Die Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise

Der Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland hält ungemindert an. An der bayerisch-österreichischen Grenze sind Helfer und Aufnahmeeinrichtungen am Limit. Die Politik ringt derweil um Lösungen. Wir berichten im News-Blog.

  • Zahl der Flüchtlinge an der bayerischen Grenze unverändert hoch

    Bis Samstagmittag waren allein an den Übergängen Wegscheid (Landkreis Passau) und Simbach am Inn (Landkreis Rottal-Inn) jeweils mehr als 1000 Menschen in Deutschland angekommen oder warteten an den Übergängen. «Für die drei niederbayerischen Grenzübergänge sind 34 Busse aus Österreich angekündigt. Nach den Erfahrungen der vergangenen Tage, werden es aber sicher mehr», sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Thomas Schweikl.
  • Bulgarien entdeckt 129 Flüchtlinge im Kühlwagen aus der Türkei

    Der bulgarische Grenzschutz hat 129 Flüchtlinge in einem aus der Türkei gekommenen Kühlwagen entdeckt. Das teilte das Innenministerium in Sofia am Samstag mit, ohne auf den Gesundheitszustand der Menschen einzugehen. Der Lastwagen sollte über Bulgarien nach Rumänien fahren, hieß es.

    Die Menschen, unter ihnen 58 Kinder, waren hinter Paletten mit Mineralwasser versteckt. Sie hatten laut Innenministerium keine Papiere bei sich, gaben aber an, aus Syrien zu stammen. Der türkische Fahrer wurde festgenommen. Die bulgarischen Behörden prüfen nun die Identität der Migranten.
  • Flüchtlingsandrang über Kufstein: Züge nach Rosenheim gestoppt

    Der Flüchtlingsandrang über Kufstein nimmt zu. Die Bundespolizei in Rosenheim berichtete von einem deutlichen Anstieg. Allein am Samstag hätten sich am Bahnhof in Kufstein etwa 400 bis 450 Flüchtlinge gesammelt, sagte ein Sprecher. Wegen des Andrangs sei der Zugverkehr zwischen Kufstein und Rosenheim am Abend vorerst gestoppt worden. Wann die Züge wieder fahren, sei noch nicht abzusehen.
  • Unionsberatungen über Flüchtlingskrise nach fünf Stunden beendet

    Die Spitzen von CDU und CSU haben am Samstagabend knapp fünf Stunden lang über die Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Man sei aufseiten der Union auf einem guten Weg, hieß es zwischenzeitlich aus Regierungskreisen in Berlin. Das Treffen habe in einer konstruktiven und sachlichen Atmosphäre stattgefunden. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Am Sonntagvormittag wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über Schritte der Bundesregierung zur Lösung der Flüchtlingskrise beraten.

    An dem Gespräch hatten auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teilgenommen. Mit dabei war zudem Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Seehofer hatte die Kanzlerin zuletzt immer schärfer für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik attackiert.
  • Weniger Flüchtlinge an der bayerischen Grenze

    Der Zustrom von Flüchtlingen an den Grenzübergängen im Raum Passau ist leicht zurückgegangen. Am frühen Sonntagmorgen warteten am Übergang Wegscheid rund 600 Migranten auf ihre Weiterfahrt nach Deutschland, wie ein Sprecher der Bundespolizei berichtete. Die zahlreichen Notquartiere hätten wieder Kapazitäten. Am Samstagmorgen hatten in Wegscheid bereits 1000 Menschen gewartet. Insgesamt waren am Samstag in dem Grenzraum in Niederbayern etwa 4500 Menschen angekommen, am Freitag waren es noch 5500, in den Tagen davor jeweils 6500.
  • Gabriel verlässt Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt

    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Sonntag nach zwei Stunden das Gipfeltreffen der Koalitionsspitzen zur Flüchtlingskrise im Kanzleramt verlassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer setzten ihre Beratungen fort. Die Dreierrunde war ursprünglich auf zwei Stunden angesetzt, weil Gabriel offensichtlich Anschlusstermine hatte. Zu möglichen Ergebnissen wurde noch nichts bekannt.
  • Keine Einigung der Koalitionsrunde über Asylpolitik

    Die Spitzen der großen Koalition haben sich offensichtlich nicht auf weitergehende Weichenstellungen in der Asylpolitik geeinigt. Trotz einer «Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten» sollten die Gespräche dazu am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz fortgesetzt werden, teilte das Bundespresseamt am Sonntag in Berlin mit.
  • Tausende Flüchtlinge warten in Österreich auf Weiterreise

    In Österreich haben am Sonntag wieder mehrere tausend Flüchtlinge auf den Weitertransport Richtung Deutschland gewartet. An der Sammelstelle in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien zählten die Behörden etwa 2300 Menschen. Busse und Züge sollten sie zunächst nach Linz und Wels in Oberösterreich bringen. Im Laufe des Tages wurde darüber hinaus mit Tausenden zusätzlichen Migranten gerechnet.

    Im 1000-Einwohner-Grenzort Spielfeld hatten am Samstag rund 600 Menschen angesichts des Flüchtlingsandrangs und seiner Folgen für den Ort gegen die österreichische Regierung demonstriert. Diese vernachlässigt aus ihrer Sicht die Interessen der eigenen Bürger.
    Unterdessen stellen sich die Behörden darauf ein, dass sich das Bundesland Tirol zu einem weiteren Zwischenstopp auf der Flüchtlingsroute entwickelt. So war das Zeltlager in Kufstein direkt an der deutschen Grenze mit 1000 Menschen zeitweise überfüllt.

  • Flüchtlinge überqueren am Morgen nahe Wegscheid die Grenze von Österreich nach Deutschland. Foto: Sebastian Kahnert/dpa


  • NRW-AfD-Chef Pretzell: Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen abwehren

    Im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen hält der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende, Marcus Pretzell, den Gebrauch von Schusswaffen als «Ultima Ratio» für gerechtfertigt. «Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit», sagte der umstrittene Europaparlamentarier der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

    Er glaube aber nicht, dass der Waffeneinsatz notwendig wäre, weil es eine «ganze Reihe von anderen Möglichkeiten» gäbe wie etwa Polizeipräsenz, Wasserwerfer oder Tränengas. Ähnlich habe er auch Zuhörern bei einer Parteiveranstaltung vor einigen Tagen geantwortet.
  • Baseballschläger-Angriffe und Brandanschläge auf Flüchtlinge

    Bei brutalen Anschlägen auf Asylsuchende sind am Wochenende mehrere Syrer verletzt worden. In Magdeburg und Wismar griffen jeweils größere Gruppen von Unbekannten zum Teil mit Baseballschlägern bewaffnet Asylbewerber an.

    In Magdeburg wurde von den bis zu 30 Tätern ein 24-Jähriger vorläufig festgenommen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die drei Opfer, zwei 26 und ein 35 Jahre alter Syrer, erlitten Prellungen und Verletzungen im Gesicht und wurden ambulant im Krankenhaus behandelt. Im mecklenburgischen Wismar prügelten rund 20 Schläger zwei Syrer krankenhausreif. Nach Angaben der Polizei in Rostock standen die beiden Flüchtlinge am Samstagabend vor einer Notunterkunft, als sie angegriffen wurden. Nach Angaben der 31 und 33 Jahre alten Opfer handelte es sich um etwa 20 Angreifer. Diese hätten Kapuzen-Shirts getragen. Die Schläger verschwanden in der Dunkelheit. 

    Bei einem Anschlag auf eine Asylbewerberwohnung in Freital bei Dresden wurde ein Mann leicht verletzt. Der 26 Jahre alte Syrer habe Schnittwunden an der Stirn erlitten, als in der Nacht zum Sonntag vor seinem Schlafzimmerfenster eine Sprengladung explodiert sei, teilte die Polizei mit. Ein rechtsextremistischer Hintergrund sei «sehr wahrscheinlich». Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verurteilte den «feigen und kaltblütigen Angriff» auf Schutzsuchende aufs Schärfste. 

  • Koalitionsrunde zur Asylpolitik bringt keine Einigung

    So wie es inzwsichen aussieht, ist der Krisengipfel der großen Koalition zur Asylpolitik gescheitert.
    Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konnten sich nicht auf die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge in Grenznähe einigen. Die SPD hatte stattdessen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorgeschlagen. Nach dem zweistündigen Dreiertreffen beriet die Unionsspitze im Kanzleramt separat weiter. Trotz einer «Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten» sollten die Gespräche dazu am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz fortgesetzt werden, teilte das Bundespresseamt in Berlin mit. Es gebe «einige noch zu klärende bzw. offene Punkte». Dazu gehöre auch das Thema Transitzonen. Zwischen CDU/CSU und SPD ist umstritten, ob diese Bereiche bewacht oder eingezäunt werden müssen - «Haftzonen» lehnen Gabriel und die SPD ab. Aus Regierungskreisen hieß es, es gebe noch erhebliche, auch grundsätzliche Differenzen.

    Sigmar Gabriel beim Verlassen des Bundeskanzleramtes. Foto: Soeren Stache, dpa
  • Flüchtlingsandrang in Bayern hält an

    Der Flüchtlingsandrang in Bayern hat am Wochenende angehalten, war aber nicht mehr so dramatisch wie vor einigen Tagen. «Am Samstag kamen etwa 7300 Menschen über die österreichische Grenze nach Deutschland, am Sonntag erwarten wir ein ähnliches Niveau», sagte der Sprecher der Bundespolizeidirektion München, Stefan Brandl, am Sonntag. Schwerpunkte bei der Einreise waren erneut der Raum Passau sowie Freilassing. Schon am Montag könnte sich die Lage allerding wieder verschärfen: In Österreich warteten am Sonntag mehrere tausend Flüchtlinge auf den Weitertransport Richtung Deutschland. An der Sammelstelle in Spielfeld an der Grenze Österreichs zu Slowenien zählten die Behörden etwa 2300. Die slowenischen Behörden berichteten von rund 8000 Neuankömmlingen allein am Samstag. Auch in Kroatien kamen nach Angaben des Innenministeriums am Sonntag wieder Tausende an.


    Flüchtlinge überqueren am Sonntag nahe Wegscheid die Grenze. Foto: Sebastian Kahnert, dpa


  • Merkel und Seehofer entschärfen ihren Asylstreit

    Zumindest innerhalb der Union scheint es beim Koalitionsgipfel vorangegangen zu sein. Wie die Unionspartien mitteilen, einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf ein umfangreiches gemeinsames Positionspapier, in dem Transitzonen als «vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze» bezeichnet werden. Die Maßnahmen im Überblick:

    • Familiennachzug: Für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen will die Union den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen.
      Es geht um Flüchtlinge, die beispielsweise weder nach der Genfer
      Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht auf Asyl in der
      Bundesrepublik bleiben dürfen, aber auch nicht abgeschoben werden
      können, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie Todesstrafe
      oder Folter droht.
      Wie viele Flüchtlinge dies betrifft, blieb zunächst offen.
    • Sicherung der Grenzen: Als Zugeständnis an Seehofer kann der Plan gewertet werden, zusammen mit  Österreich ein gemeinsames Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer
      Nähe der Grenze sowie gemeinsame Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze einzurichten.
      «Schnellstmöglich» solle zwischen Deutschland und Österreich «ein besseres und faires Grenzmanagement» hergestellt werden, heißt es. 
    • Flüchtlingsausweis: Beide Parteien wollen überdies einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen, der Voraussetzung für Leistungen sein soll. Damit soll die Vielzahl von zeitraubenden Registrierungen bei verschiedenen Behörden gebündelt werden. 
    • Außenpolitik: CDU
      und CSU sprechen sich zudem dafür aus, baldmöglichst auf einem EU-Türkei-Gipfel unter anderem über die finanzielle Unterstützung der Türkei sowie die Eröffnung neuer Kapitel in den laufenden Beitrittsverhandlungen zu entscheiden.
      Zur Bekämpfung der Fluchtursachen wollen beide Parteien das militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan verlängern. Sie plädieren zudem für ein Rückübernahmeabkommen der EU für Afghanistan und Bangladesch.
  • Scheuer: Asyl-Papier der Union trägt Handschrift der CSU

    Die CSU-Spitze ist mit dem gemeinsamen Asyl-Positionspapier der beiden Unionsparteien zufrieden. Man habe nach hartem Ringen eine gemeinsame Position mit der CDU gefunden, bei der zentrale Punkte die Handschrift der CSU trügen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er nannte dabei insbesondere das gemeinsam vereinbarte Ziel, die Zuwanderung zu ordnen und zu steuern sowie die Fluchtursachen zu bekämpfen, um damit die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Scheuer rief die SPD zum Einlenken auf, etwa im Streit um die Transitzonen. «Jetzt ist ganz klar, dass die SPD kommen muss. Die Lage ist zu ernst, um jetzt politische Spielchen zu machen.» Im Interesse der Kommunen und der vielen Ehrenamtlichen müsse man jetzt politische Beschlüsse auf den Weg bringen. «Die SPD kann sich da nicht wegducken», sagte Scheuer. «Wir erwarten jetzt, dass der SPD-Parteivorsitzende (Sigmar Gabriel) keine politischen Spielchen macht, sondern sich an der Lebenswirklichkeit in Deutschland orientiert.»
  • CSU-Vorstand berät über weiteres Vorgehen in Flüchtlingskrise

    Nach den Krisengesprächen der Berliner Koalition sowie zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik berät der CSU-Vorstand am Montag über das weitere Vorgehen. Parteichef Horst Seehofer hatte die Sondersitzung erst vor kurzem angesetzt.
  • Verfassungsschutz besorgt über Angriffe gegen Flüchtlinge

    Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geißelt die vielen Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte hierzulande als einen Angriff auf die demokratische Kultur. Die Straftaten gefährdeten auch die innere Sicherheit Deutschlands, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Die Hetze werde organisiert von Parteien wie der NPD oder den Rechten. Auf der anderen Seite stünden dann mehrere Hundert Angriffe gegen Asylbewerberheime insgesamt, weitgehend von Einzeltätern oder Kleinstgruppen durchgeführt. «Wir sehen sie lokal verortet, nicht bundesweit», sagte er. In Deutschland herrsche angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insgesamt eine Stimmung, die eine Art Gewaltbereitschaft entstehen lasse, sagte Maaßen.
  • Flüchtlingsandrang im bayerischen Neuhaus

    Der Flüchtlingsandrang hat am Sonntagabend nochmal zugenommen. Zum Schwerpunkt entwickelte sich Neuhaus am Inn. «Die österreichischen Behörden haben zwischen Nachmittag und Mitternacht 30 Busse mit etwa 1500 Flüchtlingen angekündigt», sagte am Abend der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Heinrich Onstein. Aufgrund der zusätzlich aufgebauten Zelte auf beiden Seiten der Grenze sei er aber zuversichtlich, dass der ungewöhnlich große Andrang bewältigt werden könne. Zuvor waren am Grenzübergang Neuhaus am Inn lediglich täglich bis zu 400 Migranten angekommen.

    Ungewöhnlich stark war am Sonntag auch der Andrang von Flüchtlingen im österreichischen Kufstein.
    Der Zugverkehr nach Rosenheim musste am Morgen gestoppt werden. Erst als in den Unterkünften der oberbayerischen Stadt wieder Migranten aufgenommen werden konnten, wurde die Sperre gegen 19.00 Uhr wieder aufgehoben. «Wir rechnen ab jetzt mit einem normalen Betrieb, so dass wir morgen die Pendler wieder zuverlässig nach Deutschland bringen können», sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bayerischen Oberlandbahn, Bernd Rosenbusch.

    Flüchtlinge am Samstagabend bei Neuhaus am Inn. Foto: Sebastian Kahnert, dpa



  • Herrmann kritisiert SPD-Widerstand gegen Transitzonen

    Im Koalitionsstreit über Transitzonen für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die SPD dringend zum Einlenken aufgefordert. Es sei bedauerlich, dass es am Wochenende noch keine Einigung mit der SPD gegeben habe, sagte er. Herrmann wies die SPD-Kritik zurück, die Union wolle «riesige Haftzonen» für Flüchtlinge: «Die Tatsache, dass man jemanden nicht weiter einreisen lässt, ist keine freiheitsentziehende Maßnahme.» Das habe Karlsruhe für das Verfahren an Flughäfen bestätigt.
  • Die Bundespolizei hat am Wochenende an der Grenze zu Österreich ihre Abläufe geändert. Pro Stunden werden jetzt nur 50 Flüchtlinge über die Grenze gelassen. Zudem wurden drei große Zelte aufgestellt, die jeweils bis zu 1000 Menschen fassen. Dort können die Eintreffenden im Warmen warten, bis sie mit Bussen weitergebracht werden. Das entlaste die Situation ein wenig, hieß es.
  • Flüchtlinge warten am Wochenende auf der Brücke zwischen Braunau am Inn (Österreich) und Simbach am Inn (Deutschland) auf ihren Grenzübertritt nach Deutschland. Foto: Peter Kneffel/dpa

  • In der Koalition zeichnet sich weitere keine Einigung in der Asylpolitik ab. Nach ergebnislosen Beratungen am Wochenende forderte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), die SPD am Montag im ARD-«Morgenmagazin» auf, ihren Widerstand gegen die Pläne von CDU und CSU aufzugeben. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel indes sprach im Zusammenhang mit den von den Unionsparteien geforderten Transitzonen in der «Passauer Neuen Presse» (Montagsausgabe) von einer «Schikane» gegen Flüchtlinge. «Die SPD hat mit den Einreisezentren einen pragmatischen Vorschlag gemacht, wie die Registrierung verbessert und die Verfahren beschleunigt werden können», sagte der hessische SPD-Chef Schäfer-Gümbel. Die Einreisezentren könnten sofort umgesetzt werden, wenn die Union endlich mitmache und sich «nicht an Symbol- und Scheindebatten» klammere.
  • Nach Gruppenangriff auf Flüchtlinge in Wismar erste Hinweise

    Nach der Baseballschläger-Attacke auf zwei syrische Flüchtlinge im mecklenburgischen Wismar sucht die Polizei weiter nach den Angreifern. Es gebe Indizien, die auf mögliche Täter hindeuten, sagte ein Polizeisprecher in Rostock. Inwieweit die Hinweise zu Festnahmen führen könnten, sei noch nicht klar. Mittlerweile gebe es auch eine unabhängige Zeugin der Tat. Rund 20 Männer sollen am Samstag vor einer Notunterkunft in Wismar zwei Flüchtlinge aus Syrien mit Baseballschlägern verprügelt haben.

  • Flüchtlingsbeauftragte Özoguz erhebt schwere Vorwürfe gegen Union
     

    Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat schwere Vorwürfe gegen die Union erhoben.
    Die Unionsparteien arbeiteten bei ihrer Forderung nach Transitzonen mit »unsäglichen Symbolen» und »Nebelkerzen», kritisierte Özoguz, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, am Montag in Berlin. »Transitzonen, wie sie im Papier der Unionsparteien vorgeschlagen werden, können nur funktionieren, wenn man Tausende Menschen dort festhält, also inhaftiert», erklärte Özoguz. »Praktisch ist das gar nicht anders denkbar als riesige Lager, in denen ganze Familien, Männer, Frauen und Kinder eingesperrt werden. Dies ist keine Lösung, sondern ein vollkommen irrationaler Schritt.»

  • Rekordzahl von 218.000 Mittelmeer-Flüchtlingen im Oktober

    Im Oktober sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das sei die höchste Zahl, die jemals innerhalb eines Monats registriert worden sei, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag in Genf mit. Mit 218.394 Menschen flohen allein im Oktober mehr Menschen über das Mittelmeer als im gesamten Jahr 2014.
  • Heye: Politik unterschätzt rechtsextremistische Gefahr völlig

    Nach den Baseballschläger-Angriffen auf Asylbewerber in mehreren deutschen Städten hat ein Menschenrechtler Politik und Polizei vorgeworfen, rechtsextremistische Gefahr völlig zu unterschätzen.
    «Es hat sich bereits beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gezeigt, dass und wie sehr ignoriert wird, dass die größte innenpolitische Herausforderung der Bundesrepublik der Rechtsextremismus ist», sagte Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender der Initiative «Gesicht zeigen!», der Deutschen Presse-Agentur am Montag. «Wer hier wegguckt, ist dabei, diesen Rechtsextremismus bis in die Mitte der Gesellschaft wandern zu lassen.»

    In Magdeburg hatten am Sonntag bis zu 30 teils mit Baseballschlägern bewaffnete Unbekannte drei Asylbewerber angegriffen. Im mecklenburgischen Wismar verprügelten am Samstag rund 20 Männer zwei Flüchtlinge aus Syrien ebenfalls mit Baseballschlägern.

  • Flüchtlingsansturm auf der Balkanroute ungebrochen

    Tausende Flüchtlinge und Migranten streben weiter über die Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland.
    In Slowenien seien von Sonntag bis zum frühen Montagmorgen (05.00 Uhr) 8500 Menschen angekommen, berichtete die Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei. Weiter südlich erreichten allein in den ersten Stunden des Montags rund 3500 neue Flüchtlinge Kroatien, meldete das Innenministerium. 

    Das jüngste EU-Mitglied transportiert die meisten von ihnen mit dem Zug nach Slowenien. Von dort gelangen fast alle nach Österreich und weiter nach Bayern. Am slowenisch-österreichischen Grenzübergang Spielfeld warteten nach Angaben der Nachrichtenagentur APA etwa 2200 Menschen auf ihren Weitertransport.

  • In Bayern kommen monatlich 2.000 unbegleitete Minderjährige an

    Unter den in Bayern ankommenden Flüchtlingen sind derzeit monatlich rund 2.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche. Das teilte das Sozialministerium am Montag in München mit. Seien 2012 rund 550 Neuzugänge zu verzeichnen gewesen, habe ihre Zahl 2013 an die 575 betragen und 2014 bereits 3.415. Im laufenden Jahr würden insgesamt bis zu 15.000 unbegleitete Minderjährige erwartet. Damit versorge der Freistaat mittlerweile die Hälfte der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland.
  • CDU-Spitze sieht Chancen für Einigung mit SPD in Flüchtlingspolitik

    Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel am Wochenende sieht die CDU-Spitze durchaus Chancen für eine Einigung zwischen Union und SPD am Donnerstag. Aus der Parteiführung hieß es am Montag mit Blick auf die umstrittenen Transitzonen, »dass man zu einer vernünftigen Lösung kommen kann». Es wurde betont, dass das gemeinsame Papier von CDU und CSU von Sonntag »nicht auf Konfrontation, sondern auf Lösung aus» sei. Es sei bislang in der großen Koalition auch in anderen schwierigen Fragen »immer mit der SPD eine Einigung gefunden worden».

  • SPD-Chef Gabriel: Debatte um Transitzonen ist "Scheindiskussion"

    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Union aufgefordert, die Forderung nach Transitzonen für Flüchtlinge fallenzulassen. «Die Debatte um sogenannten Transitzonen ist aus unserer Sicht eine totale Scheindiskussion», sagte Gabriel am Montag in Berlin. «Wir brauchen keine neuen Einrichtungen, sondern müssen das machen, was wir verabredet haben.» Die von der SPD favorisierten Einreisezentren zur Registrierung und Weiterverteilung von Flüchtlingen würden auf bestehenden Strukturen aufsetzen.

    «Wir sind außerordentlich unzufrieden darüber, dass das eigentliche Kernproblem, nämlich die Verfahrensbeschleunigung bei Asylantragstellern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (...) nicht besser wird», sagte Gabriel. Der Bund müsse die zugesagten 40 000 Plätze für Erstaufnahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stellen. Nötig seien schnellere Verfahren sowie Anstrengungen für die Bildung, Sprachausbildung, Arbeitsmarktintegration und für mehr Wohnungsbau für Flüchtlinge.
  • Österreich führt "Asyl auf Zeit" ein

    Österreich verschärft angesichts des Andrangs der Flüchtlinge seine Asylbestimmungen. Vom 15. November an werde das Land nur noch «Asyl auf Zeit» gewähren. Darauf einigte sich nach Angaben des Innenministeriums die große Koalition in Wien am Montag.

    Künftig werde generell nur noch für eine Frist von drei Jahren Schutz 
    gewährt, danach laufe das Aufenthaltsrecht automatisch aus.
    Es werde dann geprüft, ob die Schutzgründe weiter bestünden, hieß es. Der Familiennachzug wird an verschiedene Voraussetzungen gekoppelt. Dazu gehören ein ausreichendes Einkommen, eine Unterkunft und eine Krankenversicherung. Österreich ist als Transit- und Asylland von der Flüchtlingskrise ähnlich stark betroffen wie Deutschland.

    Flüchtlinge warten bei Spielfeld auf die Weiterreise. Foto: Erwin Scheriau, dpa


  • Jugendliche Flüchtlinge am Hauptbahnhof betrogen

    Erneut sind Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof mit falschen Fahrscheinen betrogen worden.
    Wie die Bundespolizei am Montag mitteilte, hatten sieben unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan einem angeblichen Landsmann 700 Euro für Fahrkarten gezahlt. Statt gültiger Tickets erhielten die Flüchtlinge aber nur eine Fahrplaninformation. Als die Jugendlichen den Betrug bemerkten, wandten sie sich an einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn.
     
    Bereits mehrfach kam es am Münchner Hauptbahnhof zu Betrügereien dieser Art. Die Bundespolizei München untersucht derzeit 40 Fälle; der Schaden beläuft sich auf mehr als 14 000 Euro. Mit den Fahrkarten wollten die sieben Afghanen, die in der Erdinger Erstaufnahmeeinrichtung leben, Deutschland verlassen und nach Schweden weiterreisen. Sie wurden zurück in die Unterkunft gebracht.
  • Wieder rassistische Krawalle und Angriffe auf Asylbewerber

    In Sachsen reißt die Serie rassistischer Ausschreitungen und Angriffe nicht ab. In Meerane im Landkreis Zwickau kam es am Sonntagabend nach der Ankunft eines Zugs mit Flüchtlingen zu fremdenfeindlichen Krawallen. Nach Polizeiangaben versuchten etwa 80 Demonstranten, den Weitertransport der auf Busse verteilten knapp 700 Flüchtlinge zu blockieren. Als Polizisten die Blockade auflösen wollten, seien sie angegriffen und mit Böllern beworfen worden. Zwei Beamte wurden den Angaben zufolge verletzt, drei Randalierer vorübergehend in Gewahrsam genommen.

    Bei Angriffen auf Ausländer wurden am Wochenende in Dresden, Freital und Pirna in Sachsen insgesamt fünf Menschen verletzt.
    Auch in anderen deutschen Städten wurden Asylsuchende attackiert. In Magdeburg und Wismar griffen jeweils größere Gruppen von Unbekannten Asylbewerber aus Syrien an - zum Teil mit Baseballschlägern.

    Angriffe und Anschläge auf Flüchtlinge am Wochenende. Grafik: D. Dytert, K. Pepping
  • Kanzlerin Merkel verteidigt Unionspapier zur Flüchtlingspolitik

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Kompromisspapier der Union zur Flüchtlingspolitik verteidigt. Deutschland werde allen Menschen helfen, die wegen Kriegen und Verfolgung Schutz suchen, sagte Merkel am Montag in Darmstadt. Genauso wichtig sei er aber auch, die Menschen wieder zurückzuschicken, die etwa aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und diesen Schutz nicht brauchen. Die Einrichtung von Transitzonen für schnelle Entscheidungen sei daher der richtige Weg.
  • 2500 Menschen warten auf Einreise nach Niederbayern

    Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge bleibt weiterhin hoch. Am frühen Dienstagmorgen warteten an den niederbayerischen Grenzübergängen auf österreichischer Seite bei Wegscheid 1389 Menschen auf ihre Einreise, bei Simbach waren es 400 und bei Neuhaus am Inn 763 Menschen. «Von einer entspannten Lage kann nicht die Rede sein», sagte Bernd Jäckel, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung.
  • Kommunen sehen "Knigge" für Flüchtlinge skeptisch

    Die meisten Kommunen beurteilen die Idee eines Leitfadens mit Benimmregeln für Flüchtlinge bisher eher skeptisch. Der Ort Hardheim in Baden-Württemberg hatte einen umstrittenen Leitfaden mit Verhaltensregeln etwa zur Sauberkeit oder zum Einkaufen entwickelt. In vielen Städten und Gemeinden gibt es Broschüren, die aber eher als Orientierung gedacht sind, nicht als Maßregelung, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Für einen «verfrühten Aprilscherz» hält zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund Brandenburg Leitfäden mit Verhaltensregeln. Die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz sehen Infos zu Religionsfreiheit und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau als sinnvoll an, wenn sie leicht verständlich und auf Augenhöhe geschrieben sind.
  • Lokale Tafeln unterstützen bereits 200.000 Flüchtlinge

    Nach Angaben des Bundesverbands Deutsche Tafel unterstützen die lokalen Tafeln inzwischen rund 200.000 Flüchtlinge mit Lebensmitteln. Vor einem Jahr seien es nur knapp halb so viele gewesen, sagte Verbandschef Jochen Brühl am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Die Zahl der Flüchtlinge, die Hilfe erhielten, steige »weiter rapide».
  • Kraft wirft Seehofer Partteitaktik in Flüchtlingsfrage vor

    Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirft Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) parteitaktische Manöver in der Flüchtlingsfrage vor. Seehofer habe mehrere Ideen in die Welt gesetzt, die nicht realisierbar seien, sagte Kraft am Montagabend vor Journalisten in Düsseldorf. Hintergrund sei, dass er Ende des Monats auf einem Parteitag als CSU-Vorsitzender wiedergewählt werden wolle. Das Elend der Flüchtlinge eigne sich aber nicht für parteipolitische Profilierung. Wenige Tage vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit den Spitzen der großen Koalition bekräftigte die SPD-Politikerin die Ablehnung ihrer Partei gegen Transitzonen. Zentren «mit haftähnlichem Charakter» seien «für Sozialdemokraten ein No-Go».
  • Merkel und Seehofer wollen Einigkeit demonstrieren

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik besondere Einigkeit demonstrieren. Nach Informationen aus Fraktionskreisen wollen beide am Dienstag noch vor ihrem Auftritt in der Bundestagsfraktion (15.00 Uhr) gemeinsam öffentlich ihre Positionen darlegen. Anschließend werden Merkel und Seehofer vor den Unionsabgeordneten auftreten.
  • Seehofer: "Zweistellige Milliardenbeträge" für Integrationskosten

    Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland wird Bund, Länder und Kommunen nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) voraussichtlich »zweistellige Milliardenbeträge» kosten. Seehofer verwies am Dienstag in Berlin darauf, dass allein für das in Bayern beschlossene Integrationspaket 3,6 Milliarden Euro eingeplant würden. Damit sollten unter anderem Praktikaplätze geschaffen, sozial geförderte Wohnungen gebaut sowie zusätzliche Lehrer, Sozialarbeiter, Polizisten, Richter und Staatsanwälte bezahlt werden.
  • Wieder mehr Flüchtlinge an der oberbayerischen Grenze

    In der Flüchtlingskrise rückt der oberbayerische Grenzübergang Kiefersfelden wieder mehr in den Blickpunkt.
    Täglich reisen Hunderte Migranten von der österreichischen Grenzstadt Kufstein mit dem Zug nach Rosenheim. Inzwischen wird daran gedacht, den Grenzübergang zu einem weiteren sogenannten Kontingent-Übergabepunkt zu machen.

    Nach Auskunft der österreichischen Polizei kommen seit dem vergangenen Wochenende täglich an die 500 Migranten in Kufstein an. Sie werden von den Behörden mit Zügen und Omnibussen dorthin gebracht und in mehreren Zelten am Bahnhof versorgt. Stündlich könnten danach jeweils rund 50 Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen. Am Bahnhof im 30 Kilometer entfernten Rosenheim erfolgt eine erste Registrierung.


    Flüchtlinge am Rosenheimer Bahnhof. Foto: Marc Müller, dpa



  • Zahl der Flüchtlinge an der bayerischen Grenze wieder gestiegen

    Der Flüchtlingsandrang von Österreich nach Bayern reißt nicht ab und ist wieder leicht gestiegen.
    8750 Asylsuchende kamen am Montag über die Grenze, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion in München mitteilte. Für Dienstag rechneten die Beamten mit einer ähnlich hohen Zahl. Am Sonntag waren es rund 7750 Menschen, am Samstag 7300.
     
    An den Übergängen im Raum Passau kamen am Dienstag bis zum Nachmittag etwa 2200 Menschen über die Grenzen. Weitere 1300 warteten noch auf österreichischer Seite auf die Einreise, sagte der Sprecher der Bundespolizei in Freyung, Bernd Jäckel. Hinzu kämen jene, die mit dem Zug in Passau ankommen. Knapp 1500 Menschen wurden bis zum Nachmittag mit Sonderzügen nach Düsseldorf, Zwickau und Saalfeld weiterverteilt. Ein weiterer Zug sollte in der Nacht nach Hannover fahren. Weiterhin kommen stündlich rund 100 Menschen nach Freilassing. «Das geht alles ruhig ab. Die Behörden greifen gut ineinander», sagte Thomas Gigl, Sprecher der Bundespolizei in Rosenheim.

    Flüchtlinge an der deutsch-östereichischen Grenze. Foto: Peter Kneffel, dpa



  • Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen Kompromiss in Flüchtlingsfrage

    Nach hitzigem Streit über das Für und Wider von Transitzonen oder Einreisezentren haben die Spitzen von Union und SPD ihren Willen betont, bis zum Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag Kompromisse zu finden. 
    Merkel betonte: «Insgesamt wünsche ich mir, dass die Menschen in Deutschland in ein paar Jahren sagen können: Das haben die damals gut gemacht, und wir haben das schaffen können. Und daran arbeiten wir mit großer Intensität.»

    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte vor einer Überbewertung des Koalitionsstreits über sogenannte Transitzonen.
    «Manchmal ist nicht alles so dramatisch, wie es sich liest.» In der SPD-Fraktionssitzung erklärte er später laut Teilnehmern, die SPD werde sich sinnvollen Kompromissen nicht verschließen.

  • Griechenland beginnt mit Weiterverteilung seiner Flüchtlinge

    Griechenland beginnt am Mittwoch mit der geplanten Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten.
    Nach Regierungsangaben vom Dienstag soll am frühen Morgen eine erste Gruppe von 30 Flüchtlingen von Athen aus nach Luxemburg fliegen.

    Gemäß EU-Plänen sollen insgesamt fast 160.
    000 Flüchtlinge aus den besonders stark vom Flüchtlingsandrang betroffenen Ländern Griechenland und Italien auf andere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, davon 66.000 aus Griechenland. Ein Teil der Mitgliedstaaten hatte sich im Sommer zunächst zur freiwilligen Aufnahme von 40.000 Menschen bereit erklärt. Ende September beschlossen die EU-Innenminister dann gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten, 120.000 weitere Flüchtlinge umzuverteilen.

    Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos. Fotos: Socrates Baltagiannis, dpa

  • Wirtschaftsexperte: Langfristig verdient der Staat an Flüchtlingen

    Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratscher, hat ausgerechnet, dass ein Flüchtling dem deutschen Staat spätestens nach sieben Jahren mehr Geld bringt, als er ihn kostet. Das sagte er in einem Interview mit der Zeitung «Die Welt». Die Integration der Asylsuchenden sei zwar teuer, dennoch ist Fratscher überzeugt: «Viele Flüchtlinge schaffen schon nach wenigen Jahren einen Mehrwert für die deutsche Wirtschaft.»
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