Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017

  • Die CSU wird nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Jürgen Falter "einen deutlich härteren Kurs fahren als bisher, damit die AfD klein bleibt". "Sonst ist es aus mit der absoluten Mehrheit der CSU", so der Mainzer Uni-Professor im Gespräch mit dem "Münchner Merkur" und der "tz". Dass die CSU in ihrem eigenen Land so viel verloren hat, werde die Koalitionsverhandlungen noch schwieriger machen. Die Christsozialen waren um mehr als 10 Punkte auf 38,8 Prozent abgesackt.

  • In Berlin beraten die Spitzengremien der Parteien das Ergebnis der Bundestagswahl.

  • Die Mehrheit der Zweitstimmen in den Wahlkreisen (vorläufiges Endergebnis) auf einen Blick:

  • Weiterhin gut gelaunt zeigt sich die Grünen-Spitze mit Cem Özdemir und Katrin-Göring Eckhardt.  Der Bundesvorstand und der Parteirat beraten heute auch, wer für die Grünen sondieren wird.


    Foto: Theresa Dapp, dpa
  • UPDATE Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Das sagte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland und verließ. Damit sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD unmittelbar nach ihrem Wahlerfolg dramatisch eskaliert

    Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte Petry zuvor heftig attackiert. Dass sie sich zuletzt in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei "wenig hilfreich" gewesen und "nicht hinnehmbar", sagte er. 


    Foto: Julian Stratenschulte, dpa
  • Mit diesem Abgang haben die wenigsten gerechnet. Nachdem die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ihren Rückzug aus der Fraktion der Partei erklärte, verließ sie die gemeinsame Pressekonferenz. Vor ihrem Abgang, erhob Petry für die AfD den Anspruch, sich auf eine Regierungsübernahme 2021 vorzubereiten.  


    Foto: Bernd Von Jutrczenka, dpa 
  • AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen entschuldigt sich für das Verhalten Petrys. "Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen", sagt er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch "ein gäriger Haufen" sei.

  • Wir sind halt ein gäriger Haufen und jetzt ist  jemand obergärig geworden.

    AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland zur Ankündigung von Parteichefin Frauke Petry.
  • Die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, Claudia Roth, fordert einen strengen Umgang mit der AfD im Bundestag. "Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt", so die Vizepräsidentin des Parlaments im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass im Bundestag verbreitet würden. Sollte sie Vizepräsidentin bleiben, werde sie sich daher für eine straffe Organisation der Debatten einsetzen.

  • Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, möchte nach der Bundestagswahl die an die AfD verloren gegangenen Wähler zurückgewinnen. "Es sind nicht alles 'Nazis', die die AfD gewählt haben", so im SWR. "Wenn wir das glauben, dann würde man sich von einem sehr, sehr großen Teil von Wählern, die eigentlich in der Mitte verortet sind, verabschieden."  

    Über die AfD-Wähler äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann ähnlich. Es sei ein bitterer Befund, dass unter ihnen auch viele ehemalige SPD-Wähler seien, erklärt Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin". "Das sind nicht alles Rassisten oder rechte Fanatiker, ganz im Gegenteil. Das sind glaube ich viele Menschen, die einfach aus Protest die AfD gewählt haben."

  • EU-Kommissar Pierre Moscovici ist entsetzt über das gute AfD-Abschneiden. "AfD in Bundestag ist ein Schock & legt Zweifel in der Gesellschaft offen", erklärt der Franzose auf Twitter. Der Finanzkommissar fügt aber hinzu: "Die deutsche Demokratie ist heute stark. Kein Vergleich mit 1933."

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für heute eine Stellungnahme zum Wahlausgang angekündigt. Sein erster Stellvertreter Frans Timmermans hielt sich am Morgen auf Nachfrage von Reportern in Brüssel zurück: "Ich überlasse es den Deutschen, ihre eigene Bewertung abzugeben."

  • Nach der AfD ist nun die Linke an der Reihe - in Kürze werden Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger den Journalisten im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin Rede und Antwort stehen. Auffallend ist, dass sie eine Begegnung mit den AfD-Politikern vermieden haben.


    Foto: Basil Wegener, dpa
  • Den Journalisten Rede und Antwort stand bereits CSU-Chef Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München 

    Er hat seine Ankündigung bekräftigt, die CSU trotz des desaströsen Ergebnisses in die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr führen zu wollen. "Wenn jemand das anders will, dann soll er es sagen", so Seehofer. 

    Für die Koalitionsverhandlungen in Berlin kündigt Seehofer erneut einen harten Kurs seiner Partei an. Eine Regierungsbildung sei ohne die CSU nicht möglich, betont er. "Für uns geht's vor allem um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft", erklärt er. "Wir werden bestehen auf den Dingen, die wir der Bevölkerung versprochen haben in unserem Bayernplan." Dazu gehört auch eine Obergrenze für Flüchtlinge


    Foto: Marco Hadem, dpa
  • Die Grünen betonen ihre Bereitschaft für ernsthafte Sondierungen mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, so Parteichef Cem Özdemir vor einem Treffen des Bundesvorstands der Partei. Özdemir appelliert an alle Parteien, ernsthafte Gespräche zu führen. "Das schließt die SPD mit ein", betont er. Vielleicht gebe es mit einigen Tagen Abstand bei den Sozialdemokraten eine Neubewertung der Lage. 

    Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärt, man müsse Gespräche "in aller Ruhe" aber auch "mit allem Selbstbewusstsein" führen, da die Grünen 400.000 Wähler hinzugewonnen hätten. "Jede Koalition ist darauf angewiesen, dass man einen Kompromiss findet. Und das wird in dieser Konstellation nicht einfach werden."


    Foto: Ralf Hirschberger, dpa
  • Auch die FDP ist mittlerweile in Berlin zusammengekommen, um sich zu beraten.


    Foto: Ruppert Mayer, dpa
  • CDU-Generalsekretär Peter Tauber ruft die potenziellen Bündnispartner einer Jamaika-Koalition zu Kompromissbereitschaft auf. "Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht gegenseitig den Platz kaputttritt", erklärt Tauber im Gespräch mit dem TV-Sender Fernsehsender Phoenix. Man verfolge dann ein gemeinsames Projekt und jeder Partner habe auch eigene Ziele, die man in einem Bündnis wiederfinden müsse. 

    Aus CSU-Sicht muss zunächst die Union eine eigene Linie für Koalitionsgespräche finden. "Wir brauchen zuerst eine klare Kursorientierung", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er zeigt sich zugleich skeptisch gegenüber einem Jamaika-Pakt. In einem Bündnis mit FDP und Grünen eigene Vorstellungen durchzusetzen, "kann ich mir schwerlich vorstellen".

  • Auf dem Weg zur Pressenkonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin: Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und der Chef der Sozialdemokraten Martin Schulz.   


    Foto: Tim Braune, dpa
  • Wir sind aus der großen Koalition mit weniger rausgekommen, als wir reingegangen sind, obwohl wir gute Arbeit geleistet haben. Das ist der zweifelhafte Verdienst von Frau Merkel. Jetzt soll sie die Suppe auch auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat.

    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner beim TV-Sender Phoenix über das Wahlergebnis und die Pläne der SPD, in die Opposition zu gehen.
  • Die CDU/CSU erzielt das schlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Welche Wähler wanderten von und zur Union?

  • Die Mütter und Väter der AfD, das sind diejenigen Parteien, die in den letzten Jahren zu wachsender sozialer Ungerechtigkeit beigetragen haben. Wenn man möchte, dass dieser Partei der Boden wieder entzogen wird, dann muss es in diesem Land eine sozialere Politik geben.

    Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, gibt der Union und SPD einen wesentlichen Teil der Schuld am Erstarken der AfD. 

    Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
  • SPD-Chef Martin Schulz schlägt die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vor. Das sagte Schulz in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. 


    Foto: Christian Charisius, dpa
  • Nach seinem desaströsen Ergebnis schwört Martin Schulz seine Partei auf die Oppositionsrolle ein. "Unser Anspruch ist, eine starke Opposition zu sein, die die Zukunft des Landes aus dieser Rolle heraus gestaltet", so Schulz auf eine Pressekonferenz. "Diesen Auftrag werden wir annehmen." Die SPD werde der künftigen Regierung in konstruktiver Form entgegentreten.

    "In der Demokratie ist vielleicht sogar die Opposition die entscheidendere Kraft als die Regierung. Weil es ist die Opposition, die der Regierung zeigt, was sie falsch macht." Die SPD sei für die neue Aufgabe gut aufgestellt und gehe geschlossen in die Auseinandersetzung. "Diese Partei duckt sich nicht nur nicht weg", erklärt Schulz. "Sie ist die Partei, die ihre Niederlagen annimmt, aufarbeitet und sie wendet, um zukünftig wieder die starke Kraft in diesem Lande zu sein."

  • Mittlerweile gibt es auch erste Statements von der FDP. Die Partei bekräftigt Bedingungen für eine Koalition mit Union und Grünen. Mit der FDP werde es keine Vermögensteuer geben, so Präsidiumsmitglied Michael Theurer vor Beginn der Gremiensitzungen. Zudem komme mit der FDP ein Verbot von Verbrennungsmotoren nicht infrage. Die Liberalen stünden für eine Technologieoffenheit. Und an die Adresse der CSU sagte Theurer, es werde mit der FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. 


    FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagt, die Liberalen hätten in den Ländern gezeigt, dass sie Bündnisse wie die sogenannte Jamaika-Koalition könnten. Allerdings sei dies kein Selbstläufer. Auf die Frage, wie schwierig Verhandlungen mit den Grünen und insbesondere mit der CSU würden, erklärt Kubicki, er mache sich "keine Sorgen" darüber.  Am Nachmittag kommt die neue FDP-Fraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. FDP-Chef Christian Lindner soll Fraktionsvorsitzender werden.


    Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP,  vor Medienvertretern im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Foto: Federico Gambarini, dpa
  • Zusammengekommen ist heute in Berlin auch der CDU-Parteivorstand. Kanzlerin Angela Merkel ist trotz der schweren Verluste der Union bei der Bundestagswahl mit viel Beifall empfangen worden. "Wir hätten uns sicherlich ein besseres Ergebnis gewünscht", erklärt  CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Dennoch sei das, was sich die CDU vorgenommen habe, erreicht worden: Die CDU sei "mit deutlichem Abstand stärkste Kraft, Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit und Sie bleiben unsere Bundeskanzlerin". Dafür werde die CDU nun weiter arbeiten müssen.


    Peter Tauber (l.) überreicht Angela Merkel zu Beginn der CDU-Vorstandssitzung einen Blumenstrauß. Foto: Michael Kappeler, dpa
  • Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, wollen Volker Kauder erneut zum Fraktionschef im Bundestag vorschlagen. Das verlautete aus CDU-Führungskreisen. Kauder führt die Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien seit 2005 - so lange wie keiner vor ihm. Er ist ein enger Vertrauter von Merkel. Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU muss zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden. Zu der heutigen Sitzung wird deshalb auch Seehofer erwartet. 

  • Die FDP und die Grünen zeigen sich prinzipiell gesprächsbereit
    über die Chancen eines im Bund noch nie erprobten schwarz-gelb-grünen
    Bündnisses
    , sehen dafür aber große Hürden. Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring zweifelt an den Erfolgsaussichten solch einer Regierungsbildung. Auftrag der Union sei nun natürlich, eine mögliche Jamaika-Koalition auszusondieren und zu schauen, ob das funktioniere, erklärt Mohring im Sender n-tv.

    Sollte Jamaika mit CDU, CSU, FDP und Grünen nicht funktionieren, werde die SPD an den Verhandlungstisch zurückkehren müssen. "Vielleicht erst in zwei, drei Monaten, aber es wird dann ihre staatspolitische Verantwortung sein." Eine Neuwahl wäre verantwortungslos für alle Parteien in Deutschland. 

  • UPDATE  Beschlossene Sache: Die CSU hält an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. Das hat der Parteivorstand ohne Gegenstimme verabschiedet, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in München erfuhr. Parteichef Horst Seehofer hat in der Sitzung betont, er halte es nicht für den richtigen Weg, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen.


    Zugleich legte sich die CSU-Spitze darauf fest, erst in Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern einzutreten, wenn der künftige Kurs der Union mit der Schwesterpartei CDU geklärt ist. Die zentralen politischen Punkte müssten geklärt werden, bevor man in eine Sondierung mit anderen eintrete, heißt es. Dabei gehe es aber um viel mehr als die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.


    CSU-Chef Horst Seehofer (r.) und sein Innenminister Joachim Herrmann. Foto: Sven Hoppe, dpa
  • Ihren Rückzieher aus der AfD-Bundestagsfraktion wollte Frauke Petry auf der Pressekonferenz nicht begründen. Nun stand sie den Medienvertretern doch noch Rede und Antwort. Petry will sich als Führungsfigur für einen "konservativen Neuanfang" positionieren. Ob sie dafür eine neue Partei gründen will, lässt sie offen. . "Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nicht spontan mache", so Petry.


    Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie mindestens 34 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf diese Frage werde es "sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort" geben, erklärt sie. Sie hoffe, "dass beim Wähler ankommt, dass ich für einen konservativen Neuanfang stehe". Auf die Frage, wie dieser "Neuanfang" aussehen könnte, verweist die 42-Jährige auf die Arbeit der bisher von ihr geleiteten AfD-Landtagsfraktion in Sachsen. Dort habe sie gezeigt, "wie vernünftige Opposition aussieht".


    Foto: Bernd Von Jutrczenka, dpa
  • Inzwischen gibt es auch Reaktionen vom FDP-Chef Christian Lindner. Die Liberalen wollen sich nach ihrem Comeback im Bundestag als "Partei der Mitte" und der "vernünftigen Argumente" präsentieren, wie Lindner auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärt. Union, SPD und Grüne seien in wesentlichen Fragen nicht zu unterscheiden gewesen. Dies habe mit dazu beigetragen, dass am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums eine neue Kraft entstanden sei.  

    Lindner signalisiert Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen und einer möglichen Regierungsbildung. Die FDP trete aber für eine Trendwende und eine andere Richtung der Politik ein. "Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition", sagte Lindner. Eine Trendwende sei etwa in der Euro-Politik erforderlich.


    Foto: Bernd Von Jutrczenka, dpa
  • Volles Haus im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin: In Kürze wird sich Kanzlerin Angela Merkel äußern.


    Foto: Kristina Dunz, dpa
  • CDU-Politikerin und Bundesbildungsministerin Johanna Wanka will in einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung nicht mehr Ministerin werden. Dies habe Wanka angekündigt, heißt es es am Rande der Sitzung der CDU-Spitzengremien in Berlin. Wanka war seit Februar 2013 Ministerin für Bildung und Forschung.

  • Die Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel im Konrad Adenauer-Haus in Berlin ist in vollem Gange. "Wir haben einen klaren Regierungsauftrag", sagt die CDU-Chefin bezugnehmend auf die Wahlergebnisse. Sie will nach den schweren Verlusten für die Union Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung haben, so Merkel nach Beratungen der CDU-Spitze. Die Sozialdemokraten haben allerdings angekündigt, in die Opposition zu gehen.

    Zudem kündigt Merkel an, dass sie den amtierenden Unionsfraktionschef Volker Kauder morgen zur Wiederwahl vorgeschlagen wird. Dieser Vorschlag sei in den CDU-Spitzengremien auf breite Zustimmung gestoßen, erklärt sie.


    Foto: Michael Kappeler, dpa
  • Die Kanzlerin warnt angesichts der anstehenden schwierigen Verhandlungen über eine neue Bundesregierung vor Gedankenspielen über eine vorgezogene Neuwahl. "Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist die Missachtung des Wählervotums. Davon bin ich zutiefst überzeugt", sagt Merkel.

    "Jeder muss sich dann ganz genau überlegen, ob er glaubt, dass das für ihn einen Fortschritt bedeuten würde." Sie habe zum Thema Neuwahl eine klare Meinung: "Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen."

  • Angela Merkel übernimmt persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland. Diese Entwicklung "ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich", so Merkel vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik. "Trotzdem halte ich die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig", betont die CDU-Vorsitzende zu ihrer Entscheidung von 2015, Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen. 

  • Nach Angaben von Angela Merkel hat die Bundesregierung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich. Auf die Frage, wie sie dem Hass und der Wut von Menschen, die ihr bei Wahlkampfveranstaltungen entgegengeschlagen sei, begegnen wolle, sagt Merkel, die CDU werde diesen Menschen "trotzdem ein Angebot machen". Die Antwort müsse sein, gerade auf jene Menschen zuzugehen und das Gespräch zu suchen. Sie müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es einige gebe, die gar nicht zuhören wollten. Auch das gehöre aber zur Demokratie.


    Foto: Gregor Fischer, dpa
  • Weiterhin Zoff bei der AfD: Die Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert Parteichefin Frauke Petry auf, die AfD zu verlassen. "Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen." 

    Zuvor hatte auch schon der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, Petry zum Parteiaustritt aufgefordert. Wie bereits berichtet, hatte Petry zuvor angekündigt, sie wolle nicht Teil der AfD-Fraktion werden, sondern dem Bundestag vorerst als fraktionslose Abgeordnete angehören.


    "Frauke Petry sollte die AfD verlassen": Alice Weide. Foto: Bernd Von Jutrczenka, dpa
  • Die bisherige Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles soll neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag werden und Thomas Oppermann nachfolgen. Er sei dankbar, dass sowohl das SPD-Präsidium als auch der Parteivorstand seinem entsprechenden Vorschlag gefolgt seien, teilt Parteichef Martin Schulz mit. Deshalb werde er der Fraktion Nahles als neue Vorsitzende vorschlagen.


    Foto: Christian Charisius, dpa
  • Die SPD will ihre historische Niederlage bei der Bundestagswahl in den kommenden Monaten intern ausführlich aufarbeiten. SPD-Chef Martin Schulz kündigt an, bis zum Parteitag Anfang Dezember wollten die Sozialdemokraten in Gremien, in Klausursitzungen und acht Regionalkonferenzen mit den Mitgliedern über den eigenen Kurs beraten. 

    Zudem bekräftigt Schulz, dass seine Partei kein Regierungsbündnis mit der Union eingehen werde. "Die SPD wird in keine große Koalition eintreten", erklärt er. Auf die Frage, ob die SPD doch noch mit der Union reden würde, wenn Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen scheiterten, sagt Schulz: "Jamaika wird nicht scheitern." Deshalb stelle sich die Frage nicht. "Reden kann man immer", sagt er, betont aber: "Die Aufgabe, die wir haben, ist die der Opposition."


    Foto: Christian Charisius, dpa
  • Liebe Leserinnen und Leser, auch nach der Wahl bleibt es weiter spannend. Wird es in Deutschland erstmals auf Bundesebene eine Jamaika-Koalition geben, werden sich die Union, FDP und die Grünen auf eine Regierungsbildung einigen können? Oder kommt es erneut zu einer großen Koalition zwischen Union und SPD? Und wie geht es weiter mit der in sich zerstrittenen AfD?

    Fragen, auf die es erst in den kommenden Tagen und Wochen Antworten geben wird. Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog. Vielen Dank fürs Dabeisein. Kommen Sie gut durch den Tag.

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