So gehen die Länder mit dem Flüchtlingsandrang um

So gehen die Länder mit dem Flüchtlingsandrang um

Immer mehr Flüchtlinge strömen nach Deutschland. Wir berichten im News-Ticker.

  • Derzeit  ist die Lage am Hauptbahnhof wieder ruhig, wie der Kollege vor Ort berichtet. Bis Mittag werden drei neue Züge mit je rund 350 bis 450 Flüchtlingen erwartet. Vorrangiges Ziel sei es heute aber, die Menschen in andere Bundesländer weiterzutransportieren, so die Polizei.
  • Eine Bildergalerie mit Eindrücken vom Samstag und der Nacht auf Sonntag in München gibt es hier.



  • Blick über die Grenze: Vor der angekündigten Grenzschließung ist in Ungarn am Samstag eine Rekordzahl von 4330 Flüchtlingen registriert worden. Das waren knapp 600 mehr als beim bisherigen Tageshöchsstand am Donnerstag, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Im Laufe des Tages werde stetig mit neuen Ankömmlingen aus Serbien gerechnet. Die Behörden ließen Flüchtlinge in Zügen und Bussen Richtung Österreich weiterfahren. Am Dienstag will Ungarn seine Grenze zu Serbien komplett für Flüchtlinge dichtmachen.

  • Inzwischen hilft die Bundeswehr auch in Bayern, um die Unterkunftslage zu verbessern. Laut einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums werden derzeit rund 1000 Plätze in einer Kaserne im mittelfränkischen Roth hergerichtet. Damit stelle die Bundeswehr derzeit deutschlandweit rund 20 000 Plätze zur Verfügung. Rund 4000 «helfende Hände» des Bundeswehrpersonals seien gegenwärtig auf Abruf bereit, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in München.

  • Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat die Deutsche Bahn offenbar erstmals einen regulären ICE zum Weitertransport von Flüchtlingen eingesetzt. Die Passagiere mussten auf andere Züge umbuchen, sagte der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, vor Journalisten. Bisher hatten nur Sonderzüge Flüchtlinge transportiert. Hillenbrand sagte, die derzeitige Lage habe »Härten im Reiseverkehr». Aus humanitären Gründen sei dies aber nicht anders zu lösen. »Die aktuelle Situation birgt solche Herausforderungen.» Laut Hillenbrand sollen auch am Montag Regelzüge mit Flüchtlingen besetzt werden. Zur genauen Anzahl und den betroffenen Verbindungen wollte er sich nicht äußern. Dies werde die Deutsche Bahn mitteilen.
  • Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit. «Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht, dieses Signal muss unmissverständlich ausgesendet werden», erklärte der CSU-Politiker am Sonntag in Berlin. «Wir werden lange brauchen, um die bereits bestehende schwierige Lage zu ordnen. Jetzt sind wirksame Maßnahmen nötig, um den Zustrom zu stoppen.»  Dazu gehöre Hilfe für diejenigen Länder, in die die Flüchtlinge in ihrer Not als erstes geflohen seien, sowie eine wirksame Kontrolle der deutschen Grenzen - «weil auch wegen des Totalversagens der EU der Schutz der EU Außengrenzen nicht mehr funktioniert». 
  • Eine Sprecherin der Deutsche Bahn hat auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt, dass in München ein regulärer ICE für Flüchtlinge geblockt wurde. Die Passagiere hätten umbuchen müssen. Es habe sich um den ICE 1508 von München über Leipzig nach Berlin (planmäßige Abfahrt um 11.21 Uhr) gehandelt. Die Ankündigung der Regierung von Oberbayern, am Montag weitere Regelzüge mit Flüchtlingen zu besetzen, wollte die Sprecherin nicht bestätigen. Inwieweit weitere Maßnahmen notwendig werden, hänge davon ab, wie sich die Lage in München weiterentwickelt, hieß es.  Die Bahn setze zur Bewältigung der Lage bislang vor allem Reservezüge ein. "Derzeit ist alles im Einsatz, was rollen kann".
  • Hier nochmal eine Zahl, die die Dimension der Lage in München verdeutlicht: Die Landeshauptstadt hat seit Ende August 63.000 Flüchtlinge empfangen und versorgt. Laut Regierung von Oberbayern verfügt München derzeit über etwa 6000 Notunterkünfte.
  • Und noch eine aktuelle Zahl: Bis Sonntagmittag sind in München etwa 1400 Flüchtlinge eingetroffen, Prognosen zu weiteren Ankünften im Laufe des Tages gibt es nicht. Allgemein wird aber mit einer leichten Entspannung der Lage gerechnet. Dazu trägt laut Behörden auch die verbesserte Weiterleitung in andere Bundesländer bei. Zwei Sonderzüge sollten mehrere hundert Flüchtlinge nach NRW bringen.
  • Baden-Württemberg hat die Kritik Münchens über die fehlende Solidarität anderer Länder bei der Flüchtlingsaufnahme zurückgewiesen. «Wir machen, was überhaupt möglich ist», sagte  Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Vergangene Woche habe man 2000 Flüchtlinge von München übernommen, am Wochenende weitere 1500. «Wir arbeiten sehr gut mit der bayerischen Staatskanzlei zusammen.»
  • Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) fordert wegen der dramatisch zugespitzten Flüchtlingssituation eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten. Das Treffen sollte umgehend einberufen werden, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Darüber wolle sie noch am Sonntag mit dem derzeitigen Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz, dem Brandenburger Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), sprechen.
  • Österreichische Medien berichten, Deutschland plane wieder Grenzkontrollen. Bereits heute könnte damit angefangen werden, schreibt etwa der "Kurier".
  • Bayerns Sozialministern Emilia Müller (CSU) verlangt eine Rückkehr zu einem «geordneten System und einer gerechten Lastenverteilung», innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb Europas. Alle europäischen Länder müssten Verantwortung übernehmen. «Wir müssen zurückkehren zu rechtsstaatlichen Verfahren», fordert Müller. «Es ist notwendig, dass Menschen nicht unkontrolliert ein- und ausreisen können. Europa ist kein rechtsfreier Raum.»
  • Das Oktoberfest beginnt in einer Woche - und sorgt an sich auch schon ohne Flüchtlinge am Hauptbahnhof für eine Ausnahmesituation. Doch bis dahin denke man momentan nicht, sagt Christoph Hillenbrand, Präsident der Regierung von Oberbayern. Man plane hier 24, maximal 36 Stunden im Voraus.
  • "Spiegel Online" bestätigt die österreichischen Medienberichte. Deutschland wird nach Informationen des Nachrichtenportals wieder Kontrollen an seinen südlichen Grenzen einführen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte für 17.30 Uhr eine Erklärung an.
  • Ab sofort, so berichtet "Spiegel Online", soll die Einreise nach Deutschland nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein. Alle Bundespolizisten seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Bundespolizei soll alle verfügbaren Polizisten nach Bayern geschickt haben, um die Grenzen zu schließen.
  • Laut "Passauer Neue Presse" stoppt die Bundesregierung den Zugverkehr von und nach Österreich. Eine Bestätigung lag zunächst nicht vor.
  • Baden-Württemberg nimmt an diesem Sonntag 1000 Flüchtlinge aus Bayern auf. Das teilte das Staatsministerium in Stuttgart mit. «Die Bundesländer sind in der Verantwortung, Bayern mit dieser herausfordernden Situation nicht alleine zu lassen. Für Baden-Württemberg kann ich unseren Nachbarn versichern, dass wir auch weiterhin Bayern bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen werden», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
  • Die Österreichischen Bundesbahnen ÖBB haben den Zugverkehr nach Deutschland am Sonntagnachmittag gegen 17 Uhr eingestellt. Das sei auf Wunsch der Deutschen Bahn geschehen, bestätigte ÖBB-Sprecherin Sonja Horner der Deutschen Presseagentur.
  • Thomas de Maizière bestätigte in einer Erklärung die vorübergehenden Grenzkontrollen, über die mehrere Medien berichtet hatten.
  • Nach dem geltenden europäischen Recht sei Deutschland für den größten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig. Die Regeln des Dublin-Abkommen seien unverändert gültig, betonte de Maizière. Er forderte alle EU-Mitgliedsstaaten auf, sich wieder daran zu halten, also die in die EU einreisenden Flüchtlinge nicht nur zu registrieren, sondern auch das Asylverfahren durchzuführen.
  • Thomas de Maizìere sprach sich für eine "solidarische Verteilung" der Flüchtlinge aus.
  • Ziel sei es, den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen und zu einem geordneten Verfahren zu kommen. Das sei auch aus Sicherheitsgründen nötig, sagte de Maizière.
  • De Maizière betonte, die Wiedereinführung vorübergehender Grenzkontrollen sei "in der Koalition einvernehmlich beraten und beschlossen worden". Die Innenminister der Länder seien unterrichtet worden, sie stimmten diesem Schritt zu. Die Opposition habe er persönlich unterrichtet. Die Regierung in Wien sei konsultiert worden.
  • von Siegfried Sauer bearbeitet von Online-Redaktion 9/13/2015 3:57:12 PM
    Sie lernt es nicht die Kanzlerin, auch nach 10 Jahren Regierungsamt nicht.

    Nötig wären die Entlastungen für Italien und Griechenland mit voller Kraft sämtlichen Personals vor Ort, an der Außengrenze der EU-"Gemeinschaft".
    Von mir aus mit "Busch-Prämie". Hatten wir alles schon mal.

    Was mir bisher an Steuerungs-Mechanismus bekannt wurde, ist für die Regierung Merkel eine Blamage:

    NICHTS!
  • Die Deutsche Bahn unterbricht den Zugverkehr von und nach Österreich bis Montagmorgen um 6.00 Uhr. «Die DB hat auf Weisung der Bundesbehörden ab sofort für die kommenden zwölf Stunden den Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland eingestellt», sagte eine Bahnsprecherin.
  • Auch für Sonntag stehen die vorläufigen Zahlen nun fest. Rund 4500 Flüchtlinge sind bis zum späten Nachmittag am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Das teilte eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern mit. Insgesamt etwa 5200 Flüchtlinge wurden von München aus in Unterkünfte innerhalb Bayerns sowie in andere Bundesländer gebracht. Dafür wurden fünf Sonderzüge sowie 42 Busse eingesetzt.
  • CSU-Chef Horst Seehofer hat die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen als dringend notwendig bezeichnet. «Es ist ein ganz wichtiges Signal an die ganz Welt und auch nach innen, in die Bundesrepublik Deutschland», sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München. 

    Foto: Sven Hoppe, dpa


  • Die Maßnahme ist laut Seehofer auf Wunsch Bayerns in einem Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und ihm vereinbart worden, unter Hinzuziehung des Außen- und des Innenministers. «Das war eine bayerische Initiative», betonte der CSU-Chef.
  • Die österreichische Regierung will keine zusätzlichen Kontrollen an der Grenze zu Ungarn einführen. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntagabend. Bisher wurden an der ungarischen Grenze lediglich stichprobenartige Kontrollen durchgeführt. Diese Vorgehensweise solle fortgeführt werden. Wie sich die Grenzkontrollen in Deutschland auf die Situation in Österreich auswirken werden, sei laut Faymann noch nicht abzuschätzen.
  • Tschechien reagiert auf die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. «Die tschechische Polizei verstärkt ihre Kontrollen an der Grenze zu Österreich», sagte Innenminister Milan Chovanec am Sonntag im Sender CT24. Das weitere Vorgehen sei davon abhängig, wie viele Flüchtlinge auf die Route über Tschechien auszuweichen versuchten.
  • Bayern verlangt, dass der Bund künftig die Verteilung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge übernimmt. Dies sei eine nationale Aufgabe, betonten Ministerpräsident Horst Seehofer und Sozialministerin Emilia Müller (beide CSU) am Sonntagabend nach einer Sondersitzung des Kabinetts in München. Deshalb müsse dies nun der Bund übernehmen. Es könne nicht sein, dass dies weiterhin in München gemanagt werden müsse.
  • Seehofer kritisierte, dass das Engagement der anderen Bundesländer nicht ausgereicht habe: «Grundsätzlich war da durchaus Solidarität da - aber sie hat zum Schluss nicht mehr gereicht.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe deshalb zuletzt auch mit einigen Ministerpräsidenten gesprochen.
  • Die Haupthalle des Münchner Hauptbahnhofs ist abgesperrt und evakuiert worden. Ein Sprengstoff-Spürhund habe in der Nähe des Infopoints angeschlagen, teilte die Bundespolizei mit. «Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun», betonte ein Polizeisprecher. Der Zugverkehr auf den Gleisen 16 bis 21 sei eingestellt worden.
  • Hunderte Reisende mussten in München die Schalterhalle verlassen. Die Sperrung gelte für mindestens eine Stunde, sagte ein Polizeisprecher.
  • Der Bahnverkehr von Österreich nach Deutschland ist bis morgen, 6 Uhr, eingestellt. In der Gegenrichtung fahren jedoch weiterhin Züge, wie eine Bahnsprecherin am Sonntagabend sagte. Sie korrigierte damit vorherige Angaben, wonach der Zugverkehr in beide Richtungen unterbrochen sei.
  • Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die angekündigte Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich begrüßt. «Es ist ja eine unsere Hauptforderungen, dass wir sagen, die Grenzen müssen kontrolliert werden», sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Sonntagabend. Gleichzeitig kritisierte sie die «Planlosigkeit» der Bundesregierung: «Die Regierung reagiert nur, wenn es gar nicht mehr anders geht, aber sie hat kein Konzept, wie man mit diesem großen Andrang auf Dauer umgehen soll.»
  • Nach der Einstellung des Bahnverkehrs von Österreich nach Deutschland haben Hunderte Flüchtlinge in Salzburg die Züge verlassen müssen. Sie wurden zunächst in eine geräumte Tiefgarage am Hauptbahnhof gebracht. Die Bahnsteige waren fast menschenleer. Auf Anzeigetafeln war zu lesen: «Der Zugverkehr wird auf Anweisung der deutschen Behörden bis auf weiteres eingestellt. (...) Grund dafür ist die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland.»
  • Zunächst wurde in München nur der Zugverkehr auf den Gleisen 16 bis 21 eingestellt, anschließend wurden auch die anderen Bahngleise geräumt. Spezialkräfte sind im Einsatz.
    Foto: Sven Hoppe, dpa


  • Die Sperrung des Münchner Hauptbahnhofs ist nach knapp zwei Stunden wieder aufgehoben worden. «Es bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für die Reisenden», sagte der Sprecher der Bundespolizei, Simon Hegewald. Ein Sprengstoff-Spürhund hatte gegen 18 Uhr in der Nähe des Infopoints angeschlagen. Eine Gruppe von Entschärfern habe daraufhin einen Gegenstand untersucht und um 19.50 Uhr Entwarnung gegeben.
    Foto: Sven Hoppe, dpa


  • In Zugverkehr entstanden große Verspätungen. Nach Angaben der Deutschen Bahn waren 33 Züge betroffen. Bis der Bahnverkehr sich normalisiere, dauere es noch den ganzen Abend, sagte eine Bahnsprecherin. Am Montag würden die Züge aber wieder fahrplanmäßig unterwegs sein, hieß es am Abend.

  • Um Service-Mitarbeiter der Bahn bildeten sich nach dem Alarm Menschentrauben. Durchsagen forderten die Menschen auf, die Bahnsteige und den Bahnhof zu verlassen. «Zu Ihrer eigenen Sicherheit», hieß es. Bahnmitarbeiter spannten rotweiße Flatterbänder, die Halle leerte sich schnell. 
  • »Bahnreisende hatten zwei Personen beobachtet, die versucht haben sollen, eine Bodenplatte anzuheben», erklärte die Bundespolizei am Abend. Nach dem Einsatz des Spürhunds sei daraufhin der Querbahnsteig gesperrt worden. Später gaben Experten demnach Entwarnung.
  • Wegen der Maßnahmen Deutschlands und Österreichs zur Kontrolle des Flüchtlingsverkehrs Richtung Westen hat Ungarns Polizei die Beamten an der Südwestgrenze in Alarmbereitschaft versetzt. Das berichtete das staatliche ungarische Fernsehen. Alle Polizisten in sechs Verwaltungsbezirken nahe der österreichischen Grenze müssten binnen zwei Stunden auf ihren Dienststellen erscheinen, hieß es. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
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