Es gibt keine Garantie, dass es am Ende funktionieren wird", sagt er in der ARD. Die Union habe eine schwere Niederlage erlitten, seine Partei gehe dagegen gestärkt aus der Wahl hervor. "Und das geht nicht so ohne Weiteres zusammen." Die Grünen müssten "ernsthaft und seriös versuchen, eine Regierung herzustellen bei dieser Ausgangslage". Seine Partei müsse aber nicht um jeden Preis mitregieren

  • Die Auszählung in Konstanz dauert in diesem Jahr ungewöhnlich lange, aber zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale liegen erste Zwischenergebnisse vor: Bei den Zweitstimmen werden die Grünen demnach klar zweitstärkste Kraft nach der CDU, die SPD landet mit erheblichem Abstand auf Rang drei. Die AfD liegt in Konstanz bisher hinter FDP und Linkspartei. Bei den Erststimmen führt Andreas Jung (CDU) mit großem Abstand und erringt für sich persönlich um zehn Prozentpunkte mehr Erststimmen, als die CDU Zeitstimmen holt. 
  • FDP-Chef Christian Lindner kann sich sowohl eine Regierungsbeteiligung als auch eine Oppositionsrolle für seine Partei vorstellen. Schwierigkeiten bei einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ergäben sich schon aus den Wahlprogrammen, erklärt er.

    Die FDP wolle Priorität für Bildung, eine Beschleunigung bei der Digitalisierung, eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft, eine vernünftige Energiepolitik und eine neue Einwanderungspolitik. "Da sind Gemeinsamkeiten, aber auch Entfernungen sowohl zu CDU/CSU als auch zu den Grünen", sagt er. "Deshalb empfehle ich, den Ball flach zu halten." 


    "Ball flach halten": Christian Lindner, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP (m.). Foto: Federico Gambarini, dpa
  • Das ZDF und die Forschungsgruppe Wahlen mit einer neuen Hochrechnung:

  • Die AfD ist im Osten Deutschlands bei der Bundestagswahl zweistärkste Partei geworden - bei den ostdeutschen Männern schnitt die Partei sogar am besten ab. Laut infratest dimap machten insgesamt 26 Prozent der ostdeutschen Männer ihr Kreuzchen bei der AfD, bei den Frauen waren es 17 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen votierten 13 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen für die AfD.

  • In Singen zeichnet sich für CDU und SPD ein Desaster ab. Die beiden Parteien kommen zusammen voraussichtlich nicht über 50 Prozent. Zum Vergleich: Vor vier Jahren kamen die beiden großen Parteien auf 68 Prozent. Und es sieht ganz danach aus, als würde die AfD die SPD knapp überrunden und nach der CDU zweitstärkste Kraft werden. 
  • Baden-Württembergs Grüne rechnen mit Gesprächen für ein „Jamaika“-Bündnis. „Es ist jetzt an der Union, andere demokratische Parteien zu Gesprächen über die Regierungsbildung einzuladen“, teilten die Landessprecher Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand in Stuttgart mit. 
  • Proteste gegen den Einzug der AfD in den Bundestag. In Frankfurt am Main ziehen Demonstrationsteilnehmer mit einem Banner mit der Aufschrift "Ganz Frankfurt hasst die AfD!!!" durch das Bahnhofsviertel. Am Berliner Alexanderplatz haben sich AfD-Gegner vor dem Gebäude der Wahlparty der Partei versammelt, um gegen den Wahlerfolg zu protestieren. Hunderte Menschen demonstrieren auch in Köln gegen die Rechtspopulisten.


    Foto: Paul Zinken, dpa

    Foto: Julian Stratenschulte, dpa
  • Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich ernsthaft besorgt über den Einzug der AfD in den Bundestag. Dies sei ein tiefer Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte. "Das beunruhigt mich und macht mir Sorgen", sagt er im SWR-Fernsehen. Der Grünen-Politiker spricht  von einem "Schock" über das Abschneiden der AfD, die eine "rechtspopulistische, ja auch zum Teil rechtsradikale Partei" sei. Dem ZDF sagt er: "Dort, wo die AfD völkisch-rassistisch wird, müssen wir ihnen entgegentreten."

  • Übrigens, bisher gab es nur in der Gründerzeit eine eindeutig rechtsextreme Partei im Parlament: die Deutsche Konservative Partei/Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) von 1949 bis 1953. 

    Nach Angaben des Bundestags gab es in ihren Reihen "Rechtsextremisten unterschiedlicher Prägung, bis hin zu Anhängern des Nationalsozialismus". Vor Einführung der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde zog die Partei bei nur 1,8 Prozent der Stimmen mit fünf Abgeordneten ins Parlament ein. Zusammen mit Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei (NDP) gründete sie die Bundestagsgruppe Nationale Rechte (NR).

  • CDU rutscht in Stetten drastisch ab: Die kleinste Gemeinde im Bodenseekreis ist in weiten Teilen ein Spiegel der bundesweiten Wahlergebnisse. Starke Verluste von 47,26 auf 36,3 Prozent bei den Zweitstimmen der CDU und ein enormer Anstieg bei der FDP von 6,1 auf 12,1 Prozent.
  • Die AfD will sich nach Worten von Parteichef Jörg Meuthen im neuen Bundestag als konstruktive und harte Oppositionskraft einbringen. "Krawall ist für uns keine Kategorie, wir wollen eine sehr harte, deutliche Opposition machen. Die hat dieses Land auch bitter nötig, denn die hat dieses Land bis jetzt nicht gehabt", so Meuthen in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF.

    Die AfD beklage massive Rechtsbrüche der Regierung in der Migrations- und Europapolitik. "Wer regiert, werde sich warm anziehen müssen", erklärt der AfD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag. Im Gegensatz zur zweiten Parteivorsitzenden Frauke Petry kandidierte er selbst nicht für den Bundestag.


    Foto: Gero Breloer, AP/dpa
  • Auch Meersburg ist ausgezählt: Die Ergebnisse aus allen Wahllokalen finden Sie in unserem Wahlportal.
  • In St. Georgen sind alle Stimmen ausgezählt. Die CDU erzielt mit 38,7 Prozent das beste Ergebnis. Es folgen die SPD mit 16,5 Prozent, die Grünen mit 13,9 Prozent und die FDP mit 10,8 Prozent.
  • Zwölf von 25 Gemeinden im Wahlkreis Konstanz, zugleich der Landkreis, haben inzwischen Ergebnisse gemeldet. Allerdings fehlen noch alle großen Städte. Darum gibt es nur eine Tendenz. Bei den Erststimmen kratzt Andreas Jung (CDU) an der 50-Prozent-Marke und könnte sein sehr gutes Ergebnis von 2013 noch halten. Tobias Volz (SPD) ist vor Martin Schmeding (Grüne), der aber nur einen hauchdünnen Vorsprung vor Walter Schwabsch (AfD) hat. Tassilo Richter (FDP) und Simon Pschorr (Linke) folgen auf Rang fünf und sechs. Bei den Zeitstimmen lautet die Reihenfolge CDU, SPD, Grüne, FDP und AFD liegen noch über zehn Prozent. Allerdings fehlen noch die Ergebnisse aus vielen großen Gemeinden.
  • SPD-Chef Martin Schulz gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Erstarken der rechtspopulistischen AfD. "Ich glaube, dass Frau Merkel einen Wahlkampf geführt hat, der skandalös war", sagt der gescheiterte Kanzlerkandidat in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. "Die systematische Verweigerung von Politik hat ein Vakuum entstehen lassen, das die AfD teilweise geschickt gefüllt hat. Ich glaube dass Frau Merkel eine große Verantwortung dafür trägt." 


    Foto: Gero Breloer, dpa
  • Das ZDF und die Forschungsgruppe Wahlen mit einer neuen Hochrechnung:

  • Angela Merkel äußert sich zurückhaltend zu AfD-Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu ihrer Flüchtlingspolitik. "Ich scheue mich vor keinem Untersuchungsausschuss", sagt Merkel in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Die CDU-Chefin ergänzt aber: "Wir müssen nur aufpassen, dass wir noch genug Zeit haben, uns um die Zukunft zu kümmern." Es gehe um die wirtschaftliche Zukunft des Landes, Deutschland befinde sich "in einer der dramatischsten Umbrüche der Menschheit", der Digitalisierung.


    Foto: Jens Büttner, dpa
  • In Nordrhein-Westfalen hat die AfD gezeigt, dass sie kein Interesse an der Sacharbeit hat. Da gibt es ein paar provokante Äußerungen und dann machen die sich ab ans Büffet.

    FDP-Chef Christian Lindner ruft in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF dazu auf, sich von der AfD im neu gewählten Bundestag nicht ständig provozieren zu lassen. 
  • Die neueste Hochrechnung von ARD/infratest dimap:

  • Angela Merkel weist hat Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union zurück. "Ich sehe das nicht. Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen", sagt Merkel in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Eine stabile Regierung sei bisher ein Kennzeichen der Bundesrepublik gewesen. Deutschland habe immerhin "verdammt viele Zukunftsaufgaben zu lösen". Die Union werde Gespräche über eine Regierungsbildung führen, betonte Merkel. Einen Zeitpunkt für den Beginn solcher Gespräche nannte sie nicht.

  • Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag. "Ignorieren kommt für mich nicht infrage", sagte sie in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. "Ich bin nicht dazu bereit, mir jede Debatte durch die AfD bestimmen zu lassen." Die Demokraten im Parlament müssten sich darauf verständigen, wie diese Auseinandersetzung mit der AfD geführt werden könnte. "Es kann doch nicht sein, dass wir einer Partei eine offene Bühne bieten, die teilen will, die das Land spalten will."


    Foto: Gero Breloer, dpa
  • Dieser Wahlabend ist ein Desaster für die bisherige Regierungskoalition in Berlin, kommentiert SÜDKURIER-Chefredakteur Stefan Lutz. Seine Analyse der Bundestagswahl können Sie hier lesen (exklusiv für Digital-Abonnenten).
  • AfD-Parteichef Jörg Meuthen kündigt an, dass seine Partei als Oppositionskraft im Bundestag Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nicht akzeptieren werde. "Wir werden Ausländerfeindlichkeit ebenso wenig dulden wie rassistische Positionen - wir haben sie aber auch schlicht nicht", sagt Meuthen in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF.

    Man wolle sich bei der Arbeit im Parlament an die demokratischen Spielregeln halte. Eine Opposition müsse aber auch provozieren

  • In Meßkirch schiebt sich die AfD aus dem Stand auf den zweiten Platz. Thomas Bareiß, der in dieser Wahl zum vierten Mal für den Einzug in den Bundestag kandidierte, gewann auch diese Auszählung wieder deutlich. Alle Ergebnisse finden Sie in unserem Wahlportal.
  • CDU-Chefin Angela Merkel hält es für möglich, dass eine neue Regierung trotz schwieriger Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten im Amt ist. Auf die Frage, wie zuversichtlich sie sei, den Deutschen bis Weihnachten eine stabile Regierung präsentieren zu können, sagt sie: "Ich bin generell immer zuversichtlich. Und außerdem: Seit vielen Jahren habe ich das Motto: in der Ruhe liegt die Kraft." 


    Foto: Gero Breloer, dpa
  • Furtwangen wählt im Trend: Die CDU lässt deutlich Federn, die Grünen und die Linke dagegen konnten deutlich zulegen.
  • Hohe Wahlbeteiligung in Moos. 84,9 Prozent der Bürger sind zur Wahl gegangen. Damit haben die Mooser ihr ohnehin schon gutes Ergebnis der letzten Bundestagswahl nochmal toppen können. 2013 sind 80,2 Prozent zur Wahl gegangen. Der klare Sieger aus Moos ist hingegen nicht überraschend: Andreas Jung holt 51,5 Prozent der Erststimmen. Die Bundes-CDU kann in Moos gerade einmal 34,1 Prozent holen. Die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale in unserem Wahlportal.
  • Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erwartet ein hartes Ringen um die Bildung einer möglichen Koalition aus Union, FDP und Grünen. "Ich bin sicher, wir werden uns da streiten, es wird hart werden, das wird schwierig werden, es wird kompliziert werden", sagt sie in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. "Ich weiß nicht, ob es zu einem Ergebnis kommen wird."

  • UPDATE Kurzer Blick zum Volksentscheid über den Berliner Flughafen Tegel. Dabei liegen die Unterstützer nach Auszählung von rund einem Drittel der Berliner Wahlbezirke in Führung. Gegen 21.50 Uhr waren die Ergebnisse aus 900 von 2439 Wahlbezirken (37 Prozent) bekannt. 55,4 Prozent der Wähler sprachen sich für die Offenhaltung von Tegel aus, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilt. 42,6 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das endgültige Ergebnis soll in der Nacht vorliegen. 


    Foto: Ralf Hirschberger, dpa/Archiv
  • Auch in Bonndorf nimmt die AfD die Zehn-Prozent-Hürde. Die Christdemokraten büßten satte 9,7 Prozent gegenüber 2013 ein,
  • von dpa-live Desk via dpa bearbeitet von Desk 9/24/2017 8:08:02 PM

    Erneut großer Jubel für Merkel. Die Kanzlerin kehrt von der "Berliner Runde" in die CDU-Zentrale zurück.

    Credit: Kristina Dunz, dpa
  • Derweil leert sich der Club am Berliner Alexanderplatz, in dem die AfD feiert. 

  • Die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles fordert nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten Veränderungen in ihrer Partei. "Das ist eine große Niederlage, das müssen wir uns eingestehen und wir brauchen einen programmatischen und organisatorischen Neuanfang", schreibt sie auf Facebook. "Ein weiter so kann es nicht geben." Nahles wird als Favoritin auf den SPD-Fraktionsvorsitz gehandelt.

    Eine erneute große Koalition mit der Union schließt Nahles wie zuvor bereits Kanzlerkandidat Martin Schulz aus. "Für die SPD besteht bei dem Wahlergebnis überhaupt kein Anlass, über eine Weiterführung der GroKo nachzudenken." 


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • Keine Feierlaune bei der SPD-Wahlparty in Berlin. "Schulz 2017" ist Geschichte.


    Foto: Kay Nietfeld, dpa
  • UPDATE Hunderte Menschen haben nach der Bundestagswahl in mehreren Großstädten gegen die rechtsnationale AfD protestiert. Allein vor dem Gebäude der AfD-Wahlparty am Alexanderplatz in Berlin versammelten sich rund 1000 Menschen. Sie versuchten mit lauten Pfiffen die Veranstaltung zu stören und riefen Parolen wie "Haut ab, haut ab" und "AfD Rassistenpack". Zu einer Spontandemo kamen mehrere Hundert Protestierende in Leipzig zusammen. 

    Auch in Köln, Hamburg und Frankfurt kamen Menschen zu Anti-AfD-Kundgebungen zusammen. In der Main-Metropole zogen nach Angaben der Polizei rund 800 Menschen durch die Innenstadt. Zu Zwischenfällen kam es nicht. In Köln waren es 400 Anti-AfD-Demonstranten, die einen angemeldeten Protestzug durch die Innenstadt veranstalteten. Auch hier blieb es friedlich. Ebensoviele Demonstranten waren es in Hamburg. Im Internet äußerten zahlreiche Menschen auf Twitter ihren Unmut über das starke Ergebnis der rechten Partei: Der Hashtag #fckafd tauchte in den Twitter-Trends zeitweise unter den ersten fünf Plätzen auf.


    Foto: Sebastian Willnow, dpa
  • Die Ergebnisse aus Singen sind da: Die  CDU und Andreas Jung verlieren in der Hohentwielstadt zweistellig. Nachdem alle 44 Singener Wahlbezirke ausgezählt sind, liegt die Alternative für Deutschland mit fast 17 Prozent auf Augenhöhe mit der SPD, die sich bei der 18-Prozentmarke eingependelt hat. Alle Ergebnisse aus den Wahllokalen sehen Sie hier in unserem Wahlportal.
  • Die jüngste Hochrechnung von ARD/infratest dimap samt Sitzverteilung:


    Grafik: J. Reschke
  • In der Heimat von Parteichef Horst Seehofer muss die CSU dramatische Verluste hinnehmen. Die Christsozialen kommen im Wahlkreis Ingolstadt auf 41,7 Prozent der Zweitstimmen, ein Minus von 13,9 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013. Insgesamt ist die CSU auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach einer Hochrechnung des BR Fernsehens erreicht sie nur noch 39,0 Prozent nach 49,3 Prozent 2013. Die SPD muss sich im Wahlkreis Ingolstadt mit 13,4 Prozent begnügen, ein Minus von 4,1 Prozentpunkten. Hingegen gewinnt die AFD im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren 11,6 Prozentpunkte hinzu und landet nach dem vorläufigen Endergebnis bei 15,1 Prozent.


    Vor der CSU-Zentrale in München. Foto: Marco Hadem, dpa
  • Das Endergebnis für die Stadt Konstanz liegt vor. Bei den Zweitstimmen liegt die CDU bei 28,5%, Rang zwei erringen die Grünen mit 21,8%. Die SPD wird drittstärkte Kraft mit 15,8%, die FDP sichert sich mit 12,9% Rang vier. Die Linke landet mit 9,7% deutlich vor der AfD, die mit 6,8% ihr Landes- und Bundesergebnis in Konstanz nicht annähernd erreicht. Bei den Erststimmen liegt Andreas Jung (SPD) mit 38,2% deutlich vor seiner Partei. Martin Schmeding (Grüne) erreicht mit 19,3% Rang zwei vor Tobias Volz (SPD) mit 17,9%. Platz vier geht an den jungen Kandidaten Simon Pschorr (Linke), der mit 10,1 Prozent sogar knapp über den Zweitstimmenergebnis seiner Partei liegt. Tassilo Richter kommt mit 7,0% auf Platz fünf und Walter Schwaebsch (AfD) mit 6,2% auf Rang sechs. Die Ergebnisse auf Wahllokal-Ebene sehen Sie in unserem Wahlportal.
  • Die Übermittlung von Wahlergebnissen an die Landeswahlleitung in Berlin verzögert sich wegen eines Serverproblems. Das sagt Geschäftsstellenleiter Geert Baasen der Deutschen Presse-Agentur. Demnach kann die Wahlleitung derzeit weder Ergebnisse aus den Stimmbezirken empfangen noch diese an die Öffentlichkeit kommunizieren. Das IT-Dienstleistungszentrum des Landes arbeite an der Lösung der Probleme, so Baasen. Bei Testläufen vor der Wahl habe alles funktioniert.

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