Die Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise

Der Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland hält ungemindert an. An der bayerisch-österreichischen Grenze sind Helfer und Aufnahmeeinrichtungen am Limit. Die Politik ringt derweil um Lösungen. Wir berichten im News-Blog.

  • Schweden kann keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

    Schweden kann Flüchtlingen keine Unterkunft mehr garantieren.
    Migrationsminister Morgan Johansson sagte am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz, Neuankömmlinge hätten die Wahl, entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückzukehren oder sich selbst eine Unterkunft zu suchen. «Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht», sagte der Minister. Er hoffe, die Nachricht habe einen dämpfenden Effekt.
     
    Inzwischen kommen täglich 1500 neue Asylbewerber in Schweden an. Darunter seien viele, die zuvor in Deutschland in Zelten untergebracht waren und sich angesichts der verschärften Aufnahmebedingungen entschieden hätten, nach Schweden weiter zu reisen, sagte Johansson. In der Region Rostock sollen sich nach Angaben der schwedische Einwanderungsbehörde 5000 Menschen aufhalten, die nach Schweden wollten. Die Behörde hatte früher am Tag an die Kommunen appelliert, mehr Plätze, zum Beispiel in Sporthallen, zur Verfügung zu stellen.

    Diese Flüchtlnige warten in Rostock auf ihre Weitereise nach Schweden. Bernd Wüstneck, dpa
  • Opposition kritisiert schwarz-rotes Asylpaket - Koalition zufrieden

    Die Opposition aus Linkspartei und Grünen hat den Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs als unzureichend kritisiert. "Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger. Aus Sicht des Grünen-Politikers Robert Habeck helfen die Beschlüsse weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition.
  • Kosten für Bustransporte der Flüchtlinge bei rund 2,8 Millionen Euro

    Der Transport von Flüchtlingen entwickelt sich für die Busbranche in Österreich zu einem großen Geschäft. Nach Angaben des Innenministeriums in Wien belaufen sich die Kosten für den Bustransport derzeit auf rund 2,8 Millionen Euro, die sich auf fast 30 Busfirmen verteilen.
    Über hundert Busse sind in Österreich derzeit für den Transport von Flüchtlingen im Einsatz, wie Klaus Jäger, Leiter des Zentralen Transportmanagements, mitteilte. So fuhren zu Wochenbeginn rund 140 Busse mehr als 12 000 Menschen durch Österreich. Neben bis zu 29 Bundesheer-Bussen übernehmen dabei private Unternehmen den Großteil der durchschnittlich 150 bis 200 Fahrten pro Tag. Über Ausschreibungen wird das günstigste Angebot gesucht. Die meisten Flüchtlinge, die über die slowenische Grenze Österreich erreichen, wollen erst in Deutschland Asyl beantragen.
  • Seehofer mit Kompromiss in der Flüchtlingsfrage zufrieden

    Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich mit dem Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition sehr zufrieden. «Wir haben die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab - mit Zustimmung der SPD», sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Die Ergebnisse seien «sehr, sehr gut».

    Die Einrichtung von Transitzonen habe er zwar nicht durchsetzen können. «Zäune habe ich abgelehnt.» Hauptziel sei aber gewesen, Menschen ohne Bleiberecht so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Die beste Obergrenze sei jedoch, wenn die Flüchtlinge in ihrer Heimat bleiben würden. Die Regelungen, wie sie am Donnerstag beschlossen wurden, hätten in dieser «Klarheit und Schärfe» noch nie existiert.

    Sein Verhältnis zu Angela Merkel sei nun «wieder gekittet», sagte Seehofer dem «Morgenmagazin». Es gehe nicht um einen Machtkampf mit ihr, sondern «um die Lösung eines riesigen historischen Problems.»
  • Angespannte Lage in Österreich

    Die Flüchtlingslage an den Grenzübergängen hat sich am Freitag vor allem auf österreichischer Seite als kritisch erwiesen.
    Die Situation in Salzburg sei überaus angespannt, sagte ein Sprecher. Bereits am Vortag waren die Notquartiere für Transitflüchtlinge in der Stadt überfüllt gewesen. Auf deutscher Seite lief «alles geordnet», sagten Sprecher der Bundespolizei übereinstimmend. Am Donnerstag kamen 7490 Flüchtlinge von Österreich über die Grenze nach Deutschland. Mittwoch waren es knapp 6000 gewesen. An den drei niederbayerischen Grenzübergängen warteten Freitagmorgen knapp 2000 Menschen auf ihre Einreise nach Deutschland.

    Flüchtlinge in einem Transitlager in Salzburg. Foto: Barbara Gindl ,dpa


  • Schweden will seine Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilen

    Kein EU-Land nimmt relativ gesehen so viele Asylbewerber auf wie Schweden.
    Nun setzt das Land einen Notruf ab: Die Grenzen des Machbaren seien erreicht. Stockholm verlangt nun von anderen EU-Staaten die Aufnahme bereits eingereister Flüchtlinge. Nachdem bereits Griechenland und Italien durch die europaweite Verteilung entlastet werden, hat nun auch Schweden in Brüssel einen entsprechenden Antrag gestellt. Das bestätigte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Schweden sei das erste Land, das dies - neben den beiden Mittelmeerstaaten - getan habe.

    Flüchtlinge am Bahnhof in Stockholm. Foto: Jonas Ekstromer, dpa
  • Opposition kritisiert Schnellverfahren für Flüchtlinge

    Scharfe Kritik der Opposition: Nach der Asyl-Einigung der großen Koalition warnen Linke, Grüne und Hilfsorganisationen vor geplanten Schnellverfahren für Flüchtlinge und Beschränkungen beim Familiennachzug.
    Führende Koalitionspolitiker zeigten sich dagegen  zufrieden mit dem Kompromiss. Es sei ein sensationeller Erfolg, in so kurzer Zeit von einer reinen Willkommenskultur zu einer realistischen Flüchtlingspolitik zu gelangen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der «Passauer Neuen Presse». SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, am Ende sei ein konstruktives Ergebnis herausgekommen.
  • Stiftung Warentest gibt Flüchtlingen Tipps zu Mobilfunktarifen

    Die Stiftung Warentest hat mehrsprachige Merkblätter mit Hinweisen für Flüchtlinge zu dem Thema Mobilfunktarife zusammengestellt.
    Diese seien zwingend auf Smartphones und Handys angewiesen, um ihren Alltag zu organisieren und Kontakt zu ihren Verwandten zu halten, teilte die Verbraucherschutz-Organisation am Freitag in Berlin mit. Allerdings sei nicht jeder hierzulande angebotene Tarif auch auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen zugeschnitten.

    Merkblätter mit allgemeinen Tipps sowie Tarifempfehlungen auf Englisch, Arabisch und Deutsch machte die Stiftung am Freitag über ihre Homepage zugänglich. Dort gab sie auch einige weitere Hinweise zur Orientierung. Demnach ist es bisweilen so, dass einzelne Telekom-Anbieter zwar für einige Länder oder Regionen günstige Prepaid-Tarife im Angebot haben, für andere aber nicht. Einige Anbieter seien daher vergleichsweise billig bei Verbindungen in den Nahen Osten, andere bei Gesprächen etwa nach Afrika.

    Ein Iraner versucht in Berlin mit dem Handy Kontakt zu seiner Familie aufzunehmen. Foto: Wolfgang Kumm, dpa


  • Ministerpräsidentin Dreyer fordert mehr Personal

    Ohne eine spürbare Aufstockung des  Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach  Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu  Dreyer nicht umzusetzen sein.
      »Die Aufnahmezentren können natürlich  nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und  Flüchtlinge sicherstellt, dass ausreichend Entscheider vor Ort sind,  um die Verfahren auch wirklich schnell abzuschließen», sagte die  SPD-Politikerin der »Saarbrücker Zeitung».

    Obwohl es schon länger eine politische Verabredung gebe, die  Asylverfahren generell auf höchstens drei Monate zu begrenzen, habe  Rheinland-Pfalz nach wie vor lediglich 22 Entscheider, kritisierte  Dreyer. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration  und Flüchtlinge hätten aber am Donnerstag zugesagt, hier bald für  Abhilfe zu sorgen. »Darauf warten wir», sagte Dreyer.
    Zugleich stellte die Sozialdemokratin klar, dass von der  verabredeten Aussetzung des Familiennachzuges nur ein geringer Teil  der Neuankömmlinge betroffen ist. »Das betrifft etwa 1700 Flüchtlinge in Deutschland», so Dreyer. »Asylsuchende, die der Genfer  Flüchtlingskonvention unterstehen, also zum Beispiel Syrer oder  Iraker, sollen nicht darunter fallen».
  • Innenministerium will  Familiennachzug für Syrer verbieten

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen aus Syrien künftig nur noch einen schlechteren Schutzstatus gewähren und ihnen damit auch keinen Familiennachzug mehr erlauben. «Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit», sagte de Maizière dem Deutschlandradio am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana. «Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug».
     
    Diesen Status erhalten Menschen, die nicht nach Genfer Flüchtlingskonvention oder dem deutschen Asyl-Grundrecht eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, aber trotzdem nicht in die Heimat zurückgeschickt werden - etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen. Die schwarz-rote Koalition hatte am Donnerstagabend außerdem beschlossen, für Menschen mit «subsidiärem Schutz» das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre komplett auszusetzen.
     
    Syrer sind die mit Abstand größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Von Anfang Januar bis Ende Oktober wurden bundesweit fast 244 00 syrische Asylbewerber registriert, allein im Oktober waren es 88 640. Syrer werden bislang fast ausschließlich als Flüchtlinge anerkannt und bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Für sie gilt sogar ein vereinfachtes Asylverfahren. Doch de Maizière will die Gangart nun ändern.

    Syrische Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland. Foto: Boris Roessler, dpa

  • Es bleibt bei Merkels Politik der offenen Grenzen

    Augsburger AllgemeineDie Koalition versucht, die Masseneinwanderung durch die Flüchtlinge besser zu steuern. Eine Antwort auf die drängender werdende Frage nach einer Begrenzung gibt sie aber nicht.
  • Bundesregierung stellt klar: Besonderer Status für Syrer bleibt

    Nach dem überraschenden Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge hat die Bundesregierung betont, dass die bisherigen Regelungen weiter gelten. «Es bleibt bei der bisherigen Praxis beim Schutz der syrischen Flüchtlinge», schrieb der Sprecher Steffen Seibert am Freitagabend auf Twitter unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI). Auch der Flüchtlingskoordinator, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), betonte, das BMI habe klargestellt, dass sich die Entscheidungspraxis des zuständigen Bundesamtes für Flüchtlinge aus Syrien nicht ändere.
  • Pakistan setzt Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit EU aus

    Pakistan hat vorrübergehend ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Europäischen Union ausgesetzt.
    Innenminister Chaudhry Nisar Khan warf den EU-Ländern am späten Freitagabend in einer Erklärung «offenkundigen Missbrauch» vor. Oft würden Pakistaner ohne genauere Prüfung als Terroristen gebrandmarkt und zurückgeschickt. «Das ist nicht akzeptabel», sagte Khan. Das seit fünf Jahren bestehende Abkommen werde daher mit allen EU-Ländern mit Ausnahme Großbritanniens ausgesetzt. Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten dürften in Zukunft nicht mehr in Pakistan landen.
  • FDP-Chef: Merkel soll Überforderung in Flüchtlingskrise eingestehen

    FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Appell an Flüchtlinge aufgefordert, nicht mehr nach Deutschland zu kommen.
    Merkel solle dem schwedischen Beispiel folgen und öffentlich einräumen, «dass wir mit den Zahlen überfordert sind, und die Menschen bitten, sich nicht auf den Weg zu machen», sagte Linder der Zeitung «Die Welt». 

    Die Kanzlerin habe das unhaltbare Versprechen gegeben, dass jeder, der ein neues Leben suche, es in Deutschland finden könne. «Sie hat den Eindruck erweckt, die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeit seien unendlich.» Lindner forderte die Bundesregierung auf, wieder Ordnung herzustellen, damit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sinke und Integration funktioniere. Der am Donnerstag verkündete Asylkompromiss der großen Koalition sei «mehr Gesichtswahrung als Problemlösung».
  • Kirche lässt sich Kosten für Flüchtlingsunterbringung erstatten
     

    Die bayerischen Bistümer lassen sich einem Zeitungsbericht zufolge die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in kirchlichen Einrichtungen erstatten. Wie der «Münchner Merkur» berichtet, werden die Mietkosten für Wohnungen und Häuser in der Regel vom jeweiligen Landkreis übernommen. Eine Sprecherin des Erzbistums bestätigte der Zeitung diese Praxis. 

    Danach bietet die katholische Kirche zunächst dem Landkreis eine Unterkunft an. Wenn der Landkreis das Angebot für interessant hält, gibt er ein Mietangebot ab. Dies werde in der Regel dann von der Kirche ohne weitere Verhandlungen akzeptiert, sagte die Sprecherin der Zeitung. Der Ertrag sei unter dem Strich aber geringer als bei einer normalen Vermietung auf dem Wohnungsmarkt. Eine kostenfreie Unterbringung sei rechtlich schwierig, weil die Immobilien meist kirchlichen Stiftungen gehörten, sagte die Sprecherin weiter.
  • Immer mehr Schleuser gefasst - nur wenige Verurteilungen

    Seit Beginn der Flüchtlingskrise sind den Behörden immer mehr mutmaßliche Schleuser ins Netz gegangen. In Bayern saßen nach Angaben von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dieses Jahr zeitweise fast 1000 Menschen wegen des Vorwurfs der Schleuserkriminalität in Untersuchungshaft. Seehofer sprach von einem neuen Rekord: Noch vor zwei Jahren saßen wegen dieses Vorwurfs nur 13 Verdächtige hinter Gittern.

    Mit einem derartig dramatischen Anstieg ist der Freistaat am Ende der Balkanroute ein Einzelfall.
    Zwar werden auch in anderen Bundesländern immer mehr mutmaßliche Schleuser aufgegriffen, verurteilt werden jedoch nur wenige, wie eine dpa-Umfrage ergab.
  • Lehrerverband sorgt mit Warnung vor Sex mit Flüchtlingen für Eklat

    Augsburger AllgemeineIn seiner Zeitschrift rief der Philologenverband in Sachsen-Anhalt dazu auf, Schülerinnen vor Sex mit Migranten zu warnen. Das löste Empörung aus. Die Lehrer rechtfertigen sich.
  • CSU stützt de Maizière im Streit um Familiennachzug für Syrer

    Im Streit um den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge erhält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung von der CSU. Ihr Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Bild am Sonntag», de Maizière habe recht: «Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU.»

    Der Bundesinnenminister hatte am Freitag für Aufsehen gesorgt, als er zunächst ankündigte, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge einzuschränken. Auch vom Koalitionspartner SPD wurde er dafür heftig attackiert. Am Abend erklärte de Maizière dann, es gebe zu der Frage Gesprächsbedarf in der Koalition. «Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist.»


  • Unverändert hohe Flüchtlingszahlen an Bayerns Grenzübergängen

    Unverändert viele Flüchtlinge reisen über Bayern nach Deutschland ein.
    Nach zeitweise weniger Migranten am Mittwoch stieg ihre Zahl zum Wochenende hin wieder an, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in München. Am Freitag seien demnach insgesamt 7500 Flüchtlinge von Österreich nach Bayern eingereist. Am Mittwoch seien es 5960 gewesen. Prognosen wollte der Sprecher nicht abgeben. Es sei lediglich zu erwarten, dass die Zahl der Flüchtlinge weiterhin auf hohem Niveau bliebe.
  • Grüne fordern besseren Schutz von Flüchtlingen

    Die Grünen verlangen einen besseren Schutz von Flüchtlingen vor Übergriffen, Gewalt und sexuellem Missbrauch in Unterkünften. Diese sollten in Absprache mit den Ländern gesetzlich verpflichtet werden, Gewaltschutzkonzepte zu etablieren, zitiert der «Spiegel» aus einem Antrag, der im Bundestag eingebracht werden soll. Gemeinschaftsunterkünfte wie alle Einrichtungen, die Kinder betreuen, sollten eine Betriebserlaubnis benötigen. Dem Bericht zufolge sollen zudem alle Flüchtlingssozialarbeiter - auch die ehrenamtlichen - zum Thema sexuelle Gewalt fortgebildet werden.

  • Wieder Tausende Flüchtlinge nach Österreich gekommen

    In den vergangenen zwei Tagen haben erneut Tausende Menschen von Slowenien aus die Grenze nach Österreich überquert.
    Etwa 6800 Flüchtlinge kamen am Freitag in die Alpenrepublik, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die meisten von ihnen seien bereits weitergereist, hieß es. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) setzen unter anderem Sonderzüge ein. Am Samstag warteten zwischenzeitlich noch rund 800 Menschen in der Notunterkunft bei Spielfeld auf ihre Weiterreise. Die meisten der Flüchtlinge versuchen weiterhin nach Deutschland zu gelangen. Dennoch steigt auch die Zahl der Asylanträge in Österreich stetig an.
  • 5000 AfD-Anhänger fordern in Berlin Rücktritt Merkels

    Etwa 5000 Unterstützer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) sind am Samstag in Berlin gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben zunächst etwa 800 Gegendemonstranten versuchten die AfD-Kundgebung unter dem Motto »Asyl braucht Grenzen. Rote Karte für Merkel» zu stören und Absperrungen zu durchbrechen. Dabei kam es zu teils heftigen Rangeleien mit der Polizei. Die Demonstrationsteilnehmer riefen wiederholt »Merkel muss weg» und »Volksverräter».
  • Auch Niedersachsen bekommt Registrierungsstelle für Asylbewerber

    Neben Bayern bekommt auch Niedersachsen eine oder sogar mehrere Registrierungsstellen für Flüchtlinge. Das kündigte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) am Samstag in Osnabrück an. Die Standorte würden wahrscheinlich noch vor Weihnachten bekanntgegeben.
  • Bericht: Regierung war frühzeitig vor Flüchtlingsandrang gewarnt

    Die Bundesregierung soll laut Zeitungsbericht bereits im Frühjahr von der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor einem Flüchtlingszustrom gewarnt worden sein. Der Frontex-Chef Fabrice Leggeri habe im März eine neue Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa angekündigt, berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf eigene Recherchen. Im Juni habe Leggeri in einer internen Sitzung des Bundestages den Abgeordneten mitgeteilt, «dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind». Die Zahl sei dem Bundesinnenministerium und dem Kanzleramt übermittelt worden. 
  • Flüchtlingskoordinator wusste offenbar nichts von Maizières Weisung

    Bei der umstrittenen Weisung für einen eingeschränkten Schutzstatus syrischer Flüchtlinge hat es laut Medienbericht keine Absprache zwischen Bundesinnenministerium und Kanzleramt gegeben. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». unterließ es Innenminister Thomas de Maizière, den Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU), über seine Anordnung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu informieren. Davon habe Altmaier erst am Freitag durch einen Anruf von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel erfahren.
     
    Für Gabriel ist der Vorstoß des Innenministers vom Tisch. De Maizière habe seinen Vorschlag zurückgenommen, damit sei die Maßnahme erledigt, sagte Gabriel dem ZDF. Die Opposition, aber auch SPD-Politiker, hatten zuvor scharfe Kritik an den ursprünglichen Plänen de Maizières geäußert. Gabriel schloss sich der direkten Kritik an seinem Kabinettskollegen nicht an. «Da waren natürlich viele überrascht, aber er (de Maizière) hat das ja geklärt, er hat die Maßnahme zurückgenommen. Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt», sagte Gabriel dem ZDF. Unterstützung für seinen umstrittenen Vorschlag bekam de Maizière hingegen aus der CSU und Teilen seiner eigenen Partei.
  • Unverändert hohe Flüchtlingszahlen an Bayerns Grenzübergängen

    Unverändert viele Flüchtlinge reisen über Bayern nach Deutschland ein. Nach zeitweise weniger Migranten in der Wochenmitte stieg ihre Zahl zum Wochenende hin wieder an, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Sonntag in München. Am Samstag seien insgesamt 6880 Flüchtlinge von Österreich nach Bayern eingereist und  am Freitag 7500. Am Mittwoch seien es 5960 gewesen. Prognosen konnte der Sprecher nicht abgeben. Es sei jedoch zu erwarten, dass die Zahl der Flüchtlinge weiterhin auf hohem Niveau bleibe.
  • Bayerns Bistümer: «Verzerrte Darstellung» der Flüchtlingshilfe

    Das Erzbistum München und Freising wehrt sich gegen einen Beitrag des «Münchner Merkur» vom Wochenende.
    Darin wird behauptet, die Kirche lasse sich die Flüchtlingshilfe vom Staat bezahlen. Sprecher Bernhard Kellner sprach am Samstag auf Anfrage von einer «extrem verkürzten und verzerrten Darstellung». Er verwies darauf, dass Pfarreien und andere kirchliche Einrichtungen in der Erzdiözese rund 1.000 Plätze für Flüchtlinge bereitstellten. Wie andere kirchliche und alle weiteren Träger erhielten sie für ihre Objekte einen ortsüblichen Mietzins von den für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständigen staatlichen Stellen.

    Nicht wenige, auch große Objekte würden jedoch ohne Zuzahlung eines Mietzinses nur gegen die Übernahme der Betriebskosten bereitgestellt, betonte der Sprecher. Allein in München seien dies das ehemalige Studentenwohnheim Johanneskolleg in Schwabing mit rund 120 Plätzen, ein früheres Schwesternhaus im Lehel mit rund 50 Plätzen und ein einstiges Pfarrhaus in Sendling mit rund 30 Plätzen. Das Erzbistum erziele insgesamt durch die gezielte Bereitstellung der Unterkunftsplätze weniger Einnahmen, als es durch die übliche Verwendung der Objekte für kirchliche Mitarbeiter, auf dem freien Mietmarkt oder für andere kirchliche Zwecke möglich wäre, so Kellner.

    Die große Leistung der Kirche in der Flüchtlingsarbeit liege indes nicht so sehr auf dem Feld der Immobilienvermietung, auch wenn derzeit weiter Objekte zur Bereitstellung geprüft würden, sagte der Sprecher. Vielmehr sei man auf dem Feld der karitativen, humanen und psychosozialen Beratung tätig, in der Bildung und Berufsausbildung für Flüchtlinge. Dazu komme besonders die Asylsozialberatung, die in Bayern zum größten Teil von der Caritas geleistet werde. Bei all diesen Angeboten, die Flüchtlingen zugutekämen, gehe der Staat «nicht in die Vollen». Ein Drittel der Kosten zahle die Kirche.
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seinen umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge verteidigt. «Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren», sagte er dem Sender n-tv. Bisher wird Flüchtlingen aus Syrien meist der volle Flüchtlingsstatus inklusive des Rechts auf Familiennachzug zuerkannt.
  • Für die Beförderung von Flüchtlingen in Deutschland werden einem Medienbericht zufolge derzeit täglich 13 Sonderzüge und etwa 190 Busse eingesetzt. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf Angaben des Bundesverkehrsministeriums. »Die Kapazitäten sind kontinuierlich erhöht worden», zitierten die Zeitungen einen Ministeriumssprecher. Das Verkehrsministerium hat gemäß den Absprachen in der Koalition am 1. November die Koordinierung des Flüchtlingsverkehrs vom Innenministerium übernommen. In erster Linie geht es um den Transport von Menschen, die über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kommen, zu den Erstaufnahmeeinrichtungen im ganzen Bundesgebiet.
  • CSU-Chef Horst Seehofer hat sich hinter die Forderung von Innenminister Thomas de Maizière zu verschärften Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien gestellt. »Thomas de Maizière hat recht», sagte Seehofer der »Süddeutschen Zeitung» (Montagsausgabe). »Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.»
    De Maizière hatte kurz zuvor in einem n-tv-Interview sein Ziel bekräftigt, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen. Sein Vorstoß zu einem solchen Vorhaben hatte am Freitag für viel Wirbel gesorgt und war von Regierungssprecher Steffen Seibert dementiert worden - woraufhin de Maizière diesen dann wieder zurückzog.
  • CSU-Generalsekretär Scheuer drängt auf Begrenzung des Familiennachzugs

    Immer mehr Politiker der Union unterstützen den Vorschlag von Thomas de Maizière, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge zu begrenzen. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer drängt darauf. "Wir brauchen diese Aussetzung, um nicht noch mehr Anreize für Flüchtlinge zu setzen, nach Deutschland zu kommen", sagte er. Zuvor hatte sich schon Miniserpräsident Horst Seehofer dafür ausgesprochen.
  • Die CSU steht vor einem Parteitag mit Knisterpotenzial: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ungeachtet der Spannungen mit CSU-Chef Horst Seehofer um die Flüchtlingspolitik am 20. November nach München kommen. In den vergangenen Wochen war vielfach spekuliert worden, dass Merkel dieses Mal dem Parteitag der Schwesterpartei fernbleiben könnte. Doch steht die Gastrede der CDU-Chefin vor den rund 1000 Delegierten nun zum gewohnten Zeitpunkt am Freitagnachmittag auf dem Programm, wie aus der am Montag veröffentlichten Tagesordnung hervorgeht.
    Ungeachtet des jüngsten Asylkompromisses will die CSU-Spitze weiter für eine Begrenzung der Zuwanderung Druck machen. Dazu lässt Seehofer für den Parteitag einen Leitantrag zum Thema Migration und Integration vorbereiten. Gefragt sein wird diplomatisches Fingerspitzengefühl sowohl bei der Formulierung des Antrags als auch bei der Parteitagsregie: Die CSU will zwar ihre eigene Position deutlich machen, doch hat Seehofer kein Interesse an einem Bruch in der Union.
  • Norovirus grassiert in Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung Boostedt

     In einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im schleswig-holsteinischen Boostedt grassiert das hoch ansteckende Norovirus.
    Mehr als hundert Asylsuchende seien an der Infektion erkrankt, teilte der Kreis Segeberg am Montag mit. Dem Sicherheits- und Sanitätsdienst seien Desinfektionsmittel und Schutzkleidung übergeben worden. In den Gebäuden der ehemaligen Rantzau-Kaserne wurden nach Angaben der zuständigen Polizeibehörde aktuell 1780 Flüchtlinge gezählt. Das Gesundheitsamt weiß seit Freitag von den  Norovirus-Erkrankungen. Eine Gefährdung für die Allgemeinbevölkerung bestehe nicht, hieß es.

  • Ex-Kanzler Schröder für Flüchtlingskontingente

    In der Flüchtlingskrise hat sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für Einwanderungskontingente ausgesprochen. «Wir brauchen ein Lösung, die den Strom der Flüchtlinge kontrolliert und, ja, auch begrenzt», sagte Schröder am Montag in einem Vortrag beim österreichischen Energiekonzern OMV. «Eine Politik der Abschottung wird genauso wenig funktionieren wie eine Politik der einfach nur offenen Tür.» So wie bisher könne es jedenfalls nicht weitergehen. Die Aufnahmekapazitäten seien begrenzt, die Helfer am Ende ihrer Kräfte. 

  • Ungeachtet des jüngsten Asylkompromisses will die CSU-Spitze weiter für eine Begrenzung der Zuwanderung Druck machen. Nach Zahlen des Innenministeriums in München sind seit Anfang September mehr 400.000 Menschen über die österreichische Grenze nach Bayern gekommen. 
  • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat wachstumsschwachen EU-Partnern die Aufnahme von Flüchtlingen empfohlen, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Die EU-Kommission habe jüngst darauf hingewiesen, »dass zusätzliche Flüchtlinge Wachstum bedeuten», sagte Schäuble am Montag am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. »Das heißt, wir haben eine gute Chance für einige Länder, die Schwierigkeiten beim Wachstum haben, ihre Situation zu verbessern, indem sie mehr Flüchtlinge aufnehmen.»
  • Für die Unterbringung von Flüchtlingen fehlen den Kommunen allein dieses Jahr noch 370 000 Plätze. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der Wirtschaftsberatung Ernst & Young (EY) hervor. Demnach rechnen Kämmerer und Bürgermeister 2015 mit der Aufnahme von insgesamt knapp 870 000 Flüchtlinge. Derzeit stünden aber nur Kapazitäten für die Unterbringung von knapp 500 000 Menschen zur Verfügung. Für die Studie wurden  300 deutschen Städte und Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnern befragt.
  • Die Staatsregierung diskutiert am Dienstag die zunehmenden Nöte bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Deswegen soll es nun ein neues Konzept geben. Da immer mehr Landkreise klagen, dass die Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft seien, wird regierungsintern ein Abschied von der bisherigen Linie diskutiert. Bisher wollte die Staatsregierung auf Massenunterkünfte möglichst verzichten und Flüchtlinge dezentral unterbringen.
  • Um mehr Ordnung in das Flüchtlingschaos zu bringen, will die Europäische Union in den Balkanländern neue Zentren errichten. Diese sollen Migranten auf der Westbalkanroute aufnehmen, Asylanträge bearbeiten und über Rückführungen entscheiden. Darauf haben sich die EU-Innenminister bei einem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise am Montag in Brüssel verständigt, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach dem Treffen. Das Konzept müsse noch weiter entwickelt werden. «Wir können uns eine kritische Situation vor unseren Toren nicht erlauben», sagte Asselborn. «Es geht darum, die Ströme zu kontrollieren.» Ziel sei aber keineswegs, Migranten zu internieren oder einzusperren.
  • EU-Ratspräsident Donald Tusk hat angesichts der Flüchtlingskrise eine starke Führungsrolle Deutschlands in Europa gefordert. Dies gelte vor allem für drei zentrale Aufgaben, sagte Tusk am Montagabend in Berlin: die Außengrenzen der Europäischen Union zu sichern, radikalen Populismus zu bekämpfen und das westliche Bündnis zu stärken.
    «Europas Zukunft wird zu einem großen Ausmaß von Deutschlands Haltung in der Flüchtlingskrise abhängen», sagte Tusk in seiner «Europa-Rede» laut Redemanuskript. Deutschland müsse sich deshalb entschlossen und ohne historische Komplexe um die europäischen Außengrenzen kümmern, bekräftigte er.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine rasche Einigung im Streit um den Flüchtlingsstatus für Syrer. Der sogenannte subsidiäre Schutz mit eingeschränktem Nachzugsrecht für Familienangehörige gelte nur für einen kleinen Teil der Flüchtlinge, sagte Merkel am Montagabend in Schwerin. Im Moment stehe die Frage, ob künftig doch wieder erst nach mündlichen Anhörungen rasch über den Schutzstatus entschieden werde.
    So war es bereits vor einem Kurswechsel vom November 2014. Seitdem müssen Syrer keine persönliche Anhörung mehr durchlaufen, sondern können ihre Fluchtgründe schriftlich erklären und bekommen ohne Einzelfallprüfung fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention - und damit das Recht auf einen längeren Aufenthalt und Familiennachzug.
  • Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat vor Hoffnungen auf eine schnelle Integration von Asylsuchenden in den deutschen Arbeitsmarkt gewarnt. «Die Erwartungen, dass es Flüchtlinge nach ein bis zwei Jahren geschafft haben, ist zu hoch. Das dauert länger als wir alle erwarten», sagte Nahles auf einer Diskussionsveranstaltung der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montagabend in Nürnberg.
    Dennoch sollten keinesfalls die Qualifikationsstandards für arbeitssuchende Flüchtlinge gesenkt werden. Ihr sei zwar klar, dass etwa irakische Flüchtlinge nicht mit dem deutschen Facharbeiterniveau nach Deutschland kommen. «Aber deswegen zu sagen, wir wollen ein neues Qualitätsprofil für Flüchtlinge - das finde ich nicht gut», sagte die Ministerin.
  • Union geschlossen für Einschränkungen bei syrischen Flüchtlingen

    In der Union ertönt der Ruf nach weiteren Einschränkungen für Flüchtlinge immer lauter. Vor der Sitzung der Bundestagsfraktion an diesem Dienstag sprachen sich zahlreiche Unionspolitiker für die Rückkehr zur Einzelfallprüfung oder andere Einschränkungen bei syrischen Flüchtlingen aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt dabei auf eine rasche Einigung. Der sogenannte subsidiäre Schutz mit eingeschränktem Nachzugsrecht für Familienangehörige gelte nur für einen kleinen Teil der Flüchtlinge. Im Moment stehe die Frage, ob künftig wieder erst nach mündlichen Anhörungen über den Schutzstatus von Syrern entschieden werde, sagte sie am Montagabend in Schwerin.
  • Deutsche Bahn schult Flüchtlinge um

    Augsburger AllgemeineDie Deutsche Bahn startet ein Programm, um Flüchtlinge mit Berufserfahrung für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Mit dem Projekt sind viele Hoffnungen verbunden.
  • Kinderschutzbund warnt vor Ende des Familiennachzugs für Syrer

    Der Deutsche Kinderschutzbund und der Zentralrat der Muslime haben vor Forderungen gewarnt, den Familiennachzug für syrische Frauen und Kinder auszusetzen. Sollte es den Angehörigen von Flüchtlingen verboten werden nach Deutschland zu kommen, stelle dies einen glatten Bruch aller Menschen- und Kinderrechte dar, sagte Kinderschutz-Präsident Heinz Hilgers. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, befürchtete, dass durch das Fehlen eines familiären Umfelds soziale Spannungen erhöht werden könnten.
  • Erneut Zusammenstöße zwischen Polizei und Flüchtlingen in Calais

    In der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sind bei Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und Polizisten erneut elf Beamte verletzt worden.
    Rund 250 Migranten hätten in der Nacht zum Dienstag auf einer Zugangsstraße zum Hafen versucht, sich in Lastwagen zu verstecken, erklärte die örtliche Präfektur. Die Flüchtlinge hätten Gegenstände auf die Fahrbahn gelegt, um den Verkehr zum Verlangsamen zu zwingen. Als die Polizei eingriff, sei sie mit Steinen beworfen worden, woraufhin sie Tränengas gegen die Flüchtlinge eingesetzt habe.
  • De Maizière sprach in Unionssitzung schon vergangene Woche über Status von Syrern

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bereits in der Sitzung der Unionsfraktion in der vergangenen Woche über den Status syrischer Flüchtlinge gesprochen.
    Das bestätigten Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf Nachfragen am Dienstag in Berlin. Viele in der Fraktion hätten dies in der Sitzung am vergangenen Dienstag aber wohl «in dieser Klarheit nicht mitbekommen», sagte Grosse-Brömer.
  • Steinmeier: In Flüchtlingskrise Bekämpfung der Ursachen entscheidend

    Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in erster Linie die Bekämpfung von deren Ursachen entscheidend. Alles andere sei »am Ende nur ein Lindern von Symptomen», sagte Steinmeier am Dienstag in einer Rede vor dem Berliner Forum Außenpolitik der Körber Stiftung. Er begrüßte in diesem Zusammenhang Bewegung im Ringen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts.
  • Staatsregierung will Kasernen als Großunterkünfte für Flüchtlinge

    Angesichts des nahenden Winters und der stetig wachsenden Nöte bei der Unterbringung von Flüchtlingen will die Staatsregierung Großunterkünfte in Kasernen einrichten.
    Diese sollen sowohl für die Erstaufnahme als auch die sogenannte Anschlussunterbringung genutzt werden, wie Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Dienstag erklärte. Es gebe in Bayern viele Kasernen, die kurzfristig genutzt werden könnten. "Diese Nutzung hat für uns oberste Priorität, denn niemand würde es verstehen, wenn unsere Kasernen leer stehen und wir die Menschen in Zelten unterbringen."
  • Slowenien will Grenzzaun zu Kroatien errichten

    Angesichts des unverminderten Andrangs von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute will Slowenien einen Grenzzaun zum EU-Nachbarn Kroatien errichten. Das kündigte Regierungschef Miro Cerar am Dienstag in Ljubljana an, wie die Agentur STA berichtete. Mit Hilfe des Zauns und einer Reihe weiterer technischer Maßnahmen soll der Zustrom von Migranten unter Kontrolle gebracht werden. Die Grenze werde weiterhin offen bleiben, betonte Cerar, allerdings überwacht.


  • Innenminister de Maizière: 2015 bereits fast 700 Delikte gegen Asylunterkünfte

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Übergriffe auf Ausländerunterkünfte und Asylbewerber scharf verurteilt. Dagegen müsse «mit aller Härte des Rechtsstaats» vorgegangen werden, sagte der Innenminister am Dienstag in Berlin. In diesem Jahr habe es bereits 689 Delikte gegen Asylunterkünfte gegeben, in 616 Fällen habe es sich um rechtsextreme Täter gehandelt. Die Zahl der Brandstiftungen sei auf 59 gestiegen; im Gesamtjahr 2014 seien es nur 6 gewesen.

  • Deutschland will Dublin-Verfahren bei syrischen Flüchtlingen wieder anwenden

    Deutschland will syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. «Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober», fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme eines Flüchtlings ins nationale Verfahren.

  • Gabriel kritisiet Unions-Streit

    Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat CDU/CSU vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise unverantwortlich zu agieren. Die SPD wolle sich nicht in den Konflikt beim Koalitionspartner hineinziehen lassen, sagte Gabriel nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in der SPD-Fraktion und fügte hinzu: «Wenn die ihre Kanzlerin demontieren, ist das für das Land ein Riesenproblem.» Die SPD werde sich nicht zu «Helfershelfern» machen lassen. Die schwarz-rote Koalition müsse nun schnell zu geordneten Verhältnissen zurückfinden, mahnte Gabriel.

  • Eu-Ratspräsident Tusk: "Das Risiko eines Brexit ist real"

    EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU. »Das Risiko eines 'Brexit' ist real», sagte Tusk dem Berliner »Tagesspiegel» (Mittwochausgabe). »Auch das hat mit der Flüchtlingskrise zu tun», fügte Tusk hinzu. Diese betreffe Großbritannien zwar nicht unmittelbar, sie liefere den EU-Skeptikern jedoch »Argumente». Die Skeptiker profitierten »von einem Klima der Unsicherheit». Auch wenn »die Ängste vor den Flüchtlingen übertrieben» seien, gelinge es »Extremisten und Rechtspopulisten, die Dämonen der Vergangenheit wiederzubeleben», sagte der EU-Ratspräsident.

  • Kreise: BAMF-Chef Weise von Dublin-Entscheidung überrascht

    Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, soll nach Darstellung aus SPD-Kreisen von der Anwendung des Dublin-Verfahrens für syrische Asylbewerber nichts gewusst haben. Wie mehrere Teilnehmer der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur berichteten, habe Weise, der zu Gast in der Fraktion war, dort beteuert, das sei auch für ihn eine Überraschung.

  • BAMF dementiert: Weise war informiert

    Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, ist nach Angaben seines Sprechers über die Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens für Syrer informiert gewesen. BAMF-Sprecher Mehmet Ata widersprach damit am Dienstagabend gegenteiligen Angaben von Zeugen eines Weise-Auftritts in der SPD-Bundestagsfraktion. «Der BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise war über die Anwendung des Dublin-Verfahrens für syrische Asylbewerber informiert», teilte Ata mit.

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