So gehen die Länder mit dem Flüchtlingsandrang um

So gehen die Länder mit dem Flüchtlingsandrang um

Immer mehr Flüchtlinge strömen nach Deutschland. Wir berichten im News-Ticker.

  • Deutschland und der Versuch einer Notbremsung

    Augsburger AllgemeineDie Bundesregierung hat in der Flüchtlingsdebatte falsche Hoffnungen geweckt. Dabei hätte allen klar sein müssen, dass es so nicht weitergehen kann. Ein Kommentar.
  • Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat Verständnis für die deutsche Entscheidung gezeigt, wieder Grenzkontrollen einzuführen. «Die EU hat in der Flüchtlingskrise ihre eigenen Regeln nicht eingehalten und die Außengrenzen nicht effektiv geschützt», teilte der Sozialdemokrat mit. Deutschland habe daher ein Recht zu einer solchen vorübergehenden Maßnahme.
  • Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei sind inzwischen in Bayern eingetroffen, um die Grenzkontrollen zu gewährleisten. Wie die Kollegen von Spiegel Online berichten, wurden Hundertschaften aus Bad Düben nach Passau beordert. Ein Konvoi aus Hamburg sei noch auf der Rückfahrt zum Standort nach Bayern umdirigiert worden. Andere Einheiten seien per Hubschrauber nach Deggendorf verlegt worden.
  • Flüchtlinge am Sonntag in München auf dem Weg vom Hauptbahnhof zu einer Sammelstelle. Bild: dpa

  • Nur wenige Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland schaffe das schon mit dem Flüchtlingsandrang, zog die Bundesregierung heute die Notbremse. Tausende Polizisten wurden nach Bayern geholt, um an den Grenzen nach Österreich wieder Kontrollen einzuführen. Wir verabschieden uns an dieser Stelle aus der Redaktion. Ab 6 Uhr am Montag sind wir wieder für Sie da.
  • Nach der Einführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist es in der Nacht zu Staus an den Grenzübergängen gekommen. Rund drei Kilometer staute sich der Verkehr am frühen Montagmorgen auf der Autobahn 8 am Grenzübergang bei Bad Reichenhall, wie das Verkehrslagezentrum in Rosenheim berichtete. Auf der Autobahn 3 bei Passau standen Autofahrer dem Bayerischen Rundfunk zufolge sogar auf sechs Kilometer.
    Deutschland hatte seine Ankündigung, wegen des unkontrollierten Flüchtlingszustroms wieder Grenzkontrollen einzuführen, umgehend umgesetzt. Bereits am Sonntagabend waren im Grenzgebiet zu Österreich Kontrollpunkte eingerichtet worden.
  • Die Deutsche Bahn hatte den Zugverkehr von Österreich vorübergehend nach Deutschland eingestellt - bis 5 Uhr früh sollten demnach keine Züge mehr fahren.
  • Es ist noch unklar, bis wann es Grenzkontrollen geben soll. "Das machen wir jetzt mal eine Weile", sagte Innenminister De Maizière nur. Zuvor seien die Dinge aus dem Ruder gelaufen.
  • Die Züge zwischen Deutschland und Österreich fahren laut Bahn seit dem heutigen Montagmorgen wieder. Sie standen zuvor seit Sonntagabend um 19 Uhr auf Anweisung der Bundesbehörden still, nachdem Tausende Flüchtlinge über Züge nach Deutschland gelangt waren und vor allem München an den Rand der Aufnahmekapazitäten gebracht. hatten.
  • Ein syrischer Asylbewerber wird bei Freilassing überprüft: Die Grenzkontrollen werden möglicherweise über Wochen gehen. Bild: Schiffmann, afp

  • Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat seine Kritik an der Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich bekräftigt. «Die Flüchtlinge sind ja damit nicht aus der Welt, sondern wir verlagern das Problem an das jeweils nächste Land», sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Gleichzeitig erwarte er Solidarität von den europäischen Mitgliedsstaaten. «Wenn jetzt jeder nach dem Prinzip «Ich bin mir selbst der Nächste» handelt, dann kann man die Europäische Union auch gleich auflösen.»

  • Die Grenzkontrollen in Bayern werden nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) geraume Zeit anhalten. "Wochen mindestens", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk.
  • Am Wochenende kamen in Bayern insgesamt mehr als 19.000 Flüchtlinge an. Das teilte jetzt die Regierung von Oberbayern mit. Nun müsse abgewartet werden, wie sich die wiedereingeführten Grenzkontrollen auf die Zahlen auswirken.
  • Die Zahl der nach Ungarn kommenden Flüchtlinge hat einen neuen Rekord erreicht. Am Sonntag seien 5809 Menschen und damit so viele wie noch nie an einem Tag ins Land gekommen, teilte die ungarische Polizei am Montag mit.
  • Mit einem dringenden Appell hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Europäische Union aufgerufen, dem Beispiel von Staaten wie Deutschland und Schweden zu folgen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Rasche und entschlossene Aktionen zur Schaffung eines effektiven Asylsystems seien erforderlich, erklärte Said Raad al-Hussein am Montag in Genf bei der Eröffnung der 30. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates.
  • Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Einführung der Grenzkontrollen in Bayern scharf kritisiert. "Die Flüchtlinge werden wie Bauern auf dem Schachbrett herumgeschoben", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ihr Leid werde benutzt, um innerhalb der EU Druck auszuüben.
  • Nach der Einführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind allein bei Passau 30 Schleuser festgenommen worden. Zudem seien mehr als 100 Flüchtlinge aufgegriffen worden, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Thomas Schweikl.
  • Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet mit bis zu einer Million Flüchtlinge in Deutschland in diesem Jahr. "Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million", heißt es in einem Brief des SPD-Chefs an die Parteimitglieder.
  • Nach der Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Österreich schließt die Bundesregierung weitere Einschränkungen in den kommenden Tagen und Wochen nicht aus. "Man kann heute noch nicht sagen, dass es die letzte Maßnahme war, die man ergreifen musste", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
  • Auch nach der Wiederaufnahme des Zugverkehrs zwischen Österreich und Deutschland sind am Montag bis zum Vormittag keine Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Ob und wie viele Asylsuchende am Montag eintreffen könnten, sei vorerst unklar, sagte Bundespolizeisprecher Simon Hegewald. "Wir können aktuell nur ein bis zwei Stunden in die Zukunft blicken."
  • Bei den Grenzkontrollen fasst die Polizei nicht nur Schleuser. Hier hat sie einen Lastwagen gestoppt, der wohl zu voll mit Obst beladen war. (Foto: Florian Rußler)

  • Die Grenzkontrollen sorgen mancherorts für lange Staus. Auf der A 3 staut sich der Verkehr bis Pocking bei Passau auf 14 Kilometern. Autofahrer müssen hier anderthalb Stunden mehr einplanen. Auf der A 8 bei Bad Reichenhall ist der Stau drei Kilometer lang.

  • Noch fahren nicht alle Züge planmäßig. Am Bahnhof in Freilassing sind viele Flüchtlinge gestrandet. (Foto: Florian Rußler)


  • Flüchtlinge sollen in Zukunft nicht mehr mit regulären Zügen aus Österreich nach Deutschland einreisen, sondern nach Möglichkeit in Sonderzügen. Das sagten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) am Montag vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. "Das gibt uns die Möglichkeit, die Züge zu steuern, und auch deren Ankunftsort", erklärte Dobrindt.
  • Linken-Chefin Katja Kipping hat der Bundesregierung nach der Rückkehr zu Grenzkontrollen eine menschenverachtende Politik vorgeworfen. "Abschrecken, abschieben, abstrafen - das ist der menschenverachtende Dreiklang der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Juniorpartner der SPD", sagte sie der Welt.
  • Wegen der Flüchtlingskrise wird Österreich vorübergehend wieder Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn einführen. Diese würden in einigen wenigen Stunden nach den derzeit laufenden Vorbereitungen beginnen, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montagmittag. Die Regierung in Wien reagiere damit auf Tausende Flüchtlinge, die weiter aus Ungarn kämen, und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Deutschland an seiner Grenze zu Österreich.


  • Die Unionsfraktionschefs in den Landtagen fordern Asylzenten für Flüchtlinge vom Westbalkan in allen Bundesländern. In diesen "Ausreisezentren" solle Residenzpflicht bestehen und statt Bargeld nur Sachleistung gewährt werden, forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring (CDU) aus Thüringen, am Montag im Namen seiner Amtskollegen.
  • Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete am Montag in Berlin ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung «widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden» sollen.
  • Dominoeffekt im Schengen-System: Nach Deutschland führen weitere Staaten vor��bergehende Grenzkontrollen ein, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden. Österreich kündigte am Montag Kontrollen an seiner Grenze zu Ungarn an, auch Tschechien und die Slowakei verstärkten die Kontrollen.
  • Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält Deutschland für mitverantwortlich am aktuellen Ausmaß der Flüchtlingskrise. Nachdem in internationalen Medien zu lesen gewesen sei, dass die Bundesregierung das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt habe, hätten sich Tausende von Menschen verstärkt auf den Weg gemacht, sagte die konservative Politikerin am Montag zu Beginn eines EU-Sondertreffens zur Flüchtlingskrise in Brüssel.
  • Noch keine Kontrollen an der A7 und der A96: An den Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich auf der A7 bei Füssen und der A96 bei Lindau gibt es derzeit noch keine Grenzkontrollen. Nach Angaben eines Polizeisprechers ist auch noch nicht klar, ab wann kontrolliert werden soll.
  • Nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen sind in dem bayerischen Grenzort Freilassing in Zügen aus Österreich rund 500 Migranten registriert worden. Wer nicht die notwenidgen Dokumente besaß, musste die Züge verlassen. In München kamen heute bisher kaum Flüchtlinge an.
  • Am heutigen Montag kommen praktisch keine Schleuser mit Flüchtlingen mehr auf den Hauptrouten an. Die Kontrollen haben sich offenbar herumgesprochen. "Die wären auch schön dumm, wenn sie jetzt noch kommen würden, das wäre eine Freifahrt ins Gefängnis", sagt ein Polizist.
  • Auf Autobahnen in Österreich ist es wegen der Kontrollen an der deutschen Grenze zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen. In Suben nahe Passau staute sich der Verkehr am Montag auf bis zu 20 Kilometern, wie der österreichische Autobahnbetreiber Asfinag mitteilte. Auch im Raum Salzburg kam es zu kilometerlangen Staus. Auch der Zugverkehr zwischen Salzburg und Deutschland war am Montag zeitweise beeinträchtigt.
  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Ländern und Kommunen weitreichende Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise angeboten. Soldaten und Zivilbeschäftigte der Bundeswehr könnten unter anderem Einrichtung und Betrieb der geplanten Verteilzentren für Flüchtlinge übernehmen, sagte die Ministerin am Montag in Berlin. Als mögliche Standorte nannte sie Berlin-Schönefeld und Soltau-Fallingbostel.
  • Angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen sieht der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Grenze der Belastbarkeit für die Bundespolizei erreicht. «Notfalls müssen Fußballspiele auch mal abgesetzt werden», sagte Wendt am Montag in der Online-Ausgabe der «Mittelbayerischen Zeitung». Ihre gesetzlichen Aufgaben würden die Beamten zwar erfüllen, doch für zusätzliche Einsätze fehlten nun die Kräfte, betonte er. Die Polizisten schöben bereits Überstunden in «galaktischer Zahl» vor sich her.
  • Unter wachsendem Einigungsdruck ringt Europa um weitreichende Lösungen in der Flüchtlingskrise. Bei einem EU-Sondertreffen in Brüssel verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag die vorübergehend wieder eingeführten deutschen Grenzkontrollen auch als Druckmittel gegen andere EU-Staaten. «Wir arbeiten an einem Erfolg, aber ich weiß nicht, ob der heute gelingt.» Mit einer Verständigung auf verbindliche Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen wurde nicht gerechnet. Nach Deutschland kündigten auch Österreich, die Slowakei und die Niederlande Grenzkontrollen an.
  • Kurz bevor in Ungarn die verschärfte Gesetzgebung für Flüchtlinge in Kraft tritt, ist die Zahl der aus Serbien ankommenden Menschen kräftig gestiegen. Allein bis Montagmittag kamen 5353 weitere Flüchtlinge aus Serbien nach Ungarn, wie die Polizei in Budapest mitteilte. Es waren fast so viele wie am gesamten Vortag, als 5809 Menschen kamen. Damit zeichnete sich für Montag eine Höchstzahl von Flüchtlingen ab.
  • Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise treten in Ungarn am Dienstag umstrittene verschärfte Einwanderungsregeln in Kraft. Unter anderem können als illegal eingestufte Grenzübertritte nach den Neuregelungen mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Außerdem können an den Grenzen Soldaten postiert werden. Kritik kommt vor allem aus dem benachbarten Serbien, wo zahlreiche Flüchtlinge aus Griechenland ankommen und über Ungarn weiter in andere Staaten der Europäischen Union zu gelangen. Das EU-Mitglied Ungarn baute an der 175 Kilometer langen Grenze zum Nichtmitglied Serbien bereits einen Stacheldrahtzaun, um Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten. Am Montag schloss die ungarische Polizei den Hauptübergang für Flüchtlinge
  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet damit, dass die wegen des Flüchtlingsandrangs eingeführten Grenzkontrollen mehrere Monate dauern könnten. «Ich gehe davon aus, dass diese Grenzkontrollen etliche Wochen oder auch Monate laufen werden, bis insgesamt in Europa wieder eine vernünftige Situation erreicht ist», sagte er am Montagabend im ZDF. «Die Menschen müssen sich jetzt daran gewöhnen, dass jeder auch seinen Ausweis dabei hat.»
  • Am Dienstag verliefen die Grenzkontrollen sehr geordnet. In München kamen etwa 1400 Flüchtlinge an - deutlich weniger als zuvor. Heute könnte sich die Lage wieder anspannen. Allein am Vormittag werden in München 1000 Flüchtlinge erwartet. Daher berichten wir heute wieder aktuell in unserem News-Blog.
  • Suche nach neuen Routen: Nach Ungarns völliger Schließung seiner Grenze zu Serbien hat sich dort ein erster Bus voll mit Flüchtlingen auf den Weg in das EU-Land Kroatien gemacht. Der Bus wurde am frühen Mittwochmorgen an der serbischen Grenzstadt Sid erwartet, wie örtliche Medien berichteten. Die Insassen waren demnach die Nacht über unterwegs, nachdem sie von der rund 500 Kilometer entfernten Grenze zu Mazedonien gestartet waren.
  • Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat mehr Solidarität unter den europäischen Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. "Wenn in der nächsten Woche es in Europa nicht gelingt, sich auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge in allen europäischen Ländern zu einigen, dann sollte die Europäische Union den Friedensnobelpreis wieder zurückgeben", sagte er am Mittwochmorgen im ZDF.
  • Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erwartet einen verstärkten Flüchtlingszustrom aus Afghanistan und regt daher an, über den Truppenabzug neu nachzudenken. Das Land verliere immer mehr an Stabilität. "Wenn wir in Afghanistan nicht schnell reagieren und handeln, werden wir von dort die nächste Flüchtlingswelle erleben", warnte der CSU-Minister.
  • Nach Schließung der ungarischen Grenze sind am Mittwochmorgen die ersten Flüchtlinge an der Grenze Serbiens zum EU-Land Kroatien angekommen. Wie das kroatische Staatsfernsehen berichtet, handelte es sich vor allem um Frauen und Kinder, die sowohl mit dem Bus als auch mit Taxen in die serbische Grenzstadt Sid gekommen seien. Unmittelbar nach ihrer Ankunft hätten sie versucht, zu Fuß über die grüne Grenze nach Kroatien zu gelangen.
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