Die Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise

Der Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland hält ungemindert an. An der bayerisch-österreichischen Grenze sind Helfer und Aufnahmeeinrichtungen am Limit. Die Politik ringt derweil um Lösungen. Wir berichten im News-Blog.


  • Flüchtlingsroute über den Balkan und Grenzübergänge zwischen Deutschland und Österreich. Grafik: A.Brühl, K. Pepping


  • Flüchtlinge bei Wegscheid. Foto: Armin Weigel, dpa

    • Kurz nachdem sich die Große Koalition in der Flüchtlingskrise auf ein weiteres Maßnahmenpaket geeinigt hat, sorgt ein Vorstoß von Thomas de Maizière für neue Uneinigkeit. Der Innenminister will den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge beschränken - und bekommt aus der Union immer mehr Unterstützung.
    • Der Flüchtlingsandrang ist weiter groß.  Nach Zahlen des Innenministeriums in München sind seit Anfang September mehr 400.000 Menschen über die österreichische Grenze nach Bayern gekommen. 
    • In Schweden sind die Aufnahmekapazitäten offenbar erschöpft. Das Land hat einen Hilferuf an die EU gesendet und eine Umverteilung bereits aufgenommener Flüchtlinge auf andere Mitgliedsländer gefordert.
  • Notquartiere im Raum Passau komplett belegt

    Die Notquartiere für Flüchtlinge im Raum Passau sind komplett gefüllt.
    Gegen 03:00 Uhr am Morgen seien die letzten wartenden Flüchtlinge von den Grenzorten in die Unterkünfte gebracht worden, sagte am Donnerstagmorgen der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Heinrich Onstein. Insgesamt waren am Mittwoch mehr als 6500 Flüchtlinge im Raum Passau angekommen. Eine Prognose für Donnerstag konnte der Sprecher noch nicht abgeben.

  • Weiter Kritik an den österreichen Behörden

    Unverständlich herrscht nach wie vor darüber, warum die Österreicher die
    große Zahl an Flüchtlingen erst am Nachmittag und Abend an die Grenze bringen.
    "Bis zum Mittag ist das alles kein Problem. Aber am späten Nachmittag geht es Schlag auf Schlag. Dabei sind die österreichischen Kollegen genauso überfordert wie wir", erklärt der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Thomas Schweikl.
  • "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das erste Baby hier erfriert"

    Das Hauptproblem auf deutscher Seite ist mittlerweile die zu geringe Zahl von Bussen, die die Menschen von der Grenze in die Notquartiere bringen. In der Nacht auf Donnerstag musste daher ein Großteil der Flüchtlinge stundenlang bei Dunkelheit, Feuchtigkeit und Kälte auf den Weitertransport warten. Den Behörden bereitet dieser Sachverhalt zunehmend Sorge. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das erste Baby hier erfriert", sagt Lothar Venus von der Stabsstelle des Landkreises Passau.


    Flüchtlinge an der Grenze bei Passau. Foto: Sebastian Kahnert, dpa

  • Gewerkschaften: Bundespolizei schwer überlastet

    Gewerkschafter beklagen eine schwere Überlastung der Bundespolizei durch zusätzliche Aufgaben in der Flüchtlingskrise und anhaltende Grenzkontrollen.
    Bei den Beamten, die an der Grenze zu Österreich im Einsatz seien, hätten sich allein von Mitte September bis Mitte Oktober mehrere Hunderttausend Überstunden angesammelt, sagte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Der Vize-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, sagte der dpa: «Wir können nicht mehr auf große Lagen reagieren.» Die Bundespolizei habe ihre Einsätze rund um Fußballspiele und Demonstrationen bereits herunterfahren müssen, weil schlicht das Personal dafür fehle.

  • CDU-Vize Klöckner schließt Koalitionsbruch aus

    Die große Koalition wird trotz der derzeitigen Krise wegen des Flüchtlingsstreits nach den Worten von CDU-Vize Julia Klöckner nicht zerbrechen.
    »Ich glaube, da gab es schon andere Herausforderungen in unserem Land», sagte Klöckner am Donnerstag im »Morgenmagazin» des ZDF. CDU, CSU und SPD hätten einen Auftrag der Wähler, fügte sie hinzu und warnte: »Und wenn eine Koalition deshalb zerbrechen sollte, ich glaube, dann hätte die Politik eine Riesen-Glaubwürdigkeitskrise.»
  • Österreichs Innenministerin fordert Bau einer "Festung Europa"

    In der Flüchtlingskrise sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der österreichischen Regierung zu Tage getreten: Der sozialdemokratische Bundeskanzler
    Werner Faymann und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigten sich am Abend einig, dass »Zäune keinen Platz in Europa haben». Zuvor hatte die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gesagt, Österreich wolle seine Grenze mit einem Zaun sichern, um den ungeordneten Andrang von Flüchtlingen zu stoppen. In der FAZ sagte sie zudem, die Lage in Slowenien, Österreich und Deutschland zeige, »dass wir so rasch wie möglich an einer Festung Europa bauen müssen».

    Johanna Mikl-Leitner. Foto: Roland Schlager, epa/dpa
  • Kommunen: Integration der Flüchtlinge kostet drei Milliarden Euro

    Die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft wird nach Schätzungen des Deutschen Städtetags absehbar bis zu drei Milliarden Euro jährlich kosten. Das geht aus dem neuen Gemeindefinanzbericht hervor. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, forderte am Donnerstag in Berlin Bund und Länder auf: «Damit Integration gut gelingen kann, müssen sich Bund und Länder auch maßgeblich an den notwendigen Integrationskosten beteiligen.» Für die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise für Länder und Kommunen wurden zwei Szenarien durchgerechnet. Im günstigen Fall sind es (je nach Flüchtlingszahlen) im nächsten Jahr 7 Milliarden Euro - im teuersten Fall bis zu 16 Milliarden Euro. 
  • Tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute unterwegs

    Auf der sogenannten Balkan-Route durch Kroatien, Slowenien und Österreich Richtung Deutschland sind weiter Tausende Flüchtlinge unterwegs. In Slowenien trafen in der Nacht zum Donnerstag mehr als 5000 Flüchtlinge aus Kroatien ein, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA meldete. Am Mittwoch waren es knapp 10 000 gewesen. Seit Ungarn Mitte des Monats seine Landgrenze zu Kroatien mit einem Sperrzaun abgeriegelt hat, sind 102.757 Menschen auf der  Balkan-Route durch Slowenien gekommen. Das kleine Land leitet sie zur österreichischen Grenze weiter. In Kroatien wiederum trafen in der Nacht zum Donnerstag 2861 Migranten aus Serbien ein, teilte das Innenministerium auf seiner Homepage mit. Am Vortag waren es mehr als 6300 gewesen.


    Flüchtlingsrouten über den Balkan. Infografik: dpa

  • BKA-Chef: Flüchtlingskrise gefährdet zunehmend innere Sicherheit

    Die Flüchtlingskrise zieht nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland nach sich. »Mit der ständig steigenden Flüchtlingszahl verschärft sich auch die Sicherheitslage», sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Magazin »Focus». »Die Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf. Diese Dynamik macht mir Sorgen.» Münch bezeichnete die derzeitige Lage als »schwierig und angespannt». »Wir müssen schnellstmöglich wieder geordnete Verfahren und stabile Strukturen schaffen.» Zu den Anschlägen auf Flüchtlingsheime sagte der BKA-Chef: »Die Zahl solcher Straftaten steigt dramatisch, die Dynamik ist ungebrochen.»
  • Städtetag: Kommunen brauchen mehr Milliarden für Flüchtlinge

    Ländern und Kommunen könnte im nächsten Jahr bei der Flüchtlingsversorgung nach Berechnungen des Deutschen Städtetages ein Milliardenloch drohen. In dem am Donnerstag veröffentlichen neuen Gemeindefinanzbericht werden die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise von 7 Milliarden Euro (bei 500 000 Asylbewerbern und Flüchtlingen) bis zu 16 Milliarden Euro (1,2 Millionen Flüchtlinge) geschätzt. Berücksichtige man die vom Bund bereits zugesagten Mittel (inklusive Spitzabrechnung und Betreuungsgeld), ergebe sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf zwischen 3 und 5,5 Milliarden Euro für Länder und Kommunen, sagte der Finanzdezernent des Städtetages, Helmut Dedy, am Donnerstag in Berlin.
  • Österreich fährt erneut Tausende Flüchtlinge an die deutsche Grenze

    Ungeachtet der überfüllten Notquartiere sind am Donnerstag erneut tausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen.
    Die österreichischen Behörden hätten etwa 50 Busse mit bis zu 3000 Migranten für den Raum Passau angekündigt, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Thomas Schweikl. Ob es bei dieser Zahl bleibe, werde sich zeigen. In den vergangenen Tagen waren meist mehr als die vorangemeldete Zahl von Bussen gekommen. «Ich hoffe nur, dass die Busse nicht so spät wie sonst kommen, weil inzwischen Sprühregen eingesetzt hat und die Wetterverhältnisse schlechter werden», betonte Schweikl. Am Morgen waren nach Angaben der Bundespolizei »alle zur Verfügung stehenden Unterkünfte komplett voll».


    Flüchtlinge in einer Notunterkunft in Passau. Foto: Sebastian Kahnert, dpa
  • Altmaier dämpft Hoffnung auf schnelle Lösung in der Flüchtlingskrise

    Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet in der Flüchtlingskrise nicht mit einer schnellen Lösung. Der große Andrang der Schutzsuchenden könne «nicht einfach umgekehrt werden», sagte er am Donnerstag in Berlin vor Teilnehmern einer Konferenz zur «Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie». Der Wegfall von Staatlichkeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge könne «nicht über Nacht repariert werden».
  • Bilder von der Situation in den Grenzregionen in Ober- und Niederbayern gibt es hier.

    Flüchtlinge bei Passau. Foto: Sebastian Kahnert, dpa
  • Bund plant "Flüchtlingskarte" für Asylbewerber

    Der Bund will mit einer sogenannten Flüchtlingskarte künftig Chaos und Doppelarbeit bei der Erfassung von Flüchtlingen beenden.Mit der Karte solle auch der Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den Länderbehörden, der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Kommunen erleichtert werden, kündigte der neue BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise am Donnerstag in Nürnberg an. «Für uns ist es wichtig, dass wir das alles wieder steuern können.» Medienberichten zufolge soll künftig auch der Zugang zu staatlichen Leistungen vom Besitz der Chipkarte abhängig gemacht werden.

  • Regierung in Kabul sieht keine Pflicht zur Rücknahme von Flüchtlingen

    Die afghanische Regierung sieht sich derzeit nicht verpflichtet, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland zurückzunehmen.
    Zuvor müssten die Regierungen in Kabul und Berlin ein entsprechendes Abkommen beschließen, sagte der Sprecher des Flüchtlingsministeriums in Kabul, Islamuddin Dschurrat, am Donnerstag. «Zwar haben vorläufige Gespräche begonnen, aber es gibt noch keine Vereinbarung darüber, dass Deutschland Flüchtlinge nach Afghanistan zurückführt.» Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die hohe Zahl von Asylbewerbern aus Afghanistan am Mittwoch als «inakzeptabel» bezeichnet und gesagt, Ziel sei, gemeinsam mit der afghanischen Regierung dafür zu sorgen, dass es mehr Rückführungen nach Afghanistan gebe. «Die Menschen, die als Flüchtlinge aus Afghanistan zu uns kommen, können nicht alle erwarten, dass sie in Deutschland bleiben können - auch nicht als Geduldete.»

    Abschiebungen aus Deutschland. Grafik: dpa.
  • Kein bayerischer Flüchtlingskonsens in Sicht

    Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU) Hoffnung auf einen überparteilichen Konsens zur Flüchtlingskrise in Bayern wird sich aller Voraussicht nach nicht erfüllen. Vor dem Treffen Seehofers mit den Fraktionschefs von SPD, Freien Wählern und Grünen an diesem Freitag sind die Positionen sowohl zwischen Opposition und der CSU als auch innerhalb der drei Oppositionsfraktionen unvereinbar. 
    Seehofer will sowohl über die Integration der Flüchtlinge als auch über eine Begrenzung der Zuwanderung sprechen. Vor allem dieser zweite Punkt ist strittig: Die SPD ist zwar prinzipiell gesprächsbereit, doch gibt es in der Fraktion Bedenken, dass Seehofer die Sozialdemokraten vereinnahmen möchte.
  • Dutzende Vermisste nach Untergang von Flüchtlingsboot im Mittelmeer

    Nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots vor der Küste von Marokko werden Dutzende Menschen vermisst. Wie der spanische Seerettungsdienst am Donnerstag unter Berufung auf Aussagen einer im Mittelmeer geborgenen jungen Frau mitteilte, war das Schicksal von mindestens 39 Flüchtlingen zunächst ungewiss. 

    Das Boot sei am Donnerstagmittag rund 39 Seemeilen nordwestlich der marokkanischen Küstenstadt Al-Hoceima von einem spanischen Suchflugzeug entdeckt worden. 15 Migranten - 13 Männer und zwei Frauen - die sich an dem gekenterten Boot festgehalten hätten, seien gerettet worden und sollten noch am Donnerstag in die südspanische Küstenstadt Málaga gebracht werden.
     
    Eine der beiden geborgenen Frauen habe ausgesagt, dass sich das Unglück am Donnerstag gegen zwei Uhr morgens (MEZ) ereignet habe. Das Boot habe mindestens 54 Insassen gehabt, habe sie gesagt. An der Suche nach den Vermissten waren nach Angaben des Seerettungsdienstes ein Flugzeug, ein Schiff und zwei Hubschrauber beteiligt. Die Umstände, die zum Kentern des Bootes führten, waren zunächst unklar.
  • Ist die Wiener Konferenz zur Syrien-Krise ein Wendepunkt für Flüchtlinge?

    Die internationale Gemeinschaft intensiviert ihre Bemühungen um Syrien. In Wien treffen sich die wichtigsten internationalen Spieler in dem Konflikt. Ein Ausweg aus der Krise könnte auch die Flüchtlingslage in Deutschland entschärfen.

    Vor der beispiellosen diplomatischen Offensive in Wien mehren sich die Hoffnungen auf Bewegung im Syrien-Konflikt.
    Aus Moskau und Berlin kamen positive Signale. «Endlich ist es gelungen, alle wichtigen Akteure ohne Ausnahme (...) um einen Verhandlungstisch zu versammeln», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Bei dem Treffen am Freitag in Wien werden die UN-Vetomächte sowie wichtige regionale Akteure vertreten sein. Aus Syrien selbst sind aber keine Vertreter dabei. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sah nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin auf russischer Seite Bereitschaft für eine politische Lösung. Putin habe deutlich gemacht, dass er an einem dauerhaften militärischen Engagement in der Region kein Interesse habe, sagte Gabriel nach einem Gespräch mit dem Kremlchef in dessen Residenz bei Moskau.
  • Österreichische Busfahrer unter Schleuserverdacht

    Auf dem Weg zum Grenzübergang nach Passau sind am Donnerstag zwei Busfahrer aus Österreich falsch abgebogen - und stehen nun unter Schleuserverdacht.
    Sie waren nämlich auf der deutschen Seite gelandet, und weil beide Fahrzeuge mit Flüchtlingen voll besetzt waren, werde gegen beide Fahrer nun wegen des Verdachts der Schleusung ermittelt, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Die Fahrer hatten angegeben, an einer Kreuzung, kurz vor dem ehemaligen Grenzübergang Achleiten-Passau, in eine falsche Straße eingebogen zu sein.
    Als die Busse dann mit etwa 100 Flüchtlingen in Richtung Grenze fuhren, waren sie bereits auf deutschem Hoheitsgebiet. «Schleusung ist eine Straftat. Da müssen wir zwingend ermitteln», erläuterte Koller. Ob die Fahrer in Untersuchungshaft kommen, entscheidet nun ein Passauer Staatsanwalt. «Aufgrund der besonderen Umstände ist damit aber nicht zu rechnen», sagte der Sprecher der Bundespolizei. Nach der Befragung und Zeugenvernehmung werden die beiden Fahrer wohl auf freien Fuß gesetzt. Eine Anzeige folgt aber auf jeden Fall. Die Flüchtlinge wurden am Abend mit anderen Bussen in deutsche Notquartiere gebracht.

    Ein österreichischer Bus mit Flüchtlingen steht an der Grenze zu Deutschland nahe dem bayerischen Wegscheid. Foto: Armin Weigel (dpa)


  • Österreich fährt erneut Tausende Flüchtlinge an die deutsche Grenze
     

    Die Notquartiere sind überfüllt, der Zustrom an Flüchtlingen nach Bayern reißt jedoch nicht ab. Heute kamen erneut Tausende über die deutsch-österreichische Grenze in den Freistaat. Die Bundespolizei rechnete bis zum Abend mit rund 6500 Neuankömmlingen und damit ebenso vielen wie am Vortag. Allein etwa 2000 Menschen erreichten bis zum Nachmittag die Grenzübergänge in der Region Passau und den Übergang Wegscheid etwa 35 Kilometer weiter östlich. Thomas Schweikl von der Bundespolizei wies darauf hin, dass sich die Lage nun durch das Wetter weiter verschärft habe.
  • Claudia Roth: Europa muss gemeinsam die Flüchtlingskrise lösen

    Europa kann nach Aussage von Grünen-Politikerin Claudia Roth an der Flüchtlingsfrage auseinanderbrechen. «Es wird Zeit, dass ganz Europa Verantwortung übernimmt für die vielen Flüchtlinge und nicht nur einige wenige Länder», sagte die Vizepräsidentin des Bundestages am Donnerstagabend bei einem Besuch an der österreichisch-deutschen Grenze nahe Passau. Nur gemeinsam könne die Krise bewältigt werden. Sie hoffe, dass die Deutschen weiterhin eine große Herzlichkeit zeigten und würdigte die immense Hilfsbereitschaft. Roth lobte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Entscheidung, die Menschen nach Deutschland kommen zu lassen. «Die Flüchtlinge verlassen ihre Heimat nicht, um bei uns ein Taschengeld zu bekommen. Sie haben einen tödlichen Weg hinter sich.» 
    Claudia Roth spricht in Thannhausen zur Flüchtlingskrise. Foto: Markus Landherr.

  • Lage im Grenzraum Passau entspannt sich

    Erstmals seit Tagen ist die Zahl der Flüchtlinge an den Grenzen im Raum Passau etwas zurückgegangen.
    Am Donnerstag waren am Hauptbahnhof Passau sowie den beiden Übergängen Passau-Achleiten und Wegscheid insgesamt etwa 5540 Menschen angekommen, in den Vortagen waren es jeweils rund 6500, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Freitagmorgen berichtete. 
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  • Menschenrechtler kritisieren Juncker für "schmutzigen Deal" mit Türkei

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wegen seines Türkei-Kurses in der Flüchtlingskrise kritisiert.
    Dass Juncker den jährlichen EU-Fortschrittsbericht zu dem Land vor der Parlamentswahl in der Türkei am Sonntag nicht rechtzeitig veröffentliche, sei »außergewöhnlich» und erscheine als »sehr schmutziger Deal», sagte HRW-Expertin Emma Sinclair-Webb der Nachrichtenagentur AFP. Die Veröffentlichung des Fortschrittsberichts zu dem EU-Beitrittskandidaten dürfe nicht von Wahlen abhängig gemacht werden. Er sei wichtig »für alle EU-Länder, das Europaparlament und die Türkei selbst».
  • Für die Bundespolizei ist der Einsatz belastend

    Die Lage an der österreichisch-deutschen Grenze geht auch an erfahrensten Bundespolizisten nicht spurlos vorbei.
    «Die Moral und das Engagement von mir und meiner Mannschaft ist sehr gut. Der Einsatz zehrt aber an den Kräften», sagt Hundertschaftsführer Dirk Jungnickel. Am meisten belasteten den Familienvater die Flüchtlingskinder. «Das nimmt mich emotional mächtig mit. Jede Minute, die ein Kind nachts in der Kälte steht, tut weh."

  • Im April sank zwischen Libyen und Italien ein Flüchtlingsboot mit vermutlich 700 Menschen. Nur 24 überleben (Bild). Die Familien konnten ihre Lieben nicht einmal beerdigen, die meisten sind im Inneren des Bootes auf dem Meeresgrund gefangen. Jetzt will Italien das Wrack heben.

  • BKA-Chef: Flüchtlingszuzug hat Anstieg der Kriminalität zur Folge

    Die hohe Zahl von Flüchtlingen dürfte nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) einen Anstieg der Kriminalität in Deutschland zur Folge haben.
    "Wenn Sie eine Million Menschen mehr im Land haben, dann haben Sie potenziell auch die zusätzliche Kriminalität von einer Million Menschen", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem "Focus". Er betonte, Flüchtlinge seien nicht per se kriminell. Zugleich wies er darauf hin, dass unter ihnen sehr viele junge Männer seien. "Da die polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass junge Männer, unabhängig von deren Herkunft, deutlich häufiger Straftaten begehen, wird uns ein Kriminalitätsanstieg mittel- und langfristig beschäftigen."
  • Meinungsforscher vergleicht Merkels Flüchtlings-Satz mit Brandts Kniefall

    Der Meinungsforscher Richard Hilmer hat Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" mit dem Kniefall von Willy Brandt 1970 in Warschau verglichen.
    Merkels Willkommensgesten für Flüchtlinge gehörten zu den markantesten Botschaften, die Deutschland an die Welt gerichtet habe, sagte der langjährige Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap am Freitag der "Welt".

  • Mindestens 22 Tote bei erneuten in der Ägäis - 13 Kinder unter den Opfern

    Bei zwei erneuten Flüchtlingsunglücken in der Ägäis sind in der Nacht zu Freitag mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern der Unglücke vor den griechischen Inseln Kalymnos und Rhodos seien 13 Kinder gewesen, teilte die griechische Hafenpolizei am Freitag mit. Demnach konnten 144 Menschen aus dem Meer gerettet werden. Laut der Hafenpolizei wurden vor Kalymnos die Leichen von 19 Migranten aus dem Meer geborgen, zuvor war dort von zehn Toten bei einem Schiffsunglück die Rede gewesen.

    Unter den Opfern vor Kalymnos seien sechs Frauen, acht Kinder und zwei Babys gewesen, erklärte die Hafenpolizei. Vor Rhodos seien eine Frau, ein Kind und ein Baby tot aus dem Wasser gezogen worden, sechs Passagiere hätten gerettet werden können. Die griechischen Inseln in der Ägäis liegen zwar oft nur wenige Kilometer von der türkischen Küste entfernt, doch kommt es dort immer wieder zu tödlichen Unglücken. Erst am Mittwoch waren vor Lesbos und Samos 17 Flüchtlinge ums Leben gekommen.

  • Passauer OB fordert die Öffnung des Drehkreuzes München

    Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) hat die Öffnung des Drehkreuzes München zur Entspannung der Flüchtlingssituation gefordert.
    Dies sei unbedingt nötig, um an den Grenzübergängen und in der Drei-Flüsse-Stadt für etwas Entspannung zu sorgen, sagte Dupper am Freitag beim Besuch in einer Notunterkunft in den Paul-Hallen in Passau. «Die Situation hier ist sehr angespannt.» In dieser Woche habe sich die Lage nochmals verschärft - bis zu 35 000 Flüchtlinge seien am Drehkreuz Passau ankommen.
     
    Grund für die teilweise unübersichtliche Lage war laut Dupper auch die geringe Vorlaufzeit, die die Österreicher den deutschen Behörden gegeben hätten. Zudem habe die Kommunikation mit dem Nachbarland nicht funktioniert. «Nun scheint es aber so, als ob es etwas geordnetere Verhältnisse gibt.»

  • Seehofer berät mit Fraktionsvorsitzenden über die Flüchtlingspolitik

    Im Zeichen der Flüchtlingskrise ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) heute zu Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden von CSU und Opposition zusammengekommen.
    CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bezeichneten die Begrenzung der Zuwanderung vor dem Gespräch in der Staatskanzlei als wichtigste Aufgabe. Markus Rinderspacher (SPD) und Margarete Bause (Grüne) betonten dagegen, man müsse vor allem die Dinge anpacken, die Bayern alleine regeln könne, etwa eine bessere Verteilung der Flüchtlinge. Beide kritisierten, dass die Kommunen in Grenznähe überlastet seien, während in München Unterkünfte leer stünden. «Ich hoffe nicht, dass dahinter Kalkül steckt», sagte Bause.

  • Freilassings Bürgermeister schreibt Brandbrief an Kanzlerin Merkel

    In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher (CSU) seinen Unmut über die aktuelle Flüchtlingspolitik geäußert. Der Politiker forderte die Bundesregierung in dem Schreiben auf, die kleine Grenzstadt im Berchtesgadener Land zu entlasten. Grenzkontrollen und Flüchtlingstransporte sollten «ab jetzt von Österreich aus durchgeführt werden», betonte Flatscher. Grund sei, dass der Alltag der Menschen in der Stadt mit 16 000 Einwohnern durch die vielen ankommenden Flüchtlinge stark eingeschränkt sei. 

    Mit seiner Nähe zu Österreich ist das oberbayerische Freilassing auch für Salzburger ein beliebtes Einkaufsziel, wie ein Sprecher der Stadt der Deutschen Presse-Agentur sagte. Mittlerweile aber kämen viele Kunden aus dem Nachbarland nicht mehr, weil sie wegen der Kontrollen lange Rückstaus und Wartezeiten fürchteten. Nach Angaben der Stadt haben bis Ende Oktober fast 50 000 Flüchtlinge Freilassing als Einreiseort genutzt.

  • Allein unterwegs: 1000 minderjährige Flüchtlinge im Raum Freilassing

    Rund 1000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind der Bundespolizei im Oktober bei Grenzkontrollen im Raum Freilassing aufgefallen.
    Schleierfahnder hätten die Kinder und Jugendlichen im Rahmen der Amtshilfe übernommen, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Freitag in Rosenheim mit. Das Jugendamt des Landratsamtes Traunstein überprüfte daraufhin das Alter und fragte auch nach mitreisenden Angehörigen. Kinder und Jugendliche, die tatsächlich allein unterwegs waren, wurden laut Polizei anschließend in entsprechende Einrichtungen gebracht.

  • Seehofer: Flüchtlinge sollen in Bayern schneller verteilt werden

    Staatsregierung und Opposition haben sich auf eine schnellere Verteilung der in Bayern ankommenden Flüchtlinge verständigt. Man wolle diese Verteilung auch «unter Einschluss» Münchens gestalten, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden aller im Landtag vertretenen Parteien. 

    Dazu sollten ausreichend Züge und Busse bereitgestellt werden, um auch unvorhersehbare Spitzen bewältigen zu können. Zugleich forderte die Runde den Bund - parteiübergreifend - auf, zusätzliche «Aufnahmezentren» in Grenznähe zu schaffen. Man wolle unwürdige und teilweise chaotische Situationen, wie man sie in den vergangenen Tagen erlebt habe, künftig vermeiden, sagte Seehofer.

  • Zahnärze fordern einheitliche Regelungen für Flüchtlingsversorgung
     

    Die Zahnärzte in Deutschland haben bundesweit einheitliche Regelungen für die zahnmedizinische Behandlung von Flüchtlingen angemahnt. Diese seien derzeit in Ländern und Kommunen sehr unterschiedlich ausgestaltet, berichtete der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Wolfgang Eßer, am Freitag beim Deutschen Zahnärztetag in Hamburg. Mindestens auf Landesebene müsste es einheitliche Leistungskataloge geben.
     
    Sprachprobleme könnten dazu führen, dass ein Arzt eine Behandlung aus rechtlichen Gründen eigentlich ablehnen müsste. Wenn es zum Beispiel um eine Wurzelkanalbehandlung gehe, könne sich der Zahnarzt oft nicht sicher sein, dass ein Flüchtling wisse, was ihn erwarte, erläuterte eine Sprecherin der Kammer. Die Deutsche Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde plant, wissenschaftliche Studien zur Mundgesundheit und Prävention bei Flüchtlingen anzustoßen.

  • Flüchtlinge sollen an fünf Grenzübergängen nach Deutschland kommen

    Flüchtlinge sollen ab sofort nur noch an fünf Übergängen über die bayerisch-österreichische Grenze gebracht werden.
    Darauf haben sich Deutschland und Österreich geeinigt, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der dpa sagte. An den fünf Stellen sollen demnach sogenannte Übergabe- und Kontrollstellen eingerichtet werden. «Man möchte ein geordnetes Verfahren erreichen und das über den gesamten Tag», sagte die Sprecherin.
  • Hollande ruft Österreich zu Verzicht auf eigenen Grenzzaun auf

    Bei einem Besuch von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann in Paris hat sich Frankreichs Präsident François Hollande gegen bauliche Sicherungsmaßnahmen an Europas Innengrenzen ausgesprochen. Es dürften »im Inneren Europas keine Mauern und Zäune» errichtet werden, sagte Hollande am Freitag nach einem Treffen im Elysée-Palast. Österreichs konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte am Mittwoch angekündigt, angesichts des ungeordneten Andrangs von Flüchtlingen den Bau eines Zauns an der Grenze zu Slowenien zu prüfen.
     
    Anstatt innerhalb Europas die Grenzen wieder zu stärken, müsse die gemeinsame EU-Außengrenze besser gesichert werden, sagte Hollande. Faymann hatte sich zuvor bereits gegen eine derartige Maßnahme ausgesprochen, welche die erste ihrer Art innerhalb des Schengenraums wäre. Mikl-Leitner hatte gesagt, sie wolle die Grenze zu Slowenien nicht »dichtmachen». Doch gehe es darum, »einen geordneten, kontrollierten Zutritt zu garantieren» und sich auf eine Verschärfung der Flüchtlingskrise vorzubereiten.
    Frankreichs Präsident Francois Hollande (rechts) im Gespräch mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann (links). Foto: PHILIPPE WOJAZER/dpa
    von Online-Redaktion

  • Wegen Flüchtlingskrise: Baden-Württembergs Europaminister Friedrich fordert zügigen EU-Beitritt des Balkans

    Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise hat sich Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) für eine beschleunigte Annäherung von Serbien und anderen Balkanländern an die EU ausgesprochen. »Wir, die EU, haben ein strategisches Interesse daran, dass diese Länder EU-Mitglieder werden», sagte Friedrich am Freitag in Ulm nach einem Treffen von Donauanrainerstaaten der Nachrichtenagentur AFP. Die Beitrittsgespräche müssten daher »deutlich mehr Fahrt aufnehmen».

    An dem Treffen des Jahresforums der sogenannten EU-Donauraumstrategie hatten Vertreter der Regierungen von neun EU-Staaten und zahlreichen weiteren Ländern wie Serbien, Montenegro und Ukraine teilgenommen. Es ging unter anderem um stärkere Förderung des Wirtschaftswachstums, Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Umwelt- und Bildungspolitik sowie um Infrastrukturprojekte. Aus aktuellen Anlass nahm aber auch das Flüchtlingsthema breiten Raum ein.
  • Massenschlägerei in Flüchtlingsheim in Itzehoe - sechs Verletzte

    Bei einer Massenschlägerei in einem Flüchtlingsheim in Itzehoe in Schleswig-Holstein sind sechs Menschen verletzt worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, gerieten bei der Essensausgabe am Freitagabend etwa 50 Araber und Kurden in einen heftigen Streit. Die Kontrahenten warfen Tische, Stühle und Bänke und prügelten mit den Fäusten aufeinander ein. Wachmänner versuchten vergeblich, die Schläger zu trennen. Die Polizei rückte mit Hunden und einem großen Aufgebot an. Vier Flüchtlinge und zwei Wachleute wurden verletzt. Zum Anlass des Streits hieß es: Ein Araber habe die Kurden beleidigt und provoziert. Drei Männer zwischen 16 und 35 Jahre wurden festgenommen.
  • Flüchtlinge und CDU: Südwesten will keinen Aufstand gegen Merkel

    Augsburger AllgemeineTrotz des anhaltenden Gegrummels wegen ihrer Flüchtlingspolitik muss Angela Merkel beim letzten CDU-Zukunftskongress keinen Aufstand der Basis befürchten.
  • Noch fünf Anlaufstellen in Bayern

    Der Zustrom von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze soll von Samstag an geregelter ablaufen. Die beiden Länder haben sich darauf geeinigt, an fünf Grenzübergängen in Bayern sogenannte Übergabe- und Kontrollstellen einzurichten. Das Bundesinnenministerium hofft, damit ein geordnetes Verfahren zu ermöglichen.

    Nach Schätzungen der Bundespolizei sollten am Freitag bis zu 5000 Menschen in Deutschland ankommen. Trotz der geringeren Zahl im Vergleich zu Vortagen, dauerte der Weitertransport der Flüchtlinge am Übergang in Wegscheid bis tief in die Nacht.

    Glücklicherweise müssen die Flüchtlinge in Wegscheid nicht mehr stundenlang auf einer nassen und kalten Wiese ausharren. Die österreichischen Behörden hatten am Freitag ein großes Zelt aufgebaut, in dem rund 1000 Menschen Platz finden. Das 100 Meter lange und 10 Meter breite Zelt ist winterfest, hat einen durchgehenden Holzboden gegen die Kälte von unten und kann beheizt werden.
  • Zahl der Flüchtlinge im Grenzraum Passau unverändert hoch

    Der Zustrom von Flüchtlingen an den Grenzübergängen im Raum Passau ist unverändert hoch. Am frühen Samstagmorgen warteten an den Übergängen Wegscheid und Simbach am Inn bereits jeweils gut 1000 Menschen auf ihre Weiterfahrt nach Deutschland.
  • Hohe Erwartungen an Krisentreffen zu Flüchtlingskrise

    Augsburger AllgemeineVor dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen haben Politiker von CDU und SPD konstruktive Lösungen und eine einheitliche Linie der Regierung in der Flüchtlingspolitik angemahnt.
  • SPD lehnt Transitzonen für Flüchtlinge erneut ab

    Vor dem Gipfeltreffen der Koalition zur Flüchtlingspolitik hat SPD-Vize Ralf Stegner Transitzonen an den Grenzen erneut abgelehnt. »Haftanstalten» für Menschen aus Bürgerkriegsgebieten »gibt es mit der SPD nicht», sagte Stegner am Samstag auf NDR Info. Transitzonen seien »nicht human» und »im Zweifel auch nicht grundgesetzkonform».

    Wichtig seien eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge und eine Beschleunigung der Asylanträge. Stegner betonte, dass es keine schnellen »Zauberlösungen» in der Flüchtlingskrise geben könne. Statt immer wieder neue Vorschläge zu machen, sollten die bestehenden Vereinbarungen lieber umgesetzt werden.
  • Dezentrale Registrierungszentren für Flüchtlinge vorgeschlagen

    Zur besseren Steuerung der Flüchtlingsandrangs schlägt die SPD die Einrichtung vieler dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren innerhalb Deutschlands vor. Ziel sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren der Einreise und der Registrierung von Asylbewerbern, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Samstag in Berlin.
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