News-Blog: Razzien in Deutschland gegen mutmaßliche IS-Attentäter

News-Blog: Razzien in Deutschland gegen mutmaßliche IS-Attentäter

Bei Razzien in mehreren Bundesländern hat die Polizei mehrere Islamisten festgenommen, die ein Attentat in Deutschland oder im europäischen Ausland geplant haben sollen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurde ein Algerier im nordrhein-westfälischen Attendorn festgenommen. Ein zweiter Algerier wurde in Berlin festgesetzt.

  • Nach den Razzien und Festnahmen mehrerer mutmaßlicher Islamisten hat die Polizei laut einem «Bild»-Reporter auch diese Turnhalle in Attendorn durchsucht:


  • Die Sicherheitsbehörden stuften im Januar 446 Personen aus der Islamisten-Szene in Deutschland als sogenannte Gefährder ein. Ihnen trauen Polizei und Geheimdienste zu, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Kampfgebieten in Syrien und im Irak darunter. Mehr als 780 deutsche Islamisten sind bislang dorthin ausgereist - ein Drittel von ihnen ist inzwischen wieder in Deutschland. Etwa 1000 Menschen ordnen die Sicherheitsbehörden dem «islamistisch-terroristischen» Spektrum zu. Dazu gehören auch Unterstützer und Kontaktleute von «Gefährdern».
  • Gegen den 35-jährigen Islamisten, der bei der Razzia in Nordrhein-Westfalen festgenommen wurde, hatten die algerischen Behörden zuvor einen Haftbefehl erlassen. Wie Berlins Polizeisprecher Stefan Redlich mitteilt, habe die Polizei dem Festnahme-Ersuchen der algerischen Seite gegen den Verdächtigen wegen Mitgliedschaft in der IS-Terrormiliz entsprochen. Der Anlass der Durchsuchung sei aber ein anderer gewesen: Der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Deutschland.
  • Wie bereits berichtet, fahndet die Polizei nach einem 26-Jährigen in Hannover. Der gesuchte IS-Terrorverdächtige hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen Verbindungen zur belgischen Islamistenszene. Der Mann sei vor wenigen Wochen mindestens einmal in die Brüsseler Gemeinde Molenbeek gereist, heißt es. Dort hatte auch der getötete mutmaßliche Drahtzieher der islamistischen Anschläge in Paris vom 13. November, Abdelhamid Abaaoud, gelebt. Molenbeek gilt als Islamistenhochburg.

    Foto: Bernd Thissen, dpa 
  • Der im nordrhein-westfälischen Attendorn als Hauptverdächtiger einer islamistischen Terrorzelle festgenommene 35-jährige Algerier ist im Herbst 2015 als Flüchtling nach Deutschland eingereist. Der Mann kam nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur über die sogenannte Balkanroute und wurde in Bayern als Flüchtling registriert. Nach ersten Hinweisen auf Anschlagspläne sei der Mann dann in Nordrhein-Westfalen ausfindig gemacht worden.

    Erstaufnahmeauflager für Flüchtlinge in der Rundturnhalle in Attendorn. Foto: Bernd Thissen, dpa 
  • Im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Razzia haben die Behörden keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge gegen Karnevalsumzüge. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen wollen Ermittler einen solchen Zusammenhang aber auch nicht ausschließen.
  • Die mutmaßlichen Mitglieder der aufgeflogenen islamistischen Terrorzelle haben verschlüsselt kommuniziert. Die Verdächtigen hätten unter großer Geheimhaltung verdeckt operiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Eine Verbindung zu den Terrorwarnungen an Silvester in München oder zur Absage eines Fußball-Länderspiels in Hannover im November sei derzeit nicht zu erkennen, heißt es.
  • Landesregierung von Nordrhein-Westfalen: «Wir haben derzeit keine Hinweise, dass Anschläge in NRW - auch nicht im Zusammenhang mit Karneval - geplant worden sind», sagt ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf.
  • Die mutmaßlichen Mitglieder der aufgeflogenen islamistischen Terrorzelle haben nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft einen Anschlag in Berlin geplant. «Es geht um mögliche Anschlagsplanungen für Deutschland - konkret für Berlin», erklärt der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Martin Steltner, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Zu einem Bericht der «Bild»-Zeitung, offenbar sei ein Anschlag am Alexanderplatz im Zentrum der Hauptstadt geplant gewesen, wollte sich Steltner nicht äußern.


  • Wo liegt Attendorn?  Die 25.000 Einwohner-Stadt liegt in der Nähe mehrerer Talsperren im grünen Sauerland im Süden von Nordrhein-Westfalen. Köln ist Luftlinie 70 Kilometer entfernt, nach Dortmund sind es 53 Kilometer. Der als Hauptverdächtiger einer islamistischen Terrorzelle festgenommene 35-jährige Algerier hielt sich nach Polizeiangaben in Attendorn auf. 

    Foto: Franz-Peter Tschauner, dpa/Archiv 
  • Erneut weisen wieder Spuren des in Hannover gesuchten Terrorverdächtigen in die belgische Islamistenhochburg MolenbeekDie Stadt machte bereits Schlagzeilen durch islamistische Terrorverdächtige, oft werden nach Razzien Verdächtige festgenommen. Nach dem Attentat auf «Charlie Hebdo» in Paris vor gut einem Jahr fasste die Polizei dort zwei Männer, die Beamte bedroht haben sollen. Auch nach dem Angriff auf den Thalys-Zug im August 2015 führte eine Spur nach Molenbeek. Zudem hatte der mutmaßliche Drahtzieher der Pariser Terrorserie vom November 2015, Abdelhamid Abaaoud, in Molenbeek gelebt. Von dort stammt auch der Terrorverdächtige Salah Abdeslam, der an den Pariser Anschlägen beteiligt gewesen sein soll und noch immer gesucht wird.

    Die Brüsseler Gemeinde Molenbeek gilt als Problemviertel. Gut ein Viertel der rund 95 000 Einwohner dort hat keinen belgischen Pass, muslimische Einwanderer sind kaum integriert. Foto: Stephanie Lecocq epa/dpa/Archiv
  • In der Region Hannover hat es bei der heutigen Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der IS-Terrormiliz zwei Durchsuchungen gegeben. Die Fahnder durchsuchten ein Flüchtlingsheim in Isernhagen bei Hannover sowie ein Mehrfamilienhaus im Zentrum Hannovers, wie Ermittler bestätigen. Der gesuchte 26 Jahre alte Verdächtige wurde dabei angetroffen, aber nicht festgenommen. Die Polizei in Hannover will dies nicht näher erläutern.

    Einsatzkräfte in Hannover auf dem Weg in ein Mehrfamilienhaus im Stadtgebiet. Foto: Uwe Dillenberg, dpa


  • Anschläge islamistischer Extremisten konnten bisher in Deutschland meist vereitelt werden oder schlugen fehl. Einzige Ausnahme: Im März 2011 erschoss ein Kosovo-Albaner auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzte zwei weitere schwer. Eine Chronologie: 

    von dpa ∙ live Desk
  • Die heutige Großrazzia gegen Islamisten hat sich auch gegen zwei Verdächtige gerichtet, die schon länger in der Hauptstadt leben und arbeiten. Durchsucht wurden in Berlin neben Wohnungen auch ein Kiosk und ein Backshop, wie der Berliner Polizeisprecher Stefan Redlich mitteilt. Ermittelt wird laut Behörden seit Dezember 2015 gegen vier Algerier im Alter zwischen 26 und 49 Jahren, die an Planungen für eine schwere staatsgefährdende Straftat in Deutschland beteiligt gewesen sein sollen.
  • Algerien hat nach Angaben der Nahost-Expertin Isabelle Werenfels eine lange Tradition bewaffneter islamistischer Zellen im Untergrund. «Die ersten Gruppen, die gegen das Regime gekämpft haben, gab es bereits Ende der 1980er Jahre», so die Expertin. Als sich während der Wahl in Algerien im Dezember 1991 ein Sieg der Islamisten abzeichnete, brach die Armee die Wahl ab - ein Bürgerkrieg war die Folge. «Da haben sich dann zahlreiche islamistische Gruppen gebildet», erklärt Werenfels, die für die Stiftung Wissenschaft und Politik arbeitet. Dass sich Anschlagsplanungen ins Ausland verlagern - worauf es im aktuellen Fall Hinweise gibt - sei relativ neu. «Die Gruppen haben jahrzehntelang gegen das eigene Regime gekämpft», meint Werenfels.
  • Wie bereits berichtet, ist ein 35-Jähriger von der Polizei in Nordrhein-Westfalen festgenommen worden. Der Hauptverdächtige wurde in einem Flüchtlingsheim von den Beamten in Gewahrsam genommen. «Bild»-Reporter Frank Schneider gibt einen Einblick in die Einrichtung für Asylsuchende in Attendorn. 


  • In der Attendorner Flüchtlingsunterkunft im Sauerland kümmert sich nun das Deutsche Rote Kreuz (DRK) um die Bewohner. Die 65 Menschen in der Unterkunft seien von der Aktion am frühen Morgen aus dem Schlaf gerissen worden, erklärt Torsten Tillmann, Vorstand des DRK-Kreisverbands Olpe, der die Bewohner betreut. «Unsere Sozialbetreuer haben mit den Bewohnern gesprochen und ihnen erklärt, was heute vorgefallen ist.» Ein Kriseninterventionsteam kümmere sich vor allem um die 36 Kinder. «Alle, die das mitbekommen haben, sollen den Schrecken verarbeiten können», sagt Tillmann.

    «Jetzt geht es darum, den Tagesablauf wieder so normal wie irgend möglich zu gestalten»: Torsten Tillmann vom DRK Kreisverband Olpe. Foto: Bernd Thissen, dpa
  • Zwar ist bislang kaum etwas über die konkreten Absichten der mutmaßlichen Islamisten bekannt, doch geht die Polizei bei mindestens einem der Festgenommenen davon aus, dass dieser eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Deutschland vorbereitet haben soll. Allein das ist in Deutschland strafbar. Das regelt Paragraf 89a des Strafgesetzbuches. Als staatsgefährdend gelten Gewalttaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, wenn sie den Bestand oder die Sicherheit des Staates beeinträchtigen können.
  • Denn auch Glück brauchen sie, selbst wenn sie die beste Armee der Welt oder den besten Geheimdienst der Welt - um es mal so zu formulieren - haben.

    Nach Ansicht des Terrorexperten Rolf Tophoven, Direktor des Instituts für Krisenprävention in Essen, hängt es auch mit Glück zusammen, dass Deutschland bisher von Terroranschlägen verschont geblieben ist. Gleichzeitig lobt er nach den Festnahmen islamistischer Terrorverdächtiger die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. «Die jüngsten Zugriffe auf Islamisten sind ein klarer Beweis, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ganz gut aufgestellt sind.»
  • Die Berliner Polizei will sich in Kürze äußern. Allein in der deutschen Hauptstadt durchsuchten 450 Beamte insgesamt vier Wohnungen und zwei Betriebe.


      



  • Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben keine konkreten Hinweise auf bestimmte Anschlagsorte in Berlin. Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach unter anderem der Alexanderplatz ein mögliches Ziel gewesen sein soll. «Sowohl den Alexanderplatz als auch den Checkpoint Charlie können wir nicht bestätigen» sagt ein Polizeisprecher während einer Pressekonferenz. Hintergrund der Gerüchte sei womöglich die Tatsache, dass es sowohl am Alexanderplatz als auch nahe des Checkpoints Charlie Durchsuchungen gegeben habe.  
  • Woher genau die Hinweise auf die Verdächtigen kamen, will die Berliner Polizei nicht mitteilen. Schließlich wolle man auch künftig noch «aus verschiedenen Umfeldern Informationen bekommen», sagt Polizeisprecher Stefan Redlich. 
  • «Wir ermitteln gegen vier Männer - teilweise mit Alias-Personalien - aber so weit wir wissen alles Algerier», sagt Polizeisprecher Redlich. «Keinen von denen haben wir aufgrund unserer eigenen Ermittlungen heute festgenommen, sondern wir haben heute zwei der Beschuldigten festgenommen, weil andere gegen die (beiden) ebenfalls ermitteln und dort Haftbefehle bestehen.» Die Haftbefehle hätten also in anderen Verfahren bestanden und daher zunächst nichts mit den Durchsuchungen bei Islamisten zu tun. «Die Personen gegen die wir in Berlin ermitteln, sind keine Flüchtlinge. Beide haben hier auch eine Arbeitsstelle und sind meines Wissens schon längere Zeit in der Stadt», sagt der Sprecher. 
  • Eine konkrete Bedrohung für die in der nächsten Woche beginnende Berlinale kann die Polizei nach den jüngsten Durchsuchungen nicht feststellen. Zwar könne es keine absolute Sicherheit geben, «aber ich denke, dass wir hier einen sehr hohen Standard haben», sagt Polizeisprecher Stefan Redlich. 
  • Im nordrhein-westfälischen Attendorn ist auch die Ehefrau des Hauptverdächtigen festgenommen worden. Die 27-jährige Frau aus Algerien sei wie ihr 35-jähriger Mann ebenfalls mit einem von den algerischen Behörden ausgestellten internationalen Haftbefehl gesucht worden, erläutert die für die Aktion federführende Polizei in Berlin mit. Beiden wird von den algerischen Behörden Mitgliedschaft in der IS-Terrormiliz vorgeworfen. Damit gab es bei der Polizeiaktion  insgesamt drei Festnahmen. In dem Verfahren wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen in Berlin sei die Frau jedoch keine Beschuldigte. Sie gelte aber als mögliche Kontaktperson, so ein Polizeisprecher.
  • Der Hauptverdächtige lebte nach Aussage von Betreuern weitgehend unauffällig mit seiner Familie in der Flüchtlingsunterkunft in Attendorn. Er sei seit einigen Wochen mit seiner Frau und zwei Kindern in der umfunktionierten Turnhalle untergebracht gewesen, berichten Betreuer der Flüchtlingsunterkunft. Der Algerier habe häufiger Fragen gestellt nach dem Koran oder nach der IS-Terrormiliz in Deutschland. Solche Fragen seien aber nicht ungewöhnlich, viele Geflüchtete fürchteten sich auch in Deutschland noch vor der Terrororganisation.

    Das Erstaufnahmeauflager für Flüchtlinge in der Rundturnhalle in Attendorn. Foto: Bernd Thissen, dpa 
  • Die mutmaßlich islamistischen Terroristen aus Algerien haben sich in abgehörten Telefonaten über mögliche Anschlagsziele in Berlin unterhalten. So berieten die Männer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in einem abgehörten Telefonat darüber, ob etwa der Checkpoint Charlie im Stadtzentrum ein lohnenswertes Angriffsziel sein könnte. Zudem habe der in Berlin festgenommene 49-jährige in zwei Backshops gearbeitet - einer lag demnach nahe des früheren deutsch-deutschen Grenzübergangs Checkpoint Charlie, der zweite im S-Bahnhof Alexanderplatz.

    Sicherheitsvorkehrungen neben der Urania-Weltzeituhr vor dem Fernsehturm auf dem Alexanderplatz in Berlin. Foto: Kay Nietfeld, dpa 
  • Die Anschlagsplanungen der vier Anhänger der IS-Terrormiliz sind bereits im Frühstadium durchkreuzt worden. So seien nach den Erkenntnissen der Behörden noch keine konkreten Anschlagsziele ausgekundschaftet worden, heißt es in Sicherheitskreisen. Von anderer Seite war zu hören, die Anschlagsplanung der Männer sei nur sehr vage gewesen.
  • In der deutschen Hauptstadt gab es in den vergangenen Monaten und Jahren
    mehrere Razzien gegen mutmaßliche Islamisten und Festnahmen von Verdächtigen. Eine Dokumentation einiger Fälle: 

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    von dpa ∙ live Desk
  • Die Anschlagspläne in der deutschen Hauptstadt beschäftigt selbstverständlich auch die sozialen Medien: 
  • "Angst ist nicht angebracht": Was denken die Berliner? Wir haben uns auf den Straßen in der deutschen Hauptstadt ein wenig umgehört: 

    von dpa ∙ live Desk
  • Die Geschehnisse noch einmal kurz & knapp zusammengefasst: 

    Anti-Terror-Einsatz in Berlin: Polizisten führen einen Verdächtigen ab. Foto: Paul Zinken, dpa
    Vier Anhänger der IS-Terrormiliz haben womöglich einen Anschlag in der deutschen Hauptstadt geplant. Die mutmaßliche islamistische Terrorzelle wurde bei einer groß angelegten Razzia in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zerschlagen.

    ▪ Ermittelt wird gegen vier Algerier im Alter zwischen 26 und 49 Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Es gab drei Festnahmen.

    ▪ Einer der Verdächtigen, der bei einer Durchsuchung in Hannover gefunden, aber nicht festgenommen wurde, hatte Verbindungen zu belgischen Islamisten. Der 26-Jährige sei vor wenigen Wochen mindestens einmal in die Brüsseler Gemeinde Molenbeek gereist. Dort lebte auch der getötete mutmaßliche Drahtzieher der islamistischen Anschläge in Paris vom 13. November, Abdelhamid Abaaoud.

    ▪ Als Hauptverdächtiger gilt ein 34-Jähriger, der in einem Flüchtlingsheim in Attendorn im Sauerland festgenommen wurde - jedoch nicht wegen der möglichen Anschlagsplanungen. Auch seine Ehefrau wurde festgenommen. Beiden wird von algerischen Behörden Mitgliedschaft in der IS-Terrormiliz vorgeworfen. Sie waren mit internationalen Haftbefehlen gesucht worden. 

    ▪ Laut Berlins Innensenator Frank Henkel bleibt die Bedrohungslage durch militante Islamisten hoch. «Wir haben weiterhin allen Grund, wachsam und vorsichtig zu sein.» Ein konsequentes Vorgehen gegen die Islamistenszene sei geboten - vor allem, wenn es um mögliche IS-Bezüge geht.
  • Nach einer Razzia gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle will die Polizei heute weitere Details bekanntgeben. Die Ermittler wollen ein Foto von einem der vier Anhänger der IS-Terrormiliz veröffentlichen, die im Verdacht stehen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Auf dem Foto sollen auch Waffen zu sehen sein. Bei den gestrigen Durchsuchungen waren nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft keine «gefährlichen Gegenstände» gefunden worden.
  • Die mutmaßlichen Mitglieder der IS-Terrorzelle haben verschlüsselt kommuniziert und unter großer Geheimhaltung verdeckt operiert, wie die dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr. Ein Bezug ins Bürgerkriegsland Syrien habe sich bei wochenlangen Ermittlungen ergeben. Um den Jahreswechsel herum hätten sich die Erkenntnisse gegen die Männer verdichtet. Demnach wollte die Gruppe in Berlin zusammenkommen, um Attentate vorzubereitenZuletzt gestaltete sich das Abhören ihrer Telefonate aber nicht mehr ergiebig, erklären Sicherheitskreise. Demnach gab es dabei in den vergangenen Tagen keine weiteren Informationen, die Erkenntnisse im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Anschlagsplänen erhärtet hätten. Möglicherweise hätten die Verdächtigen geahnt, dass sie überwacht wurden. Zudem hätten sie ihre Kommunikationsmittel ständig gewechselt und unter anderem auch Mobiltelefone weggeworfen.
  • Nach Angaben von Berlins Innensenator Frank Henkel gebe zwar weiter eine «abstrakt hohe Terrorgefahr», aber keine konkreten Anschlagsziele, sagte sagte RBB-«Abendschau». Zunächst hieß es in verschiedenen Medien, die mutmaßlichen Terroristen hätten einen Terroranschlag am Alexanderplatz oder am «Checkpoint Charlie» geplant. «Das ist etwas, was wir überhaupt nicht bestätigen können - weder was den 'Alex' betrifft, noch was den 'Checkpoint Charlie' betrifft», so der CDU-Politiker - und: «Ein bisschen Zurückhaltung in der Frage wäre angebracht - statt Hysterie.» Zu ersten Mal hat sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geäußert - in einer Fragestunde im RBB-Rundfunk sagt er: «Zum Glück gibt es wohl offensichtlich keine Hinweise auf konkrete Gefahren in unserer Stadt. Insofern bleibt es bei der Sensibilität, die wir ja leider schon seit einigen Monaten haben müssen aufgrund der internationalen Vorfälle.» 

    Berlins Innensenator Frank Henkel. Foto: Gregor Fischer, dpa/Archiv
  • Der Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen kurzfristig geplanten Anschlag. «Es gab konkrete Hinweise darauf, dass es Leute in Deutschland gibt, die Planungen verfolgen, Anschläge zu begehen», so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im ZDF-«Morgenmagazin». «Aber es gab keinen konkreten Hinweis auf eine konkrete bevorstehende terroristische Straftat.»
  • Der Ausdruck Angst ist hier falsch am Platz. Wir sind in einer Situation, die ernst ist und wir haben ein hohes Risiko, dass es einen Terroranschlag geben kann. Unser Ziel ist es, das Risiko so gut es geht zu minimieren. Die Maßnahmen, die gestern durchgeführt worden sind, dienten auch der Risikominimierung, dass es gerade nicht zu einer Realisierung von Terroranschlägen kommen kann.

    Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hält nach der Razzia gegen eine mutmaßliche IS-Terrorzelle in Deutschland Angst für eine falsche Reaktion. Die Sicherheitsbehörden, die Nachrichtendienste und die Polizeibehörden seien sehr alarmiert.
  • Die IS-Terrormiliz verliert nach Aussage der US-Regierung in Syrien und im Irak deutlich an Kämpfern. Washington geht derzeit von 19 000 bis 25 000 Kämpfern aus, sagt der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Vorherige Schätzungen waren von bis zu 31 500 bewaffneten IS-Extremisten in beiden Ländern ausgegangen. Earnest führt den Rückgang auf militärische Erfolge der Anti-IS-Koalition zurück. Er macht jedoch keine Angaben zu IS-Kämpfern in anderen Ländern wie etwa Libyen. 
    Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses. Foto: Michael Reynolds, epa/dpa 
  • Terror-Angst nicht nur hierzulande: In Frankreich herrscht weiterhin Ausnahmezustand. Dies hat nach Angaben von Premierminister Manuel Valls einen erneuten blutigen Anschlag zunichtegemacht. «Eines der vereitelten Terrorprojekte konnte Dank einer Durchsuchung im Rahmen des Ausnahmezustands verhindert werden», so der Regierungschef zum Auftakt der Beratungen der Nationalversammlung über eine geplante Verfassungsänderung. Nähere Angaben zu dem Fall machte Valls nicht. 

    Nach den Pariser Anschlägen vom November vergangenen Jahres mit 130 Toten hatte Präsident François Hollande eine Verfassungsänderung angekündigt. Der Ausnahmezustand soll dort aufgenommen werden. Er ermöglicht der Regierung dann schnelleres Handeln mit umfassenden Sonderrechten. Gleichzeitig sollen verurteilte Terroristen ausgebürgert werden. Dies trifft faktisch nur Franzosen mit zwei Nationalitäten, weil Staatenlosigkeit vermieden werden soll.
  • Wie bereits berichtet, die Berliner Polizei will heute ein Foto veröffentlichen, dass die militärische Ausbildung eines der Verdächtigen in Syrien belegen soll. Das sagt ein Berliner Polizeisprecher. «Die Fotos sind ein Grund, warum wir den Hinweis besonders ernst genommen haben.» Die Behörden hatten Informationen zu möglichen Anschlagsplänen für Deutschland, konkret für Berlin bekommen. 

    Nach Informationen des «Spiegel» posiert der Verdächtige auf einem der Bilder neben Leichen. Zudem gebe es ein Foto, das ihn beim Essen mit einer Person aus dem Umfeld der Attentäter zeige, die für die Pariser Terrorserie im November verantwortlich sein sollen. Dem Bericht zufolge ist der gebürtige Algerier am 28. Dezember mit gefälschtem Pass als syrischer Flüchtling nach Deutschland eingereist. 

    Maskierte Polizisten führen bei der gestrigen Razzia in Berlin einen mit einem Tuch verdeckten Verdächtigen ab. Foto: Paul Zinken, dpa 
  • Der in der Flüchtlingsunterkunft im Sauerland festgenommene mutmaßliche Islamist stand laut einem Medienbericht offenbar in Kontakt zu dem IS-Planungschef für Terroranschläge im Ausland. Das berichtet die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der 35-jährige Algerier gilt als Drahtzieher der mindestens vierköpfigen Zelle, die Anschläge in der deutschen Hauptstadt geplant haben soll. Der Mann und seine drei algerischen Kontaktleute in Berlin und Niedersachsen wurden nach Informationen der Zeitung seit mehreren Wochen von speziellen Observierungseinheiten überwacht.


  • Dieser Mann ist brandgefährlich und wollte anderen Menschen Schaden zufügen. Die weiteren Ermittlungen werden das bestätigen.

    Ein Ermittler im Gespräch mit der Tageszeitung die «Welt».
  • Blick nach Darmstadt: Wegen eines Propagandavideos für die IS-Terrormiliz hat die Technische Universität das Promotionsverfahren eines Doktoranden mit sofortiger Wirkung beendet. Der Syrer könne nun an der TU keinen Doktortitel mehr bekommen, so ein Sprecher. Die Uni wolle den Mann zudem zum Ende des Wintersemesters am 31. März exmatrikulieren. Der 35-Jährige hatte ein fast neunminütiges Internetvideo veröffentlicht und war deshalb kurzzeitig festgenommen worden - ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, weil die IS-Terrormiliz verboten ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen stufte das Video, in dem der Mann für den IS wirbt, als «dschihadistisches Propagandamaterial» ein.
  • Die gestern im Sauerland verhafteten Terrorverdächtigen sind möglicherweise gezielt von Planern der IS-Terrormiliz nach Deutschland geschickt worden, um Attentate zu verüben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen gehen die Ermittler entsprechenden Indizien nach. Einen Beleg dafür haben die Fahnder demnach jedoch nicht - sie erhoffen sich weitere Hinweise aus der Auswertung von Computern und Mobiltelefonen, die sie bei der Anti-Terror-Razzia sichergestellt hatten.

    Zwei beschlagnahmte Laptops nach einer Razzia in einer Wohnung in Hannover. Foto: Julian Stratenschulte, dpa
  • Deutschland ist in der Terrorabwehr gut aufgestellt. Auf europäischer Ebene gibt es aber sicherlich noch erhebliche Optimierungspotenziale. Es gibt kein gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum. Wünschenswert ist eine entsprechende Ausweitung von Europol.

    Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, beim Nachrichtenstender n-tv.
    • UPDATE
    Der gestern in der Flüchtlingsnotunterkunft im Sauerland verhaftete Terrorverdächtige bleibt vorerst in Haft. Das Amtsgericht in Dortmund hat eine «Festhalteanordnung» für den in Attendorn verhafteten 34-Jährigen und seine 27 Jahre alte Ehefrau erlassen. Hintergrund der Anordnung ist eine Interpol-Fahndung der algerischen Behörden wegen Mitgliedschaft des Paares in der IS-Terrororganisation. Nach Auskunft eines Sprechers des zuständigen Oberlandesgerichts Hamm könnte nun ein Auslieferungsverfahren beginnen. Der Mann lebte seit einigen Wochen, wie bereits berichtet, in einer als Notunterkunft genutzten Turnhalle. Die Kinder wurden von Jugendämtern in Obhut genommen.

    Das Erstaufnahmeauflager für Flüchtlinge in der Rundturnhalle in Attendorn, Nordrhein-Westfalen. Foto: Bernd Thissen, dpa 

  • Weitere Infos zum algerischen Ehepaar: Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden mehrere Alias-Identitäten genutzt. So sei der Mann außer mit seinem richtigen Nachnamen mit mindestens drei falschen Familiennamen aufgetreten. Seine 27 Jahre Frau nutzte demnach mindestens eine Alias-IdentitätDie Familie habe bei der Registrierung als Flüchtlinge in Bayern gefälschte Pässe vorgelegt, bestätigen Kreise einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Der Mann habe sich als in Aleppo geborener Syrer ausgegeben.
  • Höchste Sicherheitsvorkehrungen in Frankreich: Das erste große Sportereignis im Stade de France seit den Terroranschlägen in Paris wird von etwa 250 bis 300 Polizisten begleitet. Das berichten französische Medien. An diesem Samstag steht das Auftaktmatch des Sechs-Nationen-Turniers im Rugby an - Frankreich trifft auf Italien. Normalerweise seien es 100, berichten die Zeitungen «Le Parisien» und «Le Monde». Die Zahl der Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten werde von üblicherweise 750 auf 900 erhöht. Spürhunde und Scharfschützen sollen zudem für eine maximale Sicherheit sorgen.
  • Die Generalstaatsanwaltschaft und die Berliner Polizei haben weitere Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Durchsuchungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen  und Niedersachsen mitgeteilt. Aufgenommen worden seien die Ermittlungen nach einem Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), heißt es in der Mitteilung. «Nach ersten Informationen im Dezember übermittelte das BfV am 10. Januar 2016 einen konkreten Hinweis, wonach Informationen vorlägen, dass es sich bei den darin genannten Personen um Unterstützer der Islamitisch-terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) handele und diese möglicherweise in Anschlagsplanungen in Berlin involviert seien», berichten Generalstaatsanwaltschaft und Polizei weiter.  
  • Der als Hauptverdächtiger geltende 34-jährige Algerier, der in einer Flüchtlingsunterkunft im Sauerland festgenommen wurde, reiste nach Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei gemeinsam mit seiner Familie Ende des vergangenen Jahres nach Deutschland ein. Er habe mit syrischen Personalien einen Asylantrag gestellt und soll zuvor in Syrien militärisch ausgebildet worden sein, heißt es weiter. Auch seine 27-jährige Ehefrau, gegen die ebenfalls ein internationaler Haftbefehl bestand, wurde festgenommen. Ein in Berlin überprüfter 30-jähriger Tatverdächtiger sei bereits im Frühjahr 2004 in Deutschland eingereist und besitze derzeit eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, teilten die Behörden weiter mit. «Der wegen Urkundenfälschung mit Haftbefehl gesuchte 49-Jährige war unter abweichenden Personalien seit dem Jahr 2000 in Berlin bekannt. Er hatte 2013 Deutschland verlassen und ist ein Jahr später mit falschen französischen Personalien zurückgekehrt. Danach trat er mehrfach unter unterschiedlichen Identitäten auf.» 
  • Der in Berlin festgenommene Terrorverdächtige kommt in Untersuchungshaft. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Es sei ein Haftbefehl wegen Urkundenfälschung gegen ihn verkündet worden. Der 49-Jährige hatte Deutschland demnach 2013 verlassen und kehrte ein Jahr später mit falschen französischen Personalien zurück. Danach trat er mehrfach unter unterschiedlichen Identitäten auf.
  • Das Wichtigste nach der Großrazzia in mehreren Bundesländern in aller Kürze: 

    ▪︎ Insgesamt wird gegen vier Algerier zwischen 26 und 49 Jahren wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Sie hatten nach Angaben der Staatsanwaltschaft womöglich einen Anschlag in Berlin geplant.

    ▪︎ Die beiden im Sauerland verhafteten Terrorverdächtigen sind möglicherweise gezielt von der IS-Terrormiliz nach Deutschland geschickt worden, um Attentate zu verüben. Das algerische Ehepaar nutzte mehrere Alias-Identitäten. Der Hauptverdächtige und seine Frau bleiben vorerst in Haft - wegen Mitgliedschaft in der IS-Terrororganisation.

    ▪︎ Die Polizei veröffentlichte ein Foto des Hauptverdächtigen, das ihn mit verschiedenen Waffen zeigt. Den Ermittlern lägen mehrere Bilder vor, die den Aufenthalt des Algeriers in Syrien belegen. Der Mann soll dort zudem militärisch ausgebildet worden sein. 

    Der Hauptverdächtige posiert mit einer Pistole neben schweren Waffen, Granaten, Magazinen sowie weiterer Ausrüstung. Foto: Polizei/dpa  
  • Blick nach Belgien: Das als terrorgefährdete Land will im Kampf gegen den Terrorismus im Sicherheitsapparat auf Bundesebene bis 2019 insgesamt 1000 neue Stellen schaffen, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtet. So soll der Geheimdienst um 103 Bedienstete aufgestockt werden, die Spezialeinheiten der Polizei um 70 Mitglieder wachsen. Für den Grenzschutz sind 115 neue Stellen vorgesehen. Unter anderem auch im Justizapparat und beim militärischen Geheimdienst soll das Personal verstärkt werden.
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