News-Blog: Razzien in Deutschland gegen mutmaßliche IS-Attentäter

News-Blog: Razzien in Deutschland gegen mutmaßliche IS-Attentäter

Bei Razzien in mehreren Bundesländern hat die Polizei mehrere Islamisten festgenommen, die ein Attentat in Deutschland oder im europäischen Ausland geplant haben sollen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurde ein Algerier im nordrhein-westfälischen Attendorn festgenommen. Ein zweiter Algerier wurde in Berlin festgesetzt.

    • UPDATE
    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass der Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien noch lange dauern wird. Bei ihrem ersten Besuch des Bundeswehr-Kontingents im Syrien-Einsatz sagt von der Leyen auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen: «Wir spüren natürlich auch gerade auf anderen Feldern die Auswirkungen des Terrors und der Instabilität.» Deutschland habe über eine Million Flüchtlinge aufgenommen, die Türkei mehr als zwei Millionen. Viele von ihnen seien vor dem Islamischen Staat geflohen. Der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz sagte, der Terror dürfe keine Chance bekommen, egal von welcher Gruppe er ausgehe. 

    Ursula von der Leyen wird auf der Air Base Incirlik vom türkischen Brigadegeneral Bekir Ercan Van (m.) und vom deutschen Brigadegeneral Andreas Schick (l.) begrüßt. Foto: Falk Bärwald/Bundeswehr/dpa
  • Extremisten haben sieben Polizisten auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel getötet. Die unbekannten Täter hätten die Sicherheitskräfte in der Provinzhauptstadt Al-Arisch beschossen und dabei auch zwei Polizisten verletzt, teilte das Innenministerium mit. Der im nördlichen Teil der Sinai-Halbinsel aktive Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich in einer zunächst nicht verifizierbaren Botschaft im Internet zu der Tat. Drei Dschihadisten hätten den Anschlag ausgeführt und anschließend gepanzerte Fahrzeuge und Waffen erbeutet. Weite Teile des Nordsinai sind militärisches Sperrgebiet, es herrschen kriegsähnliche Zustände.
  • Die Nato soll sich nach dem Willen der USA an der internationalen Koalition gegen den IS beteiligen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen in Brüssel erfuhr, haben die Amerikaner konkret um eine Verstärkung durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato gebeten. Diese könnten als fliegende Gefechtsstände Luftangriffe auf Terroristen-Stellungen in Syrien und im Irak koordinieren. 

    Die Nato als solche ist bislang nicht an der US-geführten Anti-IS-Koalition beteiligt. Sollte sich die Nato mit Awacs am Kampf gegen den IS beteiligen, könnten weitere deutsche Soldaten in einen Syrien-Einsatz geschickt werden. Die Bundeswehr stellt nach eigenen Angaben rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die aus 16 Flugzeugen bestehende Awacs-Flotte der Nato.

    Ein Aufklärungsflugzeug vom Typ Awacs startet auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen. Foto: Oliver Berg, dpa/Archiv 
  • Die Polizei hat bei Razzien in Flüchtlingsunterkünften in Recklinghausen nach illegalen Flüchtlingen gesucht. Ein Sprecher der Polizei bestätigte, dass Beamte Personalien und Papiere der Flüchtlinge überprüften. «Wir wollen dadurch sichergehen, dass sich nur die Menschen dort aufhalten, die auch dort gemeldet sind», erklärt der Sprecher. 

    Recklinghausen war jüngst in die Schlagzeilen geraten, weil der bei einem Angriff auf Pariser Polizisten erschossene mutmaßliche Islamist  bis kurz davor in einem Asylbewerberheim in der NRW-Stadt gewohnt hatte.

    In Flüchtlingsunterkünften in Recklinghausen gab es Razzien. Foto: Marcel Kusch, dpa 
  • Die Bundesanwaltschaft hat einen 24 Jahre alten Syrer in Baden-Württemberg festnehmen lassen, weil er ein Kriegsverbrechen begangen haben soll. Polizisten hätten ihn im Großraum Stuttgart gefasst und seine Wohnung durchsucht. Der 24-Jährige soll an der Bewachung eines am 17. Februar 2013 in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus entführten Mitarbeiters einer Mission der Vereinten Nationen beteiligt gewesen seinDie Entführer seien der Terrorgruppe Jabhat Al-Nusra zuzurechnen. Sie bedrohten ihr Opfer den Ermittlungen zufolge mehrfach mit dem Tode und forderten Lösegeld. 
  • Der mutmaßliche IS-Terrorist Nils D. hat vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht über die Folterpraktiken der Terrormiliz Islamischer Staat ausgesagt. In einem Raum eines IS-Gefängnisses seien 20 Gefangene stundenlang an ihren auf den Rücken gefesselten Armen aufgehängt gewesen, berichtet der 25-jährige Syrien-Rückkehrer. Der Gefängnischef habe sie mit einem Stock geschlagen. 

    Außerdem seien Gefangene aufrecht in enge Kästen gesperrt worden, die nur Luftschlitze hatten. «Wie ein Spind waren die», sagte der Angeklagte. Die ständigen Schreie habe man bis ins Nachbarhaus gehört. Das Gefängnis sei völlig überfüllt gewesen. 

    Der mutmaßliche IS-Terrorist Nils D. steht in Düsseldorf vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 25-Jährigen vor, in Syrien einer IS-Spezialeinheit angehört zu haben.  Foto: Federico Gambarini, dpa
  • Wir sind zuversichtlich, dass - mit gutem Einsatz in den nächsten Tagen -  die Gespräche losgehen können.

    US-Außenminister John Kerry ist optimistisch, dass die Verhandlungen über einen Frieden in Syrien bald beginnen können. Er will mit dem saudischen König Salman und führenden Vertretern der syrischen Opposition sprechen. Der eigentlich für Montag geplante Beginn der neuen syrischen Friedensgespräche in Genf steht seit Tagen auf der Kippe und muss wahrscheinlich verschoben werden.  Russland als enger Verbündeter des Regimes und die syrische Opposition streiten sich darum, welche Regimekritiker bei den Gesprächen in Genf am Tisch sitzen.
    • UPDATE
    Bei einem Luftangriff auf einen Ort nahe der ostsyrischen IS-Hochburg Dair as-Saur ist die Zahl der getöteten Zivilisten nach Angaben von Aktivisten deutlich gestiegen. Neuen Erkenntnissen zufolge seien bei dem Angriff in Chascham am Samstag mindestens 47 Menschen ums Leben gekommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Darunter seien auch Kinder, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel-Rahman. Zunächst war von 29 Toten die Rede gewesen.Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte geht davon aus, dass russische Jets für den Angriff verantwortlich sind. Zudem sollen Dutzende Menschen verletzt worden sein.

  • In der Diskussion um die geplanten Friedensgespräche für Syrien fordert die Bundesregierung die Beteiligung islamistischer Rebellengruppen. «Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen?», begründete Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) diese Forderung im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». 

    «Ich fürchte, wir sind weit über den Moment hinaus, wo wir uns wirklich alle Gesprächspartner und Verhandlungsteilnehmer aussuchen könnten», sagt Steinmeier. Das gelte für das Regime von Baschar al-Assad genauso wie für die Opposition. Berlin bezieht damit klar Position in einem Streit, der den Beginn der Friedensgespräche verzögert. Russland wehrt sich dagegen, dass islamistische Rebellengruppen an den Verhandlungen in Genf teilnehmen, die am Montag beginnen sollten.

    «Natürlich gehören keine Terroristen und islamistischen Extremisten an den Tisch, die eine politische Lösung ja nur sabotieren wollen»: Frank-Walter Steinmeier. Foto: Britta Pedersen, dpa/Archiv
  • In Frankreich sind nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve im vergangenen Jahr mehrere mit den Pariser Terroranschlägen vergleichbare Attacken vereitelt worden. Im Jahr 2015 seien elf Anschläge verhindert worden «von der Art wie die vom 13. November», erklärt Cazeneuve im TV-Sender France 5. «Einer davon drohte ein Konzert in einem Veranstaltungssaal anzugreifen, andere drohten mit massiven tödlichen Anschlägen gegen Franzosen auf Straßen und in Städten», so der Innenminister. Cazaneuve spricht zudem von den «gleichen Akteuren» bei den vereitelten Anschlägen. Nähere Angaben macht er nicht. In Frankreich seit den Anschlägen ein Ausnahmezustand. Die bis Ende Februar geltende umstrittene Rechtslage mit zahlreichen Sonderregelungen für die Sicherheitsorgane soll nach dem Willen der Regierung um drei weitere Monate verlängert werden. 

    Gedenken an die Opfer: Bei der Terrorserie am 13. November hatten drei islamistische Killerkommandos insgesamt 130 Menschen getötet. Foto: Christophhe Petit Tesson, epa/dpa/Archiv
  • Sieben Extremisten sind in Malaysia festgenommen worden, die nach Überzeugung der Polizei Terroranschläge geplant hatten. Bei den Männern zwischen 26 und 50 Jahren sei neben Munition Propagandamaterial der IS-Terrormiliz gefunden worden, berichtet der Chef der Antiterrorpolizei Ayob Khan. «Wir gehen stark davon aus, dass die festgenommenen Extremisten Anschläge auf strategische Ziele im Land geplant hatten», sagt Khan. Das mehrheitlich muslimische Malaysia in Südostasien hat bislang keine größeren Terroranschläge erlebt. Militante Kämpfer sind in der Vergangenheit aber im Nachbarland Indonesien, dem Land mit den meisten Muslimen weltweit, aktiv gewesen. Nach Schätzungen haben sich mehr als 200 Malaysier der IS-Miliz in Syrien und im Irak angeschlossen.
  • Frankreich wird sich nach Aussage seines Präsidenten François Hollande nicht von einem Drohvideo der IS-Terrormiliz einschüchtern lassen. Zum Schutz der Demokratie sei es allerdings wichtig, den Ausnahmezustand in Frankreich zu verlängern, meint Hollande. So könnten alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden. «Wir werden die Werte, für die Frankreich eintritt, immer schützen», erklärt Hollande. Die sunnitischen Dschihadisten haben ein Video veröffentlicht, in dem anscheinend die Attentäter präsentiert werden, welche die Anschlagserie am 13. November in Paris mit 130 Toten verübt haben. Das Video zeigt auch die Tötung von Geiseln. Außerdem wird Großbritannien als nächstes Terrorziel genannt.

  •  Eine italienische Anti-Terrorismus-Einheit hat in der Region Kalabrien einen mutmaßlichen marokkanischen Kämpfer der IS-Terrormiliz festgenommen. Der 25-Jährige, der in dem Ort Luzzi nahe der Stadt Cosenza lebte, sei nach monatelangen Ermittlungen inhaftiert worden, berichtet die Nachrichtenagentur AnsaEr sei ein «typischer ausländischer Kämpfer» und habe die Konfliktgebiete im Nahen Osten erreichen wollen, teilt die Polizei mit. Seit der Mann im vergangenen Sommer von der Türkei ausgewiesen worden sei, sei er ständig überwacht worden. Damals wollte er offenbar von Istanbul aus nach Syrien reisen.
  • Zerrissenes Syrien: Karte Syriens mit den Gebieten, die unter der Kontrolle des Assad-Regimes oder von Rebellen, IS etc. sind: 

    Grafik: F. Bökelmann/J. Reschke
  • Die Syrien-Friedensgespräche sollen möglichst am 29. Januar beginnen. Das gab der UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, in Genf bekannt. Er werde die Einladungen dafür von Dienstag an verschicken.
  • Europol warnt hat vor neuen Anschlägen der Terrormiliz Islamischer Staat in Europa. Vor allem in Frankreich sei die Gefahr groß, teilte die europäische Polizeibehörde in Amsterdam mit. Die Pariser Terroranschläge vom November markierten eine deutliche Wende der IS-Strategie. Anschläge seien nun international ausgerichtet und würden von Spezialkräften ausgeführt.

    Europol zitiert in einem Bericht Informationen von Geheimdiensten, wonach der IS eine spezielle Kommandostruktur für Anschläge im Ausland entwickelt habe. Der IS könne «jederzeit und gegen fast jedes gewählte Ziel» losschlagen. Anschläge etwa auf Nuklearanlagen oder Bahnhöfe seien zurzeit weniger wahrscheinlich. Die Terrormiliz habe eher «softe Ziele» im Visier.  
  • Im Kampf gegen islamistische Terroristen spricht sich der Bundesinnenminister dafür aus, die europäische Zusammenarbeit auszubauen, wie auf Ebene der Geheimdienste oder beim Datenaustausch. Anschläge wie in Frankreich könne es auch in Deutschland geben, sagte Thomas de Maizière (CDU) im ZDF-«heute-journal»:

     Ja, wir müssen mit dem Terror leben lernen, aber wir werden uns damit nicht abfinden.
  • Russland bekräftigt seine Forderung, die syrischen Kurden an den kommenden Friedensgesprächen zu beteiligen. «Diese Gruppe nicht einzuladen, wäre der größte Fehler», meint Außenminister Sergej Lawrow. Die Kurden machten rund 15 Prozent der syrischen Bevölkerung aus, sagt er. Daher könne ohne sie kein akzeptables Ergebnis bei den Verhandlungen herauskommen, erklärt er bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz vor mehr als 450 russischen und internationalen Journalisten. Der Beginn der Syrien-Gespräche ist für diesen Freitag in der Schweiz geplant. Die Türkei und andere Gegner des syrischen Regimes lehnen eine Einladung der Kurden-Partei PYD ab, weil sie in ihr keine Opposition zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad sehen. 

    Fordert die Teilnahme von Kurden an den Syrien-Friedensgesprächen: Sergej Lawrow. Foto: Yuri Kochetkov, epa/dpa
  • Bei zwei Anschlägen in einem von Regierungsanhängern bewohnten Viertel der zentralsyrischen Stadt Homs sind viele Menschen gestorben. Während die staatliche Nachrichtenagentur Sana von mindestens 14 Opfern spricht, geht die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von 25 Toten aus. Unter diesen seien 15 Regimekämpfer und acht Zivilisten. In einer zunächst nicht verifizierbaren Botschaft bekennt sich die IS-Terrormiliz zu der Tat. Sie spricht davon, ein mit Sprengstoff beladenes Auto zur Explosion gebracht zu haben. Den Menschenrechtlern zufolge wurden bei dem Anschlag wenigstens 80 Menschen verletzt. Die Zahl der Toten könne wegen der vielen Schwerverletzten noch steigen.

    Spuren des Terrors: Die Explosionen ereigneten sich in einem vor allem von der religiösen Minderheit der Alawiten bewohnten Stadtteil. Foto: Sana/dpa
  • Internationale Hilfsorganisationen machen vor den anstehenden Friedensgesprächen für Syrien auf die katastrophale humanitäre Lage in dem Land aufmerksam. Zugleich fordern sie die Teilnehmer auf, alles für eine politische Lösung zu tun. Die Gespräche sollen an diesem Freitag in Genf beginnen. «Das Leid in Syrien ist immens», erklärt der UN-Hilfekoordinator für Syrien Yacoub El Hillo. «Doch was wir sehen, ist ein völliges politisches Versagen. Die Syrer können nicht länger die Kosten dieses politischen Versagens tragen.» 60 Prozent der Bevölkerung lebe infolge des Krieges in bitterer Armut. 4,5 Millionen Notleidende seien in Kampfgebieten für humanitäre Helfer nicht erreichbar.
  • Knapp zwei Wochen vor dem Rosenmontagszug in Köln fahndet die Polizei nach Informationen der «Bild»-Zeitung nach einem Terror-Verdächtigen. Er soll in einem Baumarkt eine verdächtige Menge an Ammoniumnitrat gekauft haben. Gesucht werde ein bisher nicht identifizierter «arabisch aussehender» Mann, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Chemikalie könne auch zum Bombenbau verwendet werden. Eine Sprecherin der Kölner Polizei sagte, derzeit sei aber nicht beabsichtigt, deswegen den Rosenmontagszug abzusagen.
  • Die Zahl der Toten des Terroranschlags in Istanbul ist auf elf gestiegen. Eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Frau, die bei dem Anschlag in der türkischen Metropole verletzt wurde, sei in einem Berliner Krankenhaus gestorben. Medienberichten zufolge handelte es sich bei ihr um eine 63-Jährige aus Berlin-Köpenick. Am 12. Januar hatte sich in der Istanbuler Altstadt inmitten einer deutschen Touristengruppe ein Mann in die Luft gesprengt. Dabei wurden auch 14 Menschen teils schwer verletzt. Die türkische Regierung macht die IS-Terrormiliz für das Attentat verantwortlich, die sich bislang aber nicht dazu bekannt hat.

    Foto: Peter Kneffel, dpa/Archiv
  • Vier Wochen nach der Terrorwarnung in der Silvesternacht in München haben die Ermittler weiter keine Spur zu möglichen Verdächtigen. Bislang lägen keine konkreten Informationen vor, mit denen der Sachverhalt hätte geklärt werden können, sagt Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Landtags. Nach Warnungen befreundeter Nachrichtendienste hatte die Münchner Polizei in der Silvesternacht den Hauptbahnhof und den Bahnhof Pasing geräumt. Nach Angaben Herrmanns gab es Hinweise auf sieben potenzielle Anhänger der IS-Terrormiliz.

    «Noch keine konkreten Hinweise nach Münchner Terrorwarnung»: Joachim Hermann. Foto: Sven Hoppe, dpa/Archiv 
  • Im Kampf gegen den Terrorismus bastelt die Europäische Union an einem neuen Werkzeug. «Die jüngsten Terrorangriffe haben gezeigt, dass es nicht genug Informationsaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten gibt», sagt EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Im Kreis der EU-Justizminister habe es eine «einmütig (...) positive Reaktion» auf einen aktuellen Vorschlag Jourovas dazu gegeben, sagte der deutsche Minister Heiko Maas (SPD).

    EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land straffällig und verurteilt worden sind, können die Behörden innerhalb der Europäischen Union heute schon über das sogenannte ECRIS-System identifizieren. Die EU-Kommission möchte eine ähnliche Regelung auch für Kriminelle schaffen, die Bürger von Nicht-EU-Staaten sind. Die derzeitigen Regelungen gelten als umständlich, weil die Behörden dazu in jedem EU-Land einzeln anfragen müssten. 
  • Österreich will wirksamer gegen Terroristen, Extremisten und Spione ermitteln. Der Nationalrat billigte gestern Abend das neue Staatsschutzgesetz, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Vorfeld möglicher Straftaten mehr juristische Freiheiten gibt. So reicht künftig der bloße Verdacht auf einen bevorstehenden «verfassungsgefährdenden Angriff», damit Telefon- und Kontaktdaten gesammelt werden können. Zu diesen Delikten zählen unter anderem auch Verhetzung, die zu Gewalt und Hass aufstachelt, oder die Bildung bewaffneter Verbindungen, sofern sie «ideologisch oder religiös motiviert» ist. Das Gesetz wird von Datenschützern als Akt der Massenüberwachung kritisiert. Die Maßnahmen würden ohne das Einschalten eines Richters oder Staatsanwalts lediglich von einem behördeninternen «Dreiersenat» überwacht. Klagen gegen das Gesetz sind bereits angekündigt.
  • In Australien soll ein Teenager die Idee für einen Terroranschlag mit einem Känguru geäußert haben. Der 19-Jährige steht wegen Planung von Terroranschlägen und als mutmaßlicher Sympathisant der IS-Terrormiliz vor Gericht, wie Medien berichten. Der Sender ABC zitiert aus der Anklageschrift. Danach hat der Junge im März 2015 im Kontakt mit einem Unbekannten «den Vorschlag geäußert, ein Känguru könne mit C4-Sprengstoff beladen, mit dem IS-Symbol bemalt auf Polizisten losgelassen werden». Der Teenager aus Melbourne habe sich nicht schuldig bekannt, berichten die Medien. Der Prozess gehe am 3. Februar vor dem höchsten Gericht des Bundesstaates Victoria weiter.

    Video: 7News 
    von dpa ∙ live Desk
  • von Desk via dpa bearbeitet von Christina Bicking, dpa 1/28/2016 2:01:23 PM
    Nach den jüngsten Terror-Anschlägen fordert der Reiseveranstalter DER Touristik mehr Überwachung in Urlaubsgebieten. «Sicherheitsstandards müssen jetzt erhöht werden», erklärt Vorstandschef Sören Hartmann in der «Wirtschaftswoche». In vielen Urlaubsorten seien mehr Kameras und mehr Sicherheitspersonal an öffentlichen Plätzen nötig. Auch in den eigenen Hotelanlagen und bei Vertragspartnern will Hartmann demnach höhere Investitionen in die Sicherheit durchsetzen. «Wenn wir das für nötig erachten, fordern wir von unseren Partnern ein, dass es Sicherheitspersonal an Hotels und Stränden geben muss», meint Hartmann.
  • Syriens Opposition hat ihre Entscheidung über eine Teilnahme an den Syrien-Friedensgesprächen auf Freitag vertagt. Kein Vertreter der Regimegegner werde an diesem Tag in Genf sein, sagte ein Sprecher des in Riad ansässigen Oppositionskomitees. Der Sprecher des Oppositionsbündnisses Nationale Syrische Koalition, Ahmed Ramadan, erklärte, die Regimegegner warteten noch auf Erläuterungen der UN zu den Verhandlungen.

    Eine UN-Sprecherin hatte zuvor bekräftigt, dass die Gespräche wie geplant am Freitag beginnen sollen. Seit Tagen gibt es einen Streit darüber, wer die Opposition bei den Verhandlungen mit Vertretern der syrischen Regierung unter UN-Vermittlung vertritt.
  • Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Gespräche auch mit der IS-Terrormiliz  angeregt. «Natürlich muss man mit allen Bösen reden», sagte er im Vorfeld des Genfer Syrientreffens im Deutschlandfunk. Mit dem damaligen serbischen Machthaber Slobodan Milosevic habe man während des Balkan-Kriegs auch unendlich lange Gespräche geführt. Wer da den moralischen Zeigefinger hebe, habe von der Realität machtpolitischer Auseinandersetzungen nichts verstanden.

     Wolfgang Ischinger regt an, auch mit dem IS zu sprechen. Foto: Andreas Gebert, dpa/Archiv
  • Trotz heftiger Konflikte im Vorfeld sollen die Syrien-Friedensgespräche heute wie geplant starten. Das erklärte UN-Sprecher Ahmad Fawzi. Einzelheiten nannte er nicht. Das in Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee der Opposition hat jedoch bislang nicht entschieden, ob es nach Genf reisen wird. Seit Tagen gibt es einen Streit darüber, wer die Regimegegner bei den Gesprächen vertritt. Die Opposition fordert zudem einen Stopp der Angriffe auf Zivilisten und ein Ende der Blockaden syrischer Städte durch die Armee. Eine Delegation des Regimes wird im Laufe des Tages in Genf erwartet.
  • Die Niederlande werden sich am Luftkrieg gegen die IS-Terrormiliz in Syrien beteiligen. Geplant sind vor allem Angriffe im Osten Syriens, um die von dort laufende Versorgung der IS-Kämpfer im Irak zu stoppen. «Wir sind davon überzeugt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen dem Irak und Syrien erneut Stabilität bringen kann», erklärte Außenminister Bert Koenders. Die Niederlande sind bereits seit 2014 mit vier F-16 an Angriffen der internationalen Koalition im Irak beteiligt. Dort gibt es eine Erlaubnis der regulären Regierung. 
  • Die frühere US-Außenministerin und Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat die Entsendung von US-Bodentruppen nach Syrien ausgeschlossen. «Dies ist absolut vom Tisch», sagte Clinton bei einer Wahlkampfveranstaltung an der Iowa State University in Ames. Es gelte eine Koalition zu schmieden, um die Terroristen des IS wirksam zu bekämpfen sowie eine politische Lösung für die Zukunft Syriens zu finden.
  • Westliche Militärexperten und Geheimdienstler haben einem Zeitungsbericht zufolge in Libyen Stellungen des IS für bevorstehende Luftangriffe ausgekundschaftet. US-Amerikaner, Briten und Franzosen seien vergangene Woche an einer geheimen Aufklärungsmission im Osten des Bürgerkriegslandes beteiligt gewesen, berichtet die britische Zeitung «The Sunday Times». Ihr Ziel sei es gewesen, von einem Luftwaffenstützpunkt der international anerkannten Regierung aus Stellungen der Dschihadisten und anderer Kämpfer auszuforschen. Die Teams sollten «herausfinden, wo befreundete Milizen sind, sodass Luftangriffe auf den IS diese nicht versehentlich treffen».
  • Bei einem Doppelanschlag im Süden der syrischen Hauptstadt Damaskus sind viele Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet von mindestens 47 Toten. Demnach explodierte zunächst eine Autobombe an einem Kontrollpunkt im vor allem von Schiiten bewohnten Stadtbezirk Sajeda Sainab an der Außengrenze von Damaskus. In der sich danach ansammelnden Menschenmenge habe sich anschließend ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. In einer zunächst nicht verifizierbaren Botschaft im Internet bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat zu der Tat. 
  • Spezialeinheiten der griechischen Polizei haben in der ostgriechischen Hafenstadt Alexandroupolis zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen. Darunter sei auch der 29 Jahre alte Mirsad Bektasevic, ein Muslim serbischer Herkunft mit schwedischer Staatsbürgerschaft, berichten griechische Medien übereinstimmend. Bektasevic war 2007 in Bosnien-Herzegowina wegen der Planung von Terroranschlägen zu 15 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Ein höheres Gericht hatte die Haftstrafe anschließend auf acht Jahre und vier Monate verringert.
  • Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht erste Erfolge im Kampf gegen die IS-Terrororganisation im Irak. 25 Prozent der an den IS verlorenen Gebiete seien zurückerobert und viele Städte befreit worden, sagt er unmittelbar vor einem Treffen der Anti-IS-Koalition in Rom. «Es kommt jetzt darauf an, dass nicht nur militärische Siege gefeiert werden, sondern dass die befreiten Gebiete auch stabilisiert werden.» In Syrien profitiere der IS dagegen weiterhin davon, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad die Opposition und die Opposition sich untereinander bekämpfe. Er fordert Assad auf, als Signal in den gerade gestarteten Friedensgesprächen humanitäre Hilfe für eingeschlossene Gebiete zuzulassen. Dies wäre eine «vertrauensbildende Maßnahme».

    Der SPD-Politiker bei seiner Ankunft in der italienischen Hauptstadt. Foto: Michael Kappeler, dpa 
  • US-Außenminister John Kerry verlangt eine Intensivierung des Kampfes gegen die IS-Terrormiliz.  «Wir werden sie zersetzen und zerstören, aber wir müssen es schneller tun», so Kerry bei einem Treffen der internationalem Anti-IS-Koalition in Rom. Dabei sollte auch darüber beraten werden, wie eine Ausbreitung der Dschihadisten in Libyen verhindert werden kann.

    Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni hatte in einem Interview der Zeitung «Il Messaggero» vor der Gefahr eines Vorrückens des IS nach Nordafrika gewarnt: «Es besteht in der Tat das Risiko, dass die militärischen Niederlagen im Irak und teilweise auch in Syrien einige IS-Kämpfer dazu bringen, nach Libyen weiterzuziehen. Dieses Risiko müssen wir miteinbeziehen.»

    Fordert mehr Einsatz gegen die sunnitischen Dschihadisten: John Kerry. Foto: Angelo Carconi, epa/dpa 
  • Seine Taktik verstößt gegen jedes Kriegsrecht.

    US-Außenminister John Kerry macht das Regime des syrischen Präsidenten Assad maßgeblich für die Ausbreitung des IS in der Region verantwortlich. Die humanitäre Katastrophe in dem Land verschlimmere sich mit jedem Tag, weil Syriens Machthaber sein Volk absichtlich verhungern lasse und von lebensnotwendigen Versorgungslinien abschneide.
  • Frankreichs Regierung hat eine weitere Verlängerung des nach den Pariser Terroranschlägen vom November verhängten Ausnahmezustands auf den Weg gebracht. Innenminister Bernard Cazeneuve stellte den Gesetzentwurf bei einer Kabinettssitzung in Paris vor. Die zunehmend umstrittenen Regelungen mit teils erheblichen Sonderrechten für die Sicherheitsorgane sollen um weitere drei Monate ausgedehnt werden. Dazu muss allerdings das Parlament zustimmen. Zudem befasste sich das Kabinett mit einem weiteren Vorschlag, der die Befugnisse der Ermittlungsbehörden ausweitet.

    Ein Soldat patrouilliert nach den Anschlägen vom 13. November 2015 am Pariser Eiffelturm. Foto: Guillaume Horcajuelo, epa/dpa/Archiv  
  • Rund ein Jahr nach den Anschlägen von Kopenhagen werden vier mutmaßliche Beteiligte vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft in der dänischen Hauptstadt teilte mit, dass gegen die Männer wegen Beihilfe zum Mord und Mordversuch Anklage erhoben werde. Formell ist der Justizminister der Ankläger.

    Den Männern wird vorgeworfen, den Attentäter Omar El-Hussein bei den Anschlägen auf ein Kulturcafé und eine Synagoge im Februar 2015 unterstützt zu haben. Zwei Menschen waren dabei ums Leben gekommen, El-Hussein starb wenig später im Kugelhagel der Polizei.
  • Amnesty International stellt die Verhältnismäßigkeit des Ausnahmezustands in Frankreich infrage. «Wenn Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen unter besonderen Umständen nutzen können, müssen sie das mit Vorsicht tun», warnt der Europa-Chef der Menschenrechtsorganisation, John Dalhuisen, in einer veröffentlichten Studie. Amnesty hat darin Folgen für Betroffene des seit den Pariser Terroranschlägen vom November geltenden Ausnahmezustands analysiert. Die von französischen Behörden behauptete angemessene Antwort auf die Bedrohung sei «schwer zuerkennen». Amnestie berichtet von nächtlichen Durchsuchungen, die Betroffene stigmatisiert und traumatisiert hätten. Einige der 60 Befragten Personen sollen nach Durchsuchungen ihren Job verloren haben. Laut Amnestie gab es seit den Anschlägen mehr als 3000 Hausdurchsuchungen und mehr als 400 Hausarreste.


    • UPDATE
    Der wegen eines Propaganda-Videos für die IS-Terrormiliz festgenommene Darmstädter Student ist wieder auf freiem Fuß. Das teilt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Der 35 Jahre alte Syrer habe nach dem Ende der Vernehmung wieder gehen dürfen. Die Staatsanwaltschaft sehe keine Gründe, einen Haftbefehl zu beantragenDem Mann wird vorgeworfen, gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben, da der IS verboten ist. Dem Promotionsstudenten der Technischen Universität Darmstadt wird außerdem vorgeworfen, in seinem öffentlich einzusehenden Facebook-Profil ein Bild mit der verbotenen Flagge des IS mit arabischen Schriftzeichen gezeigt zu haben. Die Universität kündigte Konsequenzen an. Geprüft werden sollen ein Ende des Promotionsverfahrens sowie eine Exmatrikulation.
    • UPDATE
    Bei Razzien in mehreren Bundesländern hat die Polizei mehrere Islamisten festgenommen, die ein Attentat in Deutschland oder im europäischen Ausland geplant haben sollen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen wurde der Hauptverdächtige, ein 34-jähriger Algerier, im nordrhein-westfälischen Attendorn festgenommen. Ein zweiter Algerier wurde in Berlin festgesetzt. Weiter gesucht wird laut Polizei nach einem 31-Jährigen in Berlin und einem 26-Jährigen in Hannover. 

    Allein in Berlin durchsuchten 450 Polizisten vier Wohnungen und zwei Betriebe. Bei den Ermittlungen hatte sich nach dpa-Informationen ein Bezug der Verdächtigen ins Bürgerkriegsland Syrien ergeben. Ob die Männer Kampferfahrungen haben, war unklar. Der Hauptverdächtige hielt sich demnach in einem Erstaufnahmeauflager für Flüchtlinge in Attendorn im Kreis Olpe auf. Der Mann wird wegen Zugehörigkeit zur IS-Terrorgruppe IS auch von algerischen Behörden gesucht. Er soll in Syrien militärisch ausgebildet worden sein. Auch in Hannover wurde ein Flüchtlingsheim durchsucht. 

    Polizisten in Niedersachsen im Einsatz: Sicher gestellt wurden Computer, Mobiltelefone und Aufzeichnungen. Foto: Uwe Dillenberg, dpa
  • Der Berliner Polizeisprecher Stefan Redlich zum Einsatz der Polizei in Berlin und im nordrhein-westfälischen Attendorn gegen mutmaßliche Islamisten:

    von dpa ∙ live Desk
  • Wir haben weiterhin allen Grund, wachsam und vorsichtig zu sein.

    Berlins Innensenator Frank Henkel zur die Bedrohungslage durch militante Islamisten.

Gesponsert von ScribbleLive Content Marketing Software Platform