So gehen die Länder mit dem Flüchtlingsandrang um

So gehen die Länder mit dem Flüchtlingsandrang um

Immer mehr Flüchtlinge strömen nach Deutschland. Wir berichten im News-Ticker.

  • Nach dem Inkrafttreten verschärfter Einwanderungsregeln hat die ungarische Polizei am Mittwoch eine erste Bilanz gezogen: Demnach wurden am Dienstag 367 Flüchtlinge bei dem Versuch festgenommen, die Grenze nach Ungarn zu überwinden. 316 von ihnen sollen sich wegen Beschädigung des Grenzzauns verantworten, die übrigen 51 wegen Verletzung der Einwanderungsregeln. Auf die Beschädigung der Grenzanlage stehen neuerdings fünf Jahre Haft, auf den unerlaubten Grenzübertritt drei Jahre.
  • Immer mehr Flüchtlinge werden abseits der Großkontrollpunkte an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen. Viele Schleuser ließen aus Furcht vor Entdeckung und Festnahme die Menschen vermehrt an den kleineren Grenzübergängen auf der österreichischen Seite raus, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwoch.
  • Aus Serbien einreisende Flüchtlinge dürfen Kroatien auf ihrem Weg nach Westeuropa passieren. Dies teilte der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic am Mittwoch in Zagreb mit. "Sie können durchreisen, und wir bereiten uns auf diese Möglichkeit vor", sagte der Sozialdemokrat im Parlament. Der Weg von Serbien über Kroatien gilt als Ausweichroute für Flüchtlinge, die nach Österreich und Deutschland wollen, nachdem Ungarn seine Grenzen geschlossen hat.
  • Die Zahl der Flüchtlinge, die von Österreich nach Deutschland kommen, ist wieder gestiegen. Allein die Bundespolizei Rosenheim zählte am Mittwoch bis zum frühen Mittag 1300 Flüchtlinge.
  • Gut zwei Wochen nach Eröffnung des ersten Aufnahmezentrums für Balkan-Flüchtlinge in Manching bei Ingolstadt hat Bayerns Sozialministerin Emilia Müller eine positive Bilanz gezogen. Die ersten Rückführungen von Asylbewerbern seien erfolgt, sagte sie am Mittwoch in Bamberg. "Manching ist erfolgreich angelaufen."
  • Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer beschlossen. Bis zu 950 Soldaten sollen künftig Schiffe von Menschenschmugglerbanden stoppen und zerstören dürfen. Bisher ist die Militäroperation der Europäischen Union auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt.
  • Im Bund-Länder-Tauziehen um die Bewältigung der Flüchtlingskrise sieht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Fortschritte. Beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel sei man einen Schritt vorangekommen, sagte Seehofer am Mittwoch. Der Bund hatte bei dem Treffen zugesagt, gemeinsam mit den Ländern die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder zu regeln.
  • Die Lage am Münchner Hauptbahnhof entspannt sich. Nachdem am Mittwochmorgen zunächst rund 800 Flüchtlinge angekommen waren, sprachen die Behörden danach nur noch von einzelen kleinen Gruppen, die die Landeshauptstadt erreichten.
  • Nach einer kurzen Beruhigung kommen wieder mehr Flüchtlinge aus Österreich nach Deutschland. An den Großkontrollpunkten verzeichnet die Bundespolizei einen Anstieg. Vermehrt kommen die Migranten auch auf Ausweichrouten. Aus Salzburg flüchten Hunderte zu Fuß.
  • Vor allem am Salzburger Hauptbahnhof spitzte sich die Lage am Mittwoch zu. Die österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hatten den Bahnverkehr Richtung Deutschland bis auf weiteres eingestellt, auf Anweisung deutscher Behörden, wie es hieß. Insgesamt hatten sich auf dem Areal bis zu 2000 Flüchtlinge aufgehalten. 1200 Menschen hatten die Nacht in einem provisorischen Lager in der Tiefgarage des Bahnhofs verbracht. Am Mittwoch hatten Hunderte Flüchtlinge den Salzburger Bahnhof verlassen und sich zu Fuß auf den Weg Richtung Grenze nach Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land) gemacht. Nach Angaben der Bundespolizei waren bis zum Nachmittag etwa 600 Flüchtlinge auf diesem Weg nach Bayern gekommen.
  • Die ungarische Polizei hat am Mittwoch Tränengas auf protestierende und Steine werfende Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien abgefeuert. Von geschätzten 500 an der Grenze wartenden Flüchtlingen beteiligten sich rund 300 an dem Protest und riefen »Freiheit, Freiheit», wie ein AFP-Journalist berichtete. Die Menge auf der serbischen Seite sei »aggressiv geworden» und habe Steine, Flaschen und Stöcke auf Polizisten auf der ungarischen Seite geworfen und die Absperrung an der Grenze überquert, teilte die ungarische Polizei mit.
    Die Polizei habe Verstärkung angefordert, um mit der »aggressiven Menge» umgehen zu können, zudem sei die Absperrung »durch mehrere Reihen Polizisten ersetzt» worden. »Die Polizei schützt die Grenze Ungarns und der EU, während sie sich an das Gesetz und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hält», hieß es weiter. Der AFP-Reporter berichtete von weinenden Kindern angesichts des Tränengases, das Atemprobleme und Augenreizungen verursacht.
  • In der Flüchtlingskrise hat auch Frankreich eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen angedroht. An der Grenze zu Italien habe Frankreich bereits im Frühjahr zwischenzeitliche Kontrollen eingeführt, sagte Premierminister Manuel Valls am Mittwoch in der französischen Nationalversammlung in Paris. »Wir werden nicht zögern es wieder zu tun, wie die Schengen-Regeln es erlauben - jedes Mal, wenn die Umstände es erfordern.»
  • Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat einen fairen Umgang mit dem umstrittenen ungarischen Regierungschef Victor Orban verlangt. «Wir sollten ihn nicht verteufeln», sagte der CSU-Chef dem «Donaukurier» (Donnerstag). «Nicht alles, was er sagt, ist richtig. Aber es wäre falsch, mit pauschalen Vorurteilen über ihn herzufallen.» Orban ist wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik seit Wochen in der Kritik.
  • Nach dem Bau des umstrittenen Zauns an der Grenze zu Serbien will Ungarn jetzt auch seine Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien gegen Flüchtlinge absichern. «Wir werden den Zaun auch auf die kroatische Grenze ausweiten müssen», sagte Orban im Interview der «Welt» (Donnerstag). «Die Route bestimmen letztlich die Schmuggler.» Die kroatische Führung hatte am Donnerstag allen Flüchtlingen freie Passage auf ihrem Weg in den Westen Europas zugesagt. Tags zuvor hatte Budapest bereits einen weiteren Zaun an der Grenze zum EU-Land Rumänien angekündigt.
  • Serbien hat gegen das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen Flüchtlinge am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke protestiert. Die serbische Regierung verurteile den Einsatz von Tränengas auf ihrem Territorium durch die ungarische Polizei, erklärte ein Regierungssprecher am Mittwochabend. Innenminister Nebojsa Stefanovic kündigte die Entsendung zusätzlicher serbischer Polizisten an den Grenzübergang an, um weitere Zusammenstöße zwischen Flüchtlingen und der ungarischen Polizei zu vermeiden.
  • Nach stundenlangen Tumulten an der abgeriegelten serbisch-ungarischen Grenze zwischen Flüchtlingen und ungarischen Polizisten hat sich die Lage am Abend wieder beruhigt. Die Flüchtlinge, die ungarische Polizisten mit Steinen und Stöcken beworfen hatten, wurden mit Bussen in die grenznahe serbische Stadt Kanjiza gebracht. Vorher hatten mehrere hundert Flüchtlinge versucht, von serbischer Seite bei einem geschlossenen kleinen Grenzübergang gewaltsam nach Ungarn einzudringen. Dazu durchbrachen sie ein Grenztor. Ungarns Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
  • Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze nimmt zu. Am Mittwoch stoppte die Bundespolizei rund 4600 Asylsuchende beim Grenzübertritt, wie ein Sprecher in der Nacht mitteilte. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Dienstag deutlich gestiegen, als die Bundespolizei rund 3500 Flüchtlinge zählte.
  • Am Mittwoch wurden zudem 18 Schleuser festgenommen. Viele Flüchtlinge kamen über die Saalachbrücke zwischen Salzburg und dem deutschen Grenzort Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land). Zwei Großgruppen mit je 700 Flüchtlingen wurden dort gestoppt. Auch der Bahnhof in Freilassing sei weiterhin ein Brennpunkt, berichtete der Sprecher. Die Flüchtlinge werden nun in Sammelstellen in der Region registriert und anschließend auf ganz Deutschland verteilt.
  • Etwa 30 Flüchtlinge sind in der Nacht auf Donnerstag am Münchner Hauptbahnhof angekommen. «Die Nacht war sehr ruhig», sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Jedoch würden im Laufe des Vormittags mehrere Hundert Flüchtlinge erwartet, die mit Regionalzügen aus dem Grenzort Freilassing gebracht werden sollten. Am Mittwoch waren den Angaben nach etwa 1600 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof angekommen.
  • So dreist werden Flüchtlinge am Bahnhof hereingelegt

    Augsburger AllgemeineBeim Fahrkartenkauf in München werden immer wieder Flüchtlinge hereingelegt. Oft werden sie dabei gleich um mehrere hundert Euro betrogen.
  • Nach der Abriegelung der ungarischen Grenze kommen deutlich mehr Flüchtlinge nach Kroatien als von der Regierung erwartet. Rund 5400 Menschen seien bereits eingetroffen, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen HRT am Donnerstag unter Berufung auf das nationale Rote Kreuz. Weitere 4000 würden in den nächsten Tagen erwartet.
  • Als Flüchtlingsunterkünfte genutzte Sporthallen machen den Sportverbänden in Baden-Württemberg Sorgen. «Sporthallen sind in vielen Städten sowieso kein Überfluss», sagte der Präsident des Landessportverbands (LSV), Dieter Schmidt-Volkmar. Er warnte davor, Turnhallen zu leichtfertig als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. «Es sind keine menschenwürdigen Unterbringungen, wenn mehrere Familien dort wohnen müssen. Gerade die hygienischen Verhältnisse sind oft schlecht.» Die Kommunen sollten, wenn es geht, andere Möglichkeiten nutzen, zum Beispiel leerstehende Gebäude.
  • An der Hauptverkehrsroute zwischen Deutschland und Tschechien, der Autobahn 17, hat die Bundespolizei Grenzkontrollen eingerichtet. «Die Lage in Serbien und Ungarn könnte dazu führen, dass vermehrt Schleuser auftauchen», sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Pirna am Donnerstag. Die Kontrollen seien bereits am Mittwoch gestartet. Wie lange die Station in Bad Gottleuba-Berggießhübel (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) erhalten bleibe, sei noch unklar. Man habe sich aber auf einen längeren Zeitraum eingestellt.
  • Nach der Unterbrechung der sogenannten Balkanroute über Ungarn haben in der Nacht zum Donnerstag kaum weitere Flüchtlinge die Grenze zu Österreich überquert. Lediglich eine Handvoll Menschen sei angekommen, teilten die Behörden mit. Sowohl an der Ost-Grenze zu Ungarn als auch an der südlichen Grenze zu Slowenien sei die Lage derzeit ruhig, hieß es.
  • Der Zugverkehr zwischen Österreich und Ungarn soll am Freitag wieder aufgenommen werden. Das teilten die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) am Donnerstag mit. Sowohl auf der Strecke Wien-Budapest als auch im grenzüberschreitenden Regionalverkehr sollten dann wieder Züge planmäßig fahren.
  • Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, tritt zurück. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte, bat Schmidt aus «persönlichen Gründen» darum, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Innenminister Thomas de Maizière habe dieser Bitte entsprochen. Über einen Nachfolger war zunächst nichts bekannt.
  • Dänemark will 1000 der Flüchtlinge aufnehmen, die nach den Vorschlägen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Europa verteilt werden sollen. «Angesichts der völlig außergewöhnlichen Situation haben wir heute zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung freiwillig anbieten will, eine auf 1000 Personen begrenzte Anzahl Asylbewerber aufzunehmen», sagte die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg am Donnerstag in Kopenhagen. «Das hängt jedoch davon ab, dass es eine Unterstützung der Parteien im Parlament gibt und dass eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden kann.»
  • Die Zahl der über Österreich eingereisten Flüchtlinge ist erneut deutlich gestiegen. Wie die Bundespolizei in München am Donnerstag mitteilte, wurden in Bayern am Mittwoch insgesamt rund 9100 unerlaubt eingereiste Menschen gezählt - fast alle kamen demnach aus Österreich. Am Dienstag hatte die Zahl der Flüchtlinge bei rund 6000 gelegen.
  • Wegen der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat die Deutsche Bahn erneut den Fernverkehr zwischen München und Salzburg unterbrochen. Die Kontrollen führten zu Verspätungen, die einen grenzüberschreitenden Verkehr nach Fahrplan derzeit nicht möglich machten, erklärte die Deutsche Bahn am Donnerstag. Der Verkehr zwischen München und Salzburg sei deshalb bis auf weiteres unterbrochen. Betroffen seien die Züge der Intercity-Linie 62 von Frankfurt über Stuttgart, München und Salzburg nach Klagenfurt/Graz. Auf deutscher Seite beginnen und enden die Züge demnach in München, auf österreichischer Seite in Salzburg. Auch die österreichische Railjet-Linie 90 Budapest-Wien-Salzburg-München endet demnach in Salzburg.
  • Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen am nächsten Mittwoch zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.
  • In den Bundesländern wächst die Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen im Winter. Aufgrund der weiter steigenden Zahlen könne etwa nicht mehr ausgeschlossen werden, dass Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz auch in beheizbaren Zeltunterkünften aufgenommen werden müssten. Das sagte die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Margit Gottstein (Grüne), am Donnerstag bei einer Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses in Mainz. Die bisherige Prognose für dieses Jahr von 40 000 Asylanträgen in Rheinland-Pfalz werde sich voraussichtlich nicht halten lassen.
    Die Hamburger FDP-Fraktion forderte den Hamburger Senat auf, die Anschaffung von Traglufthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen im Winter zu prüfen. Sie seien «eine menschenwürdige und der Gesundheit der Flüchtlinge nicht abträgliche Unterbringung», heißt es in einem Antrag der Bürgerschaftsabgeordneten Jennyfer Dutschke. Die Innenbehörde in Hamburg hatte Anfang dieser Woche Heizgeräte bestellt, um Zelte winterfest zu machen. In Berlin und Bayern werden Traglufthallen bereits für bis zu 300 Flüchtlinge pro Halle benutzt.
  • Die Bundesregierung will in der Flüchtlingsfrage die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden besser koordinieren: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe deshalb den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, mit der Leitung eines neuen Arbeitsstabs betraut, berichtete die »Frankfurter Allgemeine Zeitung». Weises neuem Gremium gehören demnach auch Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an, dessen Präsident Manfred Schmidt am Donnerstag »aus persönlichen Gründen» zurückgetreten war. Zuletzt war Kritik an der schleppenden Bearbeitung der Asylanträge durch das Bamf laut geworden, wo sich knapp 300.000 unerledigte Anträge angesammelt haben.
  • Eine Gruppe von Flüchtlingen hat am Mittwochnachmittag in der kroatischen Grenzgemeinde Tovarnik eine Polizeiblockade durchbrochen und ist zu Fuß in Richtung Zagreb aufgebrochen. Die Gruppe mit vielen Frauen und Kindern war stundenlang von Polizisten am Weitermarsch in Richtung der kroatischen Hauptstadt Zagreb gehindert worden. Menschen seien in dem Gedrängel verletzt und ohnmächtig geworden, berichteten Augenzeugen. Die Regierung schickte einen neuen Zug in die Region, der 900 Flüchtlinge ins nahe gelegene Beli Manastir bringen sollte.
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt trotz Kritik an seiner Amtsführung in der Flüchtlingskrise einen Rücktritt ab. «Nein, ich arbeite», sagte de Maizière am Donnerstag bei einem Besuch der Bundespolizei in Rosenheim auf Fragen von Journalisten. Der Minister wiederholte vielmehr seine Aussage, dass Deutschland in der Flüchtlingskrise «gefordert, aber nicht überfordert» sei. «Deutschland ist sehr gefordert», präzisierte de Maizière. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte zuvor die personelle Unterbesetzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kritisiert. BAMF-Präsident Manfred Schmidt war am Vormittag überraschend zurückgetreten. Die Opposition sprach von einem Bauernopfer.
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor. Demnach sollen Flüchtlinge, die über andere EU-Staaten nach Deutschland gelangt sind, keine finanziellen Ansprüche anmelden können, die im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt sind.
  • Ungarn weitet den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall auf die südwestungarischen Bezirke Baranya und Somogy aus, die an der Grenze zu Kroatien liegen. Das gab der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstagabend in Budapest bekannt. Nach Angaben des regionalen Internetportals «bama.hu» waren am selben Tag rund 200 Flüchtlinge aus Kroatien nach Ungarn gekommen. «Kroatien ist für denn Beitritt zur Schengen-Zone ungeeignet», attackierte Szijjarto das EU-Nachbarland.
  • Die Bundespolizei hat an der deutsch-österreichischen Grenze am Donnerstag rund 3700 Flüchtlinge gestoppt. Das waren rund 1000 Menschen weniger als am Mittwoch, jedoch etwas mehr als am Dienstag. Zudem wurden acht Schleuser festgenommen, wie ein Sprecher der Bundespolizei Rosenheim in der Nacht zum Freitag mitteilte.
  • Die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer am Münchener Hauptbahnhof nehmen vorläufig keine Sachspenden mehr entgegen. Das teilte die Flüchtlingshilfe am Donnerstagabend mit. Die Lage der Ehrenamtler habe sich verändert, weil München laut Staatsregierung zunächst nicht mehr als Drehkreuz für ankommende Flüchtlinge genutzt werde. Die Erstversorgung der Menschen, die dennoch in München eintreffen, sei jedoch nach wie vor sichergestellt.
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist wegen der Flüchtlingskrise am Freitag in der Türkei. Auf dem Besuchsprogramm steht in der Hauptstadt Ankara unter anderem ein Treffen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Bei den Gesprächen dürfte es neben der wachsenden Zahl an Flüchtlingen auch um den Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kurden im Osten des Landes gehen. Steinmeier will sich in einem Registrierungszentrum für Flüchtlinge auch selbst ein Bild von der Lage machen.
  • Kroatien macht sieben Grenzübergänge zu Serbien dicht

    Augsburger AllgemeineNach der Ankunft Tausender Flüchtlinge hat Kroatien sieben Grenzübergänge zu Serbien geschlossen. Dabei handele es sich um eine vorläufige Maßnahme, teilte das kroatische Innenministerium am späten Abend mit.
  • Die CSU plant laut einem Zeitungsbericht künftig eine deutliche härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik als Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Ein entsprechendes Papier solle am Ende der Klausurtagung der Landtagsfraktion stehen, die in der kommenden Woche in Kloster Banz stattfindet, berichtete der »Münchner Merkur» am Freitag. »Wir werden nur eine Lösung akzeptieren, die den Zuzug auf ein Maß beschränkt, das unsere Integrationsfähigkeit nicht übersteigt», sagte der Vorsitzender der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, der Zeitung.
  • Slowenien will die ersten Flüchtlinge wieder nach Kroatien zurückschicken. Die Polizei habe in der Nacht 250 Menschen aufgegriffen, die illegal nach Slowenien eingereist seien, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA am Freitag in Ljubljana unter Berufung auf die Polizei. Demnach waren allein 150 von ihnen in einem Zug nach Zürich mit Fahrkarten, die sie in Zagreb gekauft hatten. Kroatien weigere sich jedoch, die Flüchtlinge wieder einreisen zu lassen, hieß es weiter. Der internationale Zugverkehr mit Kroatien sei mindestens bis 18.00 Uhr unterbrochen, teilten die Eisenbahnen mit.
  • Ungarn errichtet nun auch an seiner Grenze zu Kroatien einen Zaun, um weitere Flüchtlinge abzuhalten. Dies gab der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban am Freitagmorgen im staatlichen Rundfunk bekannt. «Letzte Nacht wurde mit dem Bau des Zauns an der kroatischen Grenze begonnen», sagte Orban. «600 Soldaten wurden zu dem 41 Kilometer langen Abschnitt beordert, weitere 1000 werden bis zum Wochenende eintreffen.» Die Grenze des Landes zu Kroatien hat insgesamt eine Länge von 355 Kilometern.
  • In der Nacht zum Freitag sind rund 300 weitere Flüchtlinge von Ungarn über die Grenze nach Österreich gekommen. Sie wurden vom Grenzort Heiligenkreuz mit Bussen nach Wien gebracht, wie die Polizei mitteilte. An der südlichen Grenze zu Slowenien war die Lage am Freitag zunächst ruhig. Die Einsatzkräfte stellten sich jedoch auf das Eintreffen größerer Flüchtlingsgruppen ein. Das Rote Kreuz bereitete unter anderem Zelte und Feldküchen vor.
  • Begleitet von ausländerfeindlichen Pöbeleien und Rangeleien sind Flüchtlinge in der Nacht zum Freitag in die Halle eines früheren Bekleidungsbetriebs im sächsischen Bischofswerda eingezogen. Eine Gruppe von 50 bis 70 Menschen habe sich am späten Donnerstagabend vor der Halle versammelt, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz: «Die hatten großteils Bierflaschen dabei und waren alkoholisiert. Die Stimmung war sehr aggressiv.»
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der Türkei weitere Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Zu Beginn eines eintägigen Besuchs in Ankara mahnte Steinmeier am Freitag eine «gerechte Lastenverteilung» innerhalb Europas an. Dazu gehöre, dass Transitländer und Länder, die in den vergangenen Jahren viele Flüchtlinge aufgenommen hätten, besondere Unterstützung bekommen müssten. «Ich hoffe, dass das wenigstens gemeinsame europäische Auffassung ist.»
  • In der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Deutschen davor gewarnt, sich auch innerlich abzuschotten. «Wer es in der globalisierten Welt nicht schafft, Offenheit zu üben, sondern weitgehend den Blick nach innen oder rückwärts richtet, der droht in allzu festen Fugen zu erstarren und im Sog der Selbstbeschäftigung zu versteinern», sagte von der Leyen am Freitag in Berlin bei einer Konferenz der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft zum Thema «Die Welt aus den Fugen - Auf der Suche nach neuen Gewissheiten».
  • Immer mehr syrische Flüchtlinge stellen nach einem «Focus»-Bericht Anträge auf Familiennachzug nach Deutschland. Es falle den deutschen Auslandsvertretungen zunehmend schwerer, die wachsende Zahl entsprechender Visa-Anträge zu bewältigen, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf das Auswärtige Amt. In der libanesischen Hauptstadt Beirut würden zur Zeit täglich 100 Anträge auf Familienzusammenführung gestellt. In der türkischen Hauptstadt Ankara betrage die Wartezeit auf einen Termin inzwischen ungefähr 13 Monate. In den anderen Auslandsvertretungen sehe es nicht viel besser aus.
  • In Bayern werden immer mehr Schleuser festgenommen. Fast 800 Menschen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen, sitzen inzwischen im Freistaat in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage mitteilte. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent innerhalb von nur sechs Wochen.
  • Mehr als 15.000 Flüchtlinge in der Region

    Augsburger AllgemeineDer Flüchtlingsstrom nach Bayern hält an. An der ungarischen Grenze gibt es Krawalle. Die EU streitet immer noch über die Verteilung der Flüchtlinge. Die Lage ist chaotisch.
  • Die Fraktion Bürgerliche Mitte im Münchner Stadtrat will eine Nutzung der Wiesn-Bierzelte nach dem Oktoberfest als Notunterkünfte für Flüchtlinge prüfen lassen. Die Zahl der Flüchtlinge sei groß, jede Möglichkeit der Unterbringung müsse genutzt werden, argumentiert Ursula Sabathil von den Freien Wählern in ihrem Antrag, der am Dienstag im Wirtschaftsausschuss behandelt wird. Die Wiesn-Zelte seien bereits vorhanden, es gebe Toiletten, Wasser und Strom.
  • Der Wiesnchef und zweite Bürgermeister Josef Schmid (CSU) hat bereits klargestellt, dass er von der Idee, Wiesn-Zelte für Flüchtlinge bereitzustellen, nicht viel hält und für eine Ablehnung plädieren wird: Die Zelte seien nicht winterfest. Sie seien weder für Schneelasten ausgelegt noch beheizbar. Und die nach 16 Festtagen verschmutzten Böden dürften kaum hygienischen Anforderungen genügen. «Ähnliche Pläne gibt es in Rosenheim und Nürnberg mit den Zelten der dortigen Herbstfeste», argumentiert hingegen Sabathil. Die Verwendung der Zelte als Notquartiere böte auch die Chance, belegte Schulturnhallen wieder für den Unterricht frei zu machen.
  • Am Münchner Hauptbahnhof hat sich die Flüchtlingssituation weiter beruhigt. Bis Freitagmittag kamen dort rund 300 Asylsuchende an, wie Bundespolizeisprecher Wolfgang Hauner sagte. «Die Lage ist noch entspannter als in den Vortagen.» Auch für das Wochenende und den Wiesnbeginn am Samstag erwarten die Behörden keine Schwierigkeiten. «Wenn es so bleibt, wie es jetzt ist, sehen wir keinerlei Probleme für den Münchner Hauptbahnhof.»
  • Bisher unbekannte Täter haben in Bad Aibling bei Rosenheim versucht, einen leerstehenden Wohncontainer für Flüchtlinge anzuzünden. Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei wollten sie unter dem Betonfundament des Containers am Volksfestplatz ein Feuer entfachen, was aber misslang. Passanten bemerkten am Freitagmorgen Ruß an der Außenfassade. Der Schaden ist laut Polizei gering. Die Kripo ermittelt wegen versuchter schwerer Brandstiftung.
  • Bundespräsident Joachim Gauck hat an Wirtschaft und Politik appelliert, die Aufnahme von Flüchtlingen ins Arbeitsleben noch stärker zu unterstützen. «Viele der Menschen, die derzeit zu uns kommen, werden lange Zeit bleiben», sagte er bei einer Feier der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Berlin. Zugleich brauchten die Firmen zusätzliche Fachkräfte, und viele Asylbewerber seien hoch qualifiziert. «Trotzdem stehen sie bei der Suche nach einem Arbeitsplatz oft vor erheblichen Schwierigkeiten», stellte der Bundespräsident fest.
  • Der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic will die ins Land drängenden Flüchtlinge nach Ungarn umleiten lassen. «Ab heute verfolgen wir eine neue Methode, wir gehen jetzt zu Plan B über», sagte er am Freitag vor der Presse in Zagreb. Sein Land schaffe es nicht mehr, die Tausenden Flüchtlinge zu registrieren und werde sie stattdessen in Richtung Ungarn umleiten.
  • Der Bund baut in Niederbayern ein großes Zeltlager für bis zu 5000 Flüchtlinge. Es soll sich dabei nicht um eine permanente Unterkunft handeln, sondern um einen «Wartebereich» auf dem Truppenübungsplatz der Gäubodenkaserne in Feldkirchen bei Straubing. Dort sollen Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden, bis sie in das für sie zuständige Bundesland weitergeschickt werden. Weitere «Wartebereiche» seien in anderen Bundesländern geplant, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag.
  • Die Technische Universität München (TUM) öffnet in einem Sofortprogramm ihre Studienangebote für Flüchtlinge, die in ihrer Heimat ihr Studium nicht fortsetzen konnten. Ab Oktober könnten sie als Gasthörer deutsch- oder englischsprachige Kursmodule kostenfrei besuchen, um den Anschluss an das deutsche Bildungssystem zu finden, teilte die TUM am Freitag mit. Ein Mentorenprogramm solle die Neuankömmlinge begleiten. Ein festes Kontingent an Plätzen ist nicht vorgesehen; die TUM will zunächst abwarten, wie viele Flüchtlinge Interesse zeigen.
  • Lebkuchenherzen sollen auf dem Oktoberfest in München für Toleranz werben. Der Erlös wird unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zugutekommen. Foto: Matthias Balk/dpa

  • Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wird auch neuer Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin mit. Weise folgt auf Manfred Schmidt, der am Donnerstag «aus persönlichen Gründen» zurückgetreten war.
  • Die Pfarrei des Vatikans hat nach dem Aufruf von Papst Franziskus eine syrische Flüchtlingsfamilie aufgenommen. Mutter, Vater und zwei Kinder seien in einer Wohnung des Vatikans in der Nähe des Petersplatzes untergekommen, teilte das päpstliche Almosenamt am Freitag mit. Die vierköpfige Familie stammt demnach aus Damaskus und ist vor den Folgen des Krieges in Syrien nach Europa geflohen.
  • Die Fahrer des Fernbus-Unternehmens MeinFernbus/Flixbus fühlen sich von Bundespolizisten wegen der Flüchtlingskrise unter Druck gesetzt. Die Beamten hätten die Fahrer im Grenzverkehr zwischen Österreich und Deutschland mehrfach dazu aufgefordert, die Ausweise der Reisenden zu prüfen, und mit einer Anzeige wegen Schleuserei gedroht. «Dies kann jedoch nicht Aufgabe der Busfahrer sein, da es in den Aufgabenbereich der Polizei fällt», sagte am Freitag ein Sprecher des Unternehmens. Eine qualifizierte Prüfung könne ein Busfahrer nicht leisten, eine kurze Sichtkontrolle hingegen sei Pflicht.
  • Die Bamberger CSU-Stadtratsfraktion hat eine Online-Petition gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge auf dem ehemaligen Gelände der US-Streitkräfte gestartet. «Bamberg verträgt keine weiteren 5000 Flüchtlinge», heißt es darin. Die CSU-Kommunalpolitiker rufen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) dazu auf, «die Integrationskraft der Stadt Bamberg nicht zu überfordern und für eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden im gesamten Bundesgebiet zu sorgen.»
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