Die Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise

Der Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland hält ungemindert an. An der bayerisch-österreichischen Grenze sind Helfer und Aufnahmeeinrichtungen am Limit. Die Politik ringt derweil um Lösungen. Wir berichten im News-Blog.

  • Menschenrechtskommissar kritisiert Transitzonen

    Der Menschenrechtskommissar des Europarates,
    Nils Muižnieks hat  Transitzonen für Flüchtlinge kritisiert. Migration sei kein Verbrechen; deshalb sollten Flüchtlinge nicht in Gewahrsam genommen werden, «auch nicht während sie auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten», sagte Muiznieks am Dienstag in Brüssel.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen hat die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge verteidigt. Dabei gehe es nicht um Haft, sondern um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sagte sie nach Teilnehmerangaben am Dienstag in der Unionsfraktion.


    Die von der EU-Kommission geplante Umsiedlung von 160.
    000 Flüchtlingen auf die übrigen EU-Staaten ist nach Meinung des Menschenrechtskommissars keine dauerhafte Lösung. «Die Menschen werden weiterhin nach Deutschland oder Schweden kommen, weil sie dort Verwandte haben oder von guten Aufnahmebedingungen wissen», sagte Muiznieks. Flüchtlinge hätten jedoch nicht das Recht, sich ihr Aufenthaltsland in Europa auszusuchen. «Aber wir haben eine Pflicht, ihnen Schutz zu bieten», so Muiznieks.
  • Länder beraten über Rücknahme der Visa-Erleichterung für Balkan-Staaten

    Die Europaminister der Bundesländer wollen bei einem Treffen in Wiesbaden am Mittwoch über eine Rücknahme von Visa-Erleichterungen für Westbalkan-Staaten beraten.
    Betroffen wären Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien. Zunächst gehe es jedoch darum, die Lebensbedingungen in den Ländern selbst zu verbessern, um dadurch den Strom von Flüchtlingen einzudämmen. Gelinge dies nicht, könne darüber nachgedacht werden, Visa-Erleichterungen aufzuheben. «Das ist kein absolutes Tabu-Thema», sagte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich.

    Flüchtlinge an der mazedonisch-griechischen Grenze. Foto: Georgi Licovski, dpa
  • Augsburgs Oberrbürgermeister Gribl trifft Merkel wegen Flüchtlingskrise

    Bereits zum zweiten Mal innerhalb von fünf Wochen traf Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel.  Gribl saß als Vertreter des Städtetags in kleiner Runde mit am Tisch eines Krisentreffens. Im Anschluss an das Gespräch informierte Gribl: „Im Zentrum steht die klare Forderung einer sichtbaren Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen nach Deutschland und dass dafür die erforderlichen Strukturen und die entsprechenden Einrichtungen geschaffen werden müssen – unabhängig davon, wie sie genannt werden.“ Die Bundeskanzlerin habe hier klar von einer erforderlichen „Reduzierung“ des Zustroms an Flüchtlingen gesprochen, so Gribl.

    Unabhängig von den Debatten in der Regierungskoalition bestand laut Gribl Einigkeit darüber, dass es logistische Einrichtungen für eine zuverlässige Registrierung von Flüchtlingen brauche. Solche Einrichtungen seien deshalb nötig, um feststellen zu können, wer ein Bleiberecht hat und wer nicht. Die bisherigen Registrierungszentren seien dafür wenig hilfreich und auch aus Sicherheitsgründen nicht geeignet.
  • Französische Feuerwehr rettet 15 Flüchtlinge aus Kühllaster

    In höchster Not sind in Frankreich 15 Flüchtlinge aus einem Kühl-Lastwagen gerettet worden.
    Nach Angaben der Feuerwehr ging am Dienstagmorgen im nördlichen Departement Oise ein Handy-Notruf ein, bei dem ein englisch sprechender Mann »mit kaum hörbarer Stimme sprach, der offenbar am Ersticken war und nicht wusste, wo er war». Weil die SIM-Karte aus dem Ausland stammte, konnte das Handy nicht geortet werden.

    Nach mehreren Telefonaten mit dem Anrufer kamen die Retter zu dem Schluss, dass er mit anderen in einem Lastwagen festsaß, der sich offenbar auf der Autobahn zwischen Lille und Paris befand.
    Feuerwehrleute entdeckten den Lkw schließlich auf einem Rastplatz und brachen die Tür auf. »Drinnen waren zwischen Orangenkisten 15 Einwanderer, die keine Luft mehr hatten und allesamt an Unterkühlung litten», erklärte ein Feuerwehrsprecher. Die Männer wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Der Fahrer des Lkw sagte aus, er habe nicht gewusst, was sich in dem Laster befand. Er wurde festgenommen.
  • Bundeswehr will Soldaten verstärkt zur Versorgung von Flüchtlingen einsetzen

    Die Bundeswehr soll bald stärker als bisher die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland unterstützen. Entsprechende Pläne wolle Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Bundeskabinett vorstellen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. »Die Flüchtlingshilfe wird zu einer wichtigen zusätzlichen Aufgabe für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr», so von der Leyen. Das Engagement der Bundeswehr ziele darauf ab, lokale Kräfte und ehrenamtliche Helfer zu entlasten, sagte die Ministerin.  Die Soldaten sollen unter anderem beim Betriebs von Unterkünften, Wartezentren und Drehkreuzen sowie der Versorgung und Registrierung von Flüchtlingen helfen.




  • Flüchtlingszahl an niederbayerischen Grenzen bleibt auf hohem Niveau

    Der Flüchtlingszustrom von Österreich nach Bayern hält weiter an. Allein bis Dienstagabend seien über Niederbayern knapp 3000 Menschen nach Deutschland eingereist, sagte Albert Poerschke, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass am Vortag noch knapp 2000 weitere Flüchtlinge in den späten Abendstunden die Grenze passiert hätten. Er gehe davon aus, «dass wir heute wieder im Bereich zwischen 4000 und 4500 Menschen liegen werden», sagte Poerschke.

  • Griechenland fliegt erste Flüchtlinge nach Luxemburg aus

    Die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland nach Westeuropa hat begonnen. Insgesamt 30 Menschen flogen am Mittwochmorgen aus Athen an Bord eines kommerziellen Fluges von Athen nach Brüssel ab. Nach ihrer Ankunft in Brüssel sollen sie nach Luxemburg fahren, wo sie auch aufgenommen werden sollen, teilte die Regierung in Athen mit.

    Das Umsiedlungsprogramm war im September von einigen EU-Ländern beschlossen worden. Es sieht die Umverteilung von knapp 160 000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland nach Nord- und Westeuropa vor. Den Anfang machten vor einem Monat 19 Eritreer, die von Rom nach Schweden geflogen wurden. Bisher wurden laut EU-Kommission 86 Flüchtlinge umverteilt.
  • Steinmeier fordert schnellen Kompromiss der Koalition

    Nach dem tagelangen Koalitionsstreit über die Asylpolitik setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf schnelle Kompromisse zwischen SPD und Union. Es könnten nicht weiter Tausende Flüchtlinge unregistriert die deutsche Grenze passieren, sagte der SPD-Politiker der «Neuen Westfälischen» (Mittwoch). Notwendig seien ein kontrolliertes Verfahren bei der Einreise sowie mehr Tempo bei der Registrierung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber. «Wenn wir das hinbekämen, hätte das eine Signalwirkung», sagte er.

    Nach dem zähen Streit über das Für und Wider von Transitzonen oder Einreisezentren hatten die Spitzen von Union und SPD am Dienstag ihren Willen bekundet, bis zum Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag Kompromisse zu finden.
  • Lehrerverband warnt vor Unterrichtsausfall

    Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem zunehmenden Ausfall des Sportunterrichts gewarnt. In den kommenden Monaten sei damit zu rechnen, »dass für zehntausende Schüler der Sportunterricht ausfällt oder gekürzt wird, weil Turnhallen mit Flüchtlingen belegt sind», sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, der »Passauer Neuen Presse» (Mittwochsausgabe).

    Es sei zu erwarten, dass bald zehn bis 20 Prozent der Schulsporthallen Flüchtlinge beherbergen würden, sagte Kraus.
  • Razzia der Bundespolizei gegen Schleuserbanden

    Die Bundespolizei geht mit einer groß angelegten Razzia in drei Bundesländern gegen international organisierte Schleuserbanden vor. Schwerpunkt der am Mittwochmorgen gestarteten Durchsuchungen sei Nordrhein-Westfalen, aber auch in Niedersachsen und Baden-Württemberg gebe es Aktionen, bestätigte eine Sprecherin der Bundespolizei in Sankt Augustin bei Bonn.
  • 3000 Flüchtlinge warten an niederbayerischen Grenzübergängen

    Der Andrang von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich nach Bayern hält an. Insgesamt warteten am Mittwochmorgen an den drei niederbayerischen Grenzübergängen rund 3000 Menschen auf ihre Einreise nach Deutschland, am Dienstag waren es etwa 2500 gewesen. Die meisten Asylbewerber wollten über Wegscheid und Neuhaus am Inn ins Land, sagte Heinrich Onstein von der Bundespolizeiinspektion Freyung. Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), will sich am Nachmittag ein Bild von der angespannten Lage im Landkreis Passau machen.
  • Zyprische Küstenwache rettet 26 Flüchtlinge aus beschädigten Fischerboot

    Die zyprische Küstenwache hat 26 Flüchtlinge aus Syrien aus einem halb gesunkenen Fischerboot gerettet. Die Flüchtlinge hatten rund 16 Kilometer vor der Küste ein Notsignal gesendet, wie der zyprische Verteidigungsminister Christoforos Fokaides am Mittwoch im Fernsehen berichtete. Nach eigenen Angaben waren die Flüchtlinge vom Libanon aus gestartet und hatten einem Schleuser pro Kopf 2000 US-Dollar (gut 1800 Euro) gezahlt. Dieser sollte sie nach Griechenland bringen. Vor der Insel Zypern habe er aber das Boot verlassen und sei mit einem Schnellboot verschwunden.
    Die Zahl der Flüchtlinge auf Zypern hält sich in Grenzen. Rund 500 Migranten leben in zwei Aufnahmelagern der Insel. Gut 100 Migranten befinden sich in britischen Stützpunkten auf der Insel im östlichen Mittelmeer.
  • Berlin nutzt Fanhaus des Fußballvereins Union Berlin als Notunterkunft

    Das Land Berlin hat das Angebot des Fußball-Zweitligisten 1. FC Union Berlin angenommen, das zukünftige Fanhaus des Vereins für die Wintermonate als Notunterkunft für Flüchtlinge nutzen zu können. Darüber informierte das Bezirksamt Treptow-Köpenick am Mittwoch. Betreiber des früher als Supermarkt genutzten Gebäudes in unmittelbarer Stadionnähe werde der Internationale Bund sein. Der Träger unterhält im Bezirk bereits zwei Einrichtungen. Der Einzug der ersten Flüchtlinge ist für die 47. Kalenderwoche (16. bis 20. November) geplant. Das Gebäude sei für maximal 150 Menschen ausgelegt.
  • Innenminister Herrmann bestätigt, mögliche Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bestätigt, dass der Freistaat eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung prüfen lässt. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio befasse sich für die Staatsregierung in München damit, ob die Flüchtlingspolitik an den deutschen Grenzen verfassungswidrig sei, sagte der CSU-Politiker.
  • Kontrollierte Einreise der Flüchtinge über Kiefersfelden statt Laufen

    Der oberbayerische Grenzübergang Kiefersfelden nahe Rosenheim ist neuer Übergabepunkt für die kontrollierte Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland. Er ersetzt Laufen im Berchtesgadener Land. Es bleibt damit bei fünf Übergabeorten von Österreich nach Deutschland, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte. An den Übergabepunkten werden stündlich je etwa 50 Flüchtlinge in einem geordneten Verfahren in Abstimmung der Polizeibehörden beider Länder über die Grenze gebracht und nach der Erstversorgung in Deutschland weiterverteilt.
  • Toter bei Auseinandersetzung zwischen zwei Flüchtlingen

    Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Flüchtlingen in einer Asylbewerberunterkunft in Westerland auf Sylt ist am Mittwochmorgen ein Mann getötet worden. Ein Tatverdächtiger wurde kurze Zeit später festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Flensburg mitteilten. 

    Den Angaben zufolge waren die Männer offenbar aus noch unbekannten Gründen in Streit geraten. Dabei attackierte einer den anderen mit einem Messer und verletzte ihn so schwer, dass er trotz Wiederbelebungsversuchen noch am Ort des Geschehens verstarb. Der Verdächtige flüchtete zunächst, konnte allerdings wenig später gefasst werden. Über Nationalität und Alter von Opfer und mutmaßlichem Täter äußerten sich die Ermittler  vorerst nicht.
  • Pussy-Riot-Sängerin: Tschechien behandelt Flüchtlinge wie Gefangene

    Pussy-Riot-Sängerin Maria Aljochina hat nach dem Besuch eines geschlossenen Lagers für Migranten in Tschechien scharfe Kritik geäußert. «Außer psychischen Schäden nehmen die Flüchtlinge von hier nichts mit», sagte die Russin laut einem Bericht der Agentur CTK vom Mittwoch. Sie würden wie Gefangene behandelt. «Sie dürfen nicht an die frische Luft und sitzen den ganzen Tag in geschlossenen Räumen», bemängelte Aljochina.

    Unterdessen schnitt eine tschechische Künstlergruppe namens «De-fence» ein Loch in Form eines Herzens in den Zaun eines Internierungszentrums für Flüchtlinge in Südböhmen. Das berichtete das tschechische Fernsehen CT. «Weniger Zäune, mehr Herz», forderte die Gruppe in einem im Internet veröffentlichten Manifest. Das Innenministerium in Prag hatte zuletzt eine Reihe von Verbesserungen in den Einrichtungen angekündigt, darunter kostenlose Rechtshilfe. Die Kritik habe offensichtlich Wirkung gezeigt, sagte ein Vertreter der Beauftragten für Bürgerrechte.

    Flüchtlingslager nahe der tschechischen Stadt Bela Pod Bezdezem. Foto: Filip Singer, dpa
  • Bundespolizei nimmt bei Großrazzia sieben mutmaßliche Schleuser fest

    Die Bundespolizei hat mit einer groß angelegten Razzia einen international agierenden Schleuser-Ring gesprengt.
    Fast 600 Beamte durchsuchten am Mittwoch in Nordrhein- Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg zeitgleich Gebäude an 24 Orten und nahmen sieben Beschuldigte fest. Die Schleuser sollen für bis zu 10 000 Euro pro Person Libanesen und Syrer mit gefälschten Reisedokumenten und Aufenthaltserlaubnissen ausgestattet sowie ihre Einreise in Deutschland mit Flugzeugtickets organisiert haben.
     

    Der 24-jährige Hauptbeschuldigte wurde in Essen verhaftet, wie die Staatsanwaltschaft Hildesheim und Bundespolizeidirektion Hannover mitteilten. Ein Hubschrauber der Einsatzkräfte kreiste in den frühen Morgenstunden über der Ruhrgebietsstadt, schwer bewaffnete Uniformierte hielten Maschinenpistolen im Anschlag.

    Bei den Beschuldigten geht die Polizei von besonders skrupellosen Tätern aus: Bei den Durchsuchungen wurden «griffbereite Macheten, Schwerter und Kampfmesser» gefunden. Auch Munition für Handfeuerwaffen, eine Laserzieleinrichtung für ein Gewehr und illegale Böller wurden sichergestellt.
    Die Bundespolizei nimmt in Hildesheim einen mutmaßlichen Schleuser fest. Foto: Chris Gossmann, dpa
  • Bundesregierung  stockt Haushalt wegen der Flüchtlingskrise um knapp 117 Millionen Euro auf

    Die Bundesregierung stockt die Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Bekämpfung ihrer Ursachen weiter auf.
    Für humanitäre Hilfe im Ausland wird der Etat des Auswärtigen Amts im laufenden Jahr um weitere 75 Millionen Euro erhöht. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch in Berlin beschlossen. Mit den zusätzlichen Mitteln könnten die Hilfen des Welternährungsprogramms für Syrien, Jordanien und die Türkei mit 65 Millionen Euro sowie Hilfsprogramme des UN-Flüchtlingswerks in Syrien und Nachbarländern mit etwa 10 Millionen Euro gefördert werden. 

    Nach dem nochmals
    überarbeitete zweite Nachtragsetat für 2015
    erhält zudem das Bundeskriminalamt weitere 10 Millionen Euro - etwa für Mehraufwand bei der Datenerfassung. Das Technische Hilfswerk bekommt weitere 19,4 Millionen Euro, um die Einrichtung von  Erstaufnahmeplätzen des Bundes, bei der Unterbringung von Asylsuchenden sowie die Bundespolizei zu unterstützen. Für das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) werden zusätzlich 12,36 Millionen Euro bereitgestellt.   

    Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), nannte es einen «Erfolg, dass trotz der erheblichen Mehrausgaben der Bund auch im Zweiten Nachtragshaushalt 2015 ohne neue Schulden auskommt». Deutschland werde seiner Verantwortung in der Welt gerecht: «Wir leisten zuverlässig unsere Beiträge an die internationalen Organisationen.» Für die Versorgung der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern wäre viel gewonnen, wenn andere Nationen nachzögen und ihr finanzielles Engagement ebenfalls erhöhten.


    Das THW hilft in Dresden beim Errichten einer Asylunterkunft. Foto: Arno Burgi, dpa
  • Scharfe Kritik am Verhalten der EU in der Flüchtlingskrise

    Vertreter von Hilfsorganisationen haben der Europäischen Union (EU) in der Flüchtlingspolitik Versagen vorgeworfen.
    Gegen Länder, die sich zurückhielten, müsse es gegebenenfalls Sanktionen gegen, forderte der Vorsitzende des Bonner Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Georg Fenninger, am Dienstagabend in Bonn. Als vorbildhaft nannte er Länder wie Deutschland, Schweden und Österreich.

    Ähnlich klare Worte fand der Publizist Abbas al-Khashali, der selbst vor über 15 Jahren aus dem Irak nach Deutschland geflohen war. Die EU habe lange weggeschaut, «die ganze Welt hat die syrische Krise angeschaut ohne eine Lösung zu bieten». Gesprächskanäle seien durch den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad gebrochen worden, es brauche Druck gegen die Regime. Die Krise müsse dort gelöst werden wo sie entsteht, forderte al-Khashali.
  • Stuttgart baut winterfeste Zeltstadt für Asylsuchende

    Die geplante Notunterkunft mit winterfesten Zelten für die Erstaufnahme von rund 1000 Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Stuttgart nimmt konkrete Züge an. Derzeit liefen auf dem Gelände des Reitstadions die Aufbauarbeiten für insgesamt sieben Zelte, teilten Behörden am Mittwoch mit. Die Zelte sollen Holzböden bekommen, mit Aggregaten beheizt werden und damit winterfest sein, wie ein Sprecher der Lenkungsgruppe Flüchtlingsunterbringung der Landesregierung in Stuttgart sagte. Hinzu kämmen 25 Sanitärcontainer. In der übernächsten Woche werden die ersten Flüchtlinge erwartet. Die Einrichtung soll mindestens bis Ende Juni bestehenbleiben. 
  • Flüchtlingshilfe als Daueraufgabe der Bundeswehr

    Die Flüchtlingshilfe wird zu einer Daueraufgabe für die Bundeswehr.
    In Bayern haben Soldaten die Verantwortung für den Betrieb von zwei sogenannten «Wartezentren» übernommen. Auch andernorts sollen sie laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen längerfristig helfen. Die Behörden und die vielen ehrenamtlichen Helfer benötigten mehr Unterstützung, stellte ihr Ministerium fest. Die Flüchtlingshilfe werde zu einer wichtigen zusätzlichen Aufgabe für die Bundeswehr, sagte von der Leyen.
    Bundeswehrsoldaten bauen in Hessen ein Zelt für weitere Notbetten auf. Foto: Fredrik von Erichsen, dpa

  • Grüne klagen wegen Bundeswehreinsatz gegen Regierung

    Die Grünen-Bundestagsfraktion hat wegen der deutschen Beteiligung an der EU-Militärmission Eunavfor MED gegen sogenannte Flüchtlings-Schlepper im Mittelmeer Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
    Die Bundesregierung habe sich geweigert, »das Parlament umfassend und so früh wie möglich» über die Einzelheiten des Militäreinsatzes zu informieren, begründete die Fraktion am Mittwoch die Klage. Abgeordnete hätten die Regierung aufgefordert, Einsicht in den Entwurf des Krisenmanagementkonzepts zu gewähren, was diese verweigert habe.

    Der Bundestag hatte Anfang Oktober mit den Stimmen von Union und SPD die Beteiligung der Bundeswehr an der auf den Namen »Sophia» getauften EU-Militärmission im Mittelmeer beschlossen. Damit können bis zu 950 deutsche Soldaten entsandt werden. Der Operationsplan sieht vor, Schlepperboote zu suchen, aufzubringen und zu beschlagnahmen. Auf Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wurde der Einsatz nach einem Mädchen benannt, das am 24. August auf der deutschen Fregatte »Schleswig-Holstein» geboren wurde. Ihre somalische Mutter war aus einem Flüchtlingsboot gerettet worden.

    Deutsche Marine-Soldaten auf einem Speedboot. Foto: Gero Breloer, dpa


  • Die Linke will wegen Flüchtlingsanturm Steuern für Spitzenverdiener erhöhen

    Höhere Steuern für Spitzenverdiener können nach Ansicht der Partei Die Linke die Kommunen in der Flüchtlingskrise entlasten. «Das ist die einzige Methode, wie wir auch verhindern können, dass die Flüchtlinge gegen Gruppen in der Bevölkerung hierzulande ausgespielt werden», sagt Bernd Riexinger, Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016, am Mittwoch in Stuttgart vor einer Wahlkampf-Veranstaltung.

    Wenn Kommunen nicht mehr Geld für die Integration bekämen, müssten sie woanders sparen - was vor allem ärmere Menschen treffen würde.
    Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, für sie sei kein Geld da, für Flüchtlinge aber schon. Regeln zu Erbschafts- und Vermögenssteuer müssten zwar vom Bund beschlossen werden, kämen aber den Ländern zugute, sagte Riexinger. Die Vorschläge der Partei könnten dem Land ein Plus von sieben Milliarden Euro im Jahr bescheren, meinte er. 
  • Österreichische und deutsche Polizei wollen enger kooperieren

    Zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms wollen Deutschland und Österreich auf Polizeiebene enger kooperieren.
    Dazu solle in den kommenden Tagen ein Zentrum der Polizeizusammenarbeit geschaffen werden, kündigte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, am Mittwoch bei einem Besuch in Wegscheid an der deutsch-österreichischen Grenze an. «Unser Ziel ist es, dass wir sehr schnell an die Arbeit gehen - lieber mit einem Provisorium beginnen, aber dafür Sorge tragen, dass die Polizeiverantwortlichen an einem Tisch sitzen», sagte der CDU-Politiker.  So solle zum Beispiel verhindert werden, dass Flüchtlinge im Freien auf ihre Einreise nach Deutschland warten müssen oder nicht genügend Busse zum Transport zur Verfügung stehen. 

     Polizisten an der österreichischen Grenze. Foto:
    Peter Kneffel, dpa
  • Knapp 4000 Flüchtlinge überquerten am Mittwoch Grenzübergänge nach Niederbayern

    Die Flüchtlingslage an den Grenzübergängen von Österreich nach Niederbayern ist am Mittwochabend unverändert angespannt gewesen.
    Bis 21.00 Uhr seien über Wegscheid, Neuhaus am Inn und Simbach sowie über den Hauptbahnhof in Passau knapp 4000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, sagte Albert Poerschke, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung. Am gesamten Vortag waren insgesamt 6600 Flüchtlinge über Bayern nach Deutschland eingereist, allein 4100 über Niederbayern.
     
    Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), machte sich am Mittwoch ein Bild von der Situation im Landkreis Passau. Bei seinem Besuch versprach er, die Grenzregion zu entlasten. Dazu solle ein Polizeizentrum geschaffen werden, in dem deutsche und österreichische Polizisten zusammenarbeiten.

     Peter Altmaier in Passau. Foto: Armin Weigel, dpa

  • Grenzkontrollen führen weiter zu Staus

    Die wegen der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze führen zu kilometerlangen Staus vor allem auf den Fernstraßen. Für Autofahrer bedeutet dies oft eine Geduldsprobe. Auch an anderen Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern kommt es wegen der Kontrollen bei der Einreise zu Behinderungen.

    Die bayerische Polizei legt freilich Wert auf die Feststellung, dass es Staus lediglich bei der Einreise gibt, nicht bei der Ausreise. Auf der Fahrt nach Deutschland komme es allenfalls auf der Autobahn Salzburg-München (A8) auf rund 500 Metern zwischen dem Grenzübergang Walserberg und der Anschlussstelle Bad Reichenhall zum Stau, so ein Polizeisprecher in Rosenheim.

    Generell hat sich die Lage bei Salzburg entspannt. Nach Angaben der österreichischen Autobahngesellschaft ASFiNAG gibt es beim Übergang der A1 in die A8 kaum noch Verzögerungen. Auch an der Überleitung der österreichischen A8 zur deutschen A3 im Raum Suben/Passau kommt es nach ASFiNAG-Angaben kaum noch zu Staus.

    Auf der Inntalautobahn A12/A93 bereiten den Behörden hingegen Lkw-Staus Sorgen. Momentaufnahme dort am Mittwoch: Sechs Kilometer Rückstau vor der Grenze in Kiefersfelden. «Die Pkw können auf der linken Fahrspur vorbeifahren», so ein ASFiNAG-Sprecher. «Es kommt aber dadurch zu Verzögerungen von etwa 15 Minuten.»
  • Behinderungen auch im Zugverkehr

    Auch Zugreisende müssen mit Einschränkungen leben. «Es gibt Bahngesellschaften, die auf behördliche Anweisung den Zugverkehr zeitweise unterbrechen», sagt Franz Lindemair von der Deutschen Bahn (DB) in München. Zwar seien Strecken und Bahnhöfe nicht gesperrt. Doch ist schon seit Mitte September der Fernverkehr von DB und Österreichischer Bundesbahn (ÖBB) über Salzburg in beide Richtungen unterbrochen. Die Reisenden müssen über Passau und Kufstein ausweichen. Die Nahverkehrszüge fahren, es kommt aber zu Unregelmäßigkeiten im Fahrplan.

    In den fahrplanmäßig verkehrenden Zügen der DB gibt es nach Auskunft Lindemairs kaum Beeinträchtigungen. Der Grund: «Flüchtlinge fahren in den allermeisten Fällen in Sonderzügen», so der Sprecher.
  • Berlin ist gegen die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge

    Das rot-schwarz regierte Land Berlin ist gegen die Einrichtung der zwischen SPD und Union umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge. «Wir lehnen Camps an den Grenzen, die Haftbedingungen nachhalten, ab. Aber Verteilzentren, die für eine zügige Verteilung in die Region sorgen und auch eine Registrierung der Flüchtlinge ermöglichen, das halte ich für ein sinnvolles Vorhaben», sagte Berlins Senatskanzleichef Björn Böhning. Er wird Regierungschef Michael Müller (SPD) an diesem Donnerstag beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise vertreten.

    «Große Lager, in denen Flüchtlinge ohne jeden Sachgrund inhaftiert sind, verstoßen gegen das Grundgesetz. Sie sind deswegen vielleicht Wahlkampfgeklingel, aber realistisch nicht umzusetzen», sagte Böhning. Er halte einen Kompromiss in der Sache zwischen Union und SPD für möglich, sagte der 37-Jährige. «Wenn man aufhört, das Thema verbal und politisch hochzufahren, gerade seitens der CSU in Bayern.»
  • Welche Kirchen in Bayern wie viele Flüchtlinge aufnehmen

    Augsburger AllgemeineDie Kirchen in Bayern sind bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms eine große Hilfe. Mehrere tausend Menschen kommen bei ihnen unter und leben in ihrer Mitte. Ein Überblick.
  • Österreich: Tausende Flüchtlinge warten auf ihre Einreise nach Bayern

    Die Lage an der Grenze von Österreich nach Niederbayern ist am Donnerstagmorgen weiter angespannt. Allein an den Übergängen Wegscheid, Neuhaus am Inn sowie Simbach hätten in der Früh auf österreichischer Seite rund 2200 Menschen auf ihre Einreise nach Deutschland gewartet, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Bernd Jäckel. Der Großteil der Menschen sei in Neuhaus und Wegscheid versammelt. Insgesamt seien am Mittwoch nur «minimal weniger» Flüchtlinge nach Niederbayern gekommen als am Vortag. Am Dienstag waren es nach Angaben der Bundespolizei 4100 Menschen gewesen.
  • Flüchtlingskind stirbt vor Kos - Tausende sitzen auf Inseln fest

    Während EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sich in Griechenland ein Bild von der Lage der Flüchtlinge macht, kommt es dort weiter zu Dramen. Die griechische Küstenwache barg in der Nacht zum Donnerstag 14 Menschen aus den Fluten vor der Insel Kos; für ein Flüchtlingskind kam jedoch jede Hilfe zu spät. Ein weiteres Kind werde vermisst, teilte die Küstenwache mit. Das Flüchtlingsboot war wenige hundert Meter vor der Küste wegen starken Seegangs gekentert.

    Ein Streik der Seeleute verschärft die Lage: Mehr als 25 000 Flüchtlinge sitzen auf Inseln der Ostägais fest, weil keine Fähren zum Festland fahren. Allein auf Lesbos sollen nach Schätzungen 15 000 Menschen im Hafen von Mytilini auf ein Schiff warten. Auf Samos hat das Militär die Verpflegung von 5000 Gestrandeten übernommen, weil die Kommunalverwaltung die Versorgung nicht mehr gewährleisten kannt.

    Noch am Donnerstag will Schulz sich in Lesbos ein Bild von der Lage der Flüchtlinge machen. Gemeinsam mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras wird er ein Registrierzentrum auf der Insel besuchen.
  • De Maizière warnt Flüchtlinge vor übertriebenen Hoffnungen

    Flüchtlinge sollten nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit Deutschland nicht zu große Hoffnungen verbinden. «Viele bringen Träume von besserem Leben mit», sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin. Viele hätten enorme Hoffnungen. «Einige von ihnen werden in Erfüllung gehen, andere nicht.» Oft nährten Schlepper unrealistische Erwartungen, etwa hinsichtlich eines Begrüßungsgelds. Nicht alle Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben könnten, würden gleich schnell wirklich Fuß fassen.

    Flüchtlinge bräuchten Realismus, eine Haltung des Ankommens und Geduld, sagte de Maizière. Auch die Menschen in Deutschland müssten sich auf die Flüchtlinge einstellen: «Neugier ist von allen erforderlich.»
  • EU erwartet drei Millionen weitere Flüchtlinge in Europa bis 2017

    Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa. Das erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in ihrem Wirtschaftsausblick für die Jahre 2015 bis 2017. Zuvor hatte EU-Kommissar Pierre Moscovici erklärt, der Flüchtlingsandrang werde eine »schwache, aber positive» Wirkung auf das Wirtschaftswachstum in der EU haben.
  • Sondereinsatz gegen rechte Gruppe im Raum Freital

    Nach Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind Polizei und Staatsanwaltschaft im Raum Freital gegen eine mutmaßlich rechte Bürgerwehr vorgegangen. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) berichtete am Donnerstag, dass es einen Einsatz des Sonderdezernates politisch motivierte Kriminalität (PMK) gebe. Nach Angaben von Landespolizeipräsident Jürgen Georgie liegt auch ein Haftbefehl vor. Ob er schon vollstreckt ist, sagte er nicht.

    Nach Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) soll sich der Einsatz gegen die Bürgerwehr Freital FTL/360 richten. Demnach wurde der Chef der ausländerfeindlichen Gruppe verhaftet. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Einzelheiten wollte die Generalstaatsanwaltschaft am Nachmittag mitteilen.

    In den Einsatz ist auch das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) eingebunden. Das Sonderdezernat PMK hatte seine Arbeit erst vor gut zwei Wochen aufgenommen. Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann hatte gesagt, dass es für den «Komplex Freital» rund 40 Ermittlungsverfahren gebe. Das Sonderdezernat soll mögliche rechte Strukturen im Zusammenhang mit fremdenfeindlicher Kriminalität aufdecken.
  • Allein im Oktober 181 000 neu registrierte Flüchtlinge

    Allein im Oktober sind in Deutschland etwa 181 000 Flüchtlinge neu registriert worden. Die meisten kamen aus Syrien (88 640), gefolgt von Afghanen (31 051) und Irakern (21 875). Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Von Anfang Januar bis Ende Oktober wurden demnach etwa 758 000 Flüchtlinge in Deutschland registriert. Die wichtigsten Herkunftsländer über das Gesamtjahr gesehen waren hier Syrien, Albanien, Afghanistan, Irak und das Kosovo.

    Da die Behörden angesichts der hohen Zahl an einreisenden Schutzsuchenden bei der Bearbeitung der Asylverfahren kaum hinterherkommen, liegt die Zahl der Asylanträge deutlich unter den Registrierungszahlen. Im Oktober stellten demnach knapp 55 000 Menschen einen Asylantrag - das war ein Anstieg von rund 158 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im laufenden Jahr beantragten bislang insgesamt etwa 362 000 Menschen in der Bundesrepublik Asyl.

    Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt noch immer einen immensen Berg an unerledigten Asylanträgen vor sich her: Ende Oktober waren es gut 328 000.

  • Syrische Flüchtlingskinder sitzen nahe Hanging an der deutsch-österreichischen Grenze in einem Zelt und warten auf ihre Einreise. Der Andrang von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich nach Bayern hält an. Foto: Armin Weigel/dpa


  • De Maizière für mehr Abschiebungen nach Afghanistan

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will mehr afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. Auch in den vergangenen Tagen seien die meisten der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge Syrer gewesen, sagte de Maizière. Mit kontinuierlich steigender Tendenz folgten aber Afghanen. Rund 2000 oder mehr Flüchtlinge kämen täglich aus Afghanistan. 

    «Richtig ist, dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist und dass es dort in bestimmten Teilen gefährlich ist», sagte de Maizière. Deutsche Soldaten und Polizisten sorgten aber für mehr Sicherheit in dem Land, zudem flössen Millionen Euro an Entwicklungshilfe. Ergebnis dieser Bemühungen könne nicht sein, dass verstärkt Menschen das Land verließen. 

    Bisher seien viel weniger Menschen aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden als aus anderen Ländern, betonte de Maizière. «Deswegen ist es geboten, unsere Entscheidungspraxis zu überdenken.» Dazu könnten «innerstaatliche Fluchtalternativen» dienen. So könnten Menschen in sichere Regionen auch von solchen Ländern abgeschoben werden, in denen es anderswo weniger sicher sei.

  • UN rechnen im Winter mit 600 000 Flüchtlingen auf der Balkanroute 

    Mit rund 5000 Menschen pro Tag wird der Zustrom von Flüchtlingen von der Türkei aus über das Mittelmeer nach Europa UN-Schätzungen zufolge auch im Winter sehr stark sein. Zwischen November und Februar würden voraussichtlich rund 600 000 Asylsuchende Griechenland, Kroatien, Serbien, Slowenien oder Mazedonien erreichen, erklärte das Flüchtlingshilfewerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Donnerstag in Genf.
  • Gespräch Merkels mit Gabriel und Seehofer verzögert sich

    Der Beginn des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik hat sich verzögert. Die Unionsseite hatte offensichtlich zunächst weiteren Diskussionsbedarf. 

    Gabriel sei darum gebeten worden, statt wie vorgesehen um 14 Uhr erst eine Stunde später im Kanzleramt zu erscheinen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag. Die Parteichefs der großen Koalition wollten nach ihrem ergebnislosen Gespräch vom Sonntag unter anderem einen Kompromiss bei den von der Union verlangten Transitzonen für Asylbewerber mit geringen Bleibechancen finden. 

    Am späten Nachmittag (17.30) wollte Merkel mit den Ministerpräsidenten ebenfalls zu Gesprächen über die Asylpolitik zusammenkommen. Es wurde erwartet, dass bei diesem Treffen bereits über eine Einigung der Koalitionsspitzen beraten wird.

  • Die Zahl der von Österreich nach Bayern kommenden Flüchtlinge geht seit Anfang der Woche leicht zurück. Nach 8750 Asylsuchenden am Montag sank die Zahl am Mittwoch auf knapp 6000. Daraus sei jedoch kein Trend abzuleiten, sagte der Sprecher der Bundespolizeidirektion München, Rainer Kerstiens, am Donnerstag. «Es geht immer leicht auf und ab.» Knapp 3500 Menschen überquerten am Mittwoch alleine die niederbayerischen Übergänge in Neuhaus am Inn, Simbach und Wegscheid oder kamen mit dem Zug am Passauer Bahnhof an. «Von Entspannung kann keine Rede sein», sagte Bernd Jäckel von der Bundespolizeiinspektion Freyung. Die anderen etwa 2400 Menschen reisten über die oberbayerischen Grenzübergänge in Kiefersfelden und Freilassing ein.
  • 300.000 unbearbeitete Asylanträge

    Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend hat das Bundesinnenministerium Zahlen zu registrierten Flüchtlingen und Asylanträgen veröffentlicht.
    Demnach wurden von Januar bis Oktober etwa 758.000 Flüchtlinge in den Bundesländern registriert, wobei Mehrfachregistrierungen möglich seien. Die Zahl der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lag von Januar bis Oktober bei 362.153 Menschen, ein Anstieg um 129,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Davon sind noch 300.000 Anträge ungebarbeitet. Bei Anträgen aus sicheren Drittstaaten liege die Bearbeitungszeit bei unter fünf Monaten. Probleme bereiteten die Asylsuchenden ohne Papiere. Hier dauere die Bearbeitung noch sehr lange, so BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise.


    Ablauf eines Asylverfahrens. dpa

  • Koalition einigt sich auf Registrierzentren

    Die Spitzen der Koalition haben sich auf Grundzüge für eine Beschleunigung von Asylverfahren geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es am Donnerstag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten sich verständigt, besondere Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen.

    Für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen soll eine «verschärfte Residenzpflicht» gelten.
    Sie sollen den Landkreis nicht verlassen dürfen, in dem diese besonderen Zentren liegen. Sonst würden Leistungen gestrichen. SPD-Kreise werteten dies als Abkehr von den von der Union verlangten Transitzonen.

    Vorgesehen sind drei bis fünf Standorte in ganz Deutschland, davon die ersten
    beiden in den bayerischen Städten Bamberg und Manching.
    Dort
    sollen beschleunigte Verfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten abgewickelt werden. Bestimmt sind die Einrichtungen auch für Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre, wenn sie Folgeanträge stellen oder keine gültigen Ausweispapiere haben.

    Für Flüchtlingsgruppe, die 
    nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, wird für zwei Jahre der Nachzug von Familienangehörigen ausgesetzt.

    Außerden haben sich Merkel, Seehofer und Gabriel auf die Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Nur wer künftig ein solches Papier vorlegen kann, soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Leistungen erhalten. Damit soll die bisherige Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen der hilfesuchenden Menschen gebündelt werden. Zudem soll eine Datenbank eingerichtet werden, damit die unterschiedlichen staatlichen Stellen einen besseren Überblick über die Ankommenden erhalten.

  • Steinmeier will Migranten leichter nach Pakistan zurückschicken können

    In der Flüchtlingskrise will die EU Migranten leichter in ihr Herkunftsland zurückschicken können.
    In Luxemburg trefen sich deshalb bis Freitag Außenminister und andere hochrangige Diplomaten aus 51 europäischen und asiatischen Staaten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
    hatte angekündigt,
    er wolle das Treffen nutzen, «um mit den Staaten zu sprechen, bei denen
    wir die Erwartung haben, dass sie abgelehnte Asylbewerber (.
    ..), die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland oder anderen europäischen Staaten haben, auch zurücknehmen.»

    Am Donnerstag tauschten sich Steinmeier und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Pakistans Sicherheitsberater Sartaj Aziz aus. 
    Nach dem Treffen hieß es aus Delegationskreisen, es habe «Verständnis für deutsche Anliegen» gegeben. Auch sei eine wachsende Bereitschaft spürbar, bei Rückführungen zu kooperieren.
     
    Pakistaner waren nach Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat jüngst die siebtgrößte Gruppe an Asylbewerbern in Europa - an der Spitze stehen mit weitem Abstand Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien. 25 395 Menschen aus Pakistan stellten zwischen dem zweiten Quartal des Jahres 2014 und dem zweiten Quartal 2015 einen Antrag auf Schutz. Mehr als ein Viertel (28 Prozent) der Anträge war im zweiten Quartal des laufenden Jahres in erster Instanz erfolgreich.

    Flüchtlinge aus Syrien, Pakistan und Afghanistan. Foto: Koca Sulejmanovic, dpa
  • Horst Seehofer erwartet mehr Abschiebungen
     
    CSU-Chef Horst Seehofer erwartet mehr Abschiebungen durch die in der Koalition vereinbarten beschleunigten Asylverfahren.
    Wenn diese schnell durchgeführt würden, sei eine realistische Chance für Rückführungen gegeben, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in Berlin. Dies schaffe automatisch mehr Kapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen. Dabei gehe es um rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. «Ich bezeichne das, was wir vereinbart haben, als gut», betonte Seehofer. Nun komme es auf die Umsetzung an, auf die die Bevölkerung warte. Dann bestehe «die große Chance, für diese Politik das Vertrauen der Menschen zu gewinnen».

    Abgelehnte Asylbewerber warten am Baden-Airport auf ihre Abschiebung. Foto: Patrick Seeger, dpa

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